Argentinien

Argentiniens Ex-Präsident in Bestechungsfall freigesprochen

Argentiniens Ex-Präsident Fernando de la Rúa nach dem Freispruch

Argentiniens Ex-Präsident Fernando de la Rúa nach dem Freispruch

Der ehemalige argentinische Staatschef Fernando de la Rúa ist in einem mutmasslichen Korruptionsfall freigesprochen worden. Ein Gericht in Buenos Aires befand am Montag, dass es keine Anhaltspunkte für eine Bestechung von Oppositionsparlamentariern in April 2000 gebe.

De la Rúa und alle sieben Mitangeklagten wurden freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte für den Ex-Präsidenten (1999-2001) eine Haftstrafe von sechs Jahren gefordert.

Die Anklage hatte behauptet, die Regierung De la Rúas habe mittels Zahlung von fünf Millionen Dollar an Senatsmitglieder der peronistischen Opposition deren Stimmen für eine Flexibilisierung des Arbeitsrechts gewonnen.

Ein mitangeklagter Parlamentsfunktionär hatte ausgesagt, er habe das Geld auf Anweisung De la Rúas vom Geheimdienst erhalten und an die Senatoren ausgezahlt. Das Gericht erklärte, die "widersprüchlichen" Aussagen des Funktionärs seien als einzige Quelle für die Anklage unhaltbar.

In der Urteilsbegründung kritisierte das Gericht das Untersuchungsverfahren schwer, das Unschuldige zu der "teuflischen Aufgabe" gezwungen habe, in jahrelangem Prozess ihre Unschuld zu beweisen. Der Fall habe auch eine schwere und "unverantwortliche" Belastung für die politischen Institutionen und deren Träger bedeutet.

Der damalige Vizepräsident Carlos "Chacho" Álvarez war wenige Monate nach Veröffentlichung des Skandals um die vermeintlichen Bestechungen zurückgetreten. De la Rúa war Ende 2001 inmitten der schwersten Wirtschaftskrise Argentiniens zurückgetreten.

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