Würenlingen
Widerstand gegen die Dorfschüür-Vereinbarung

Einwohner- und Ortsbürgergemeindeversammlung haben in die Nutzungs-Vereinbarung für die Dorfschüür zurückgewiesen.

Louis Probst
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Umstrittene Vereinbarung zur Dorfschüür: Der Gemeinderat nimmt das Geschäft zurück.

Umstrittene Vereinbarung zur Dorfschüür: Der Gemeinderat nimmt das Geschäft zurück.

Alexander Wagner

Dass die Miet- und Nutzungsvereinbarung für das Kulturzentrum Dorfschüür auf Opposition stossen würde, war zu erwarten. Leserbriefe hatten darauf hingedeutet. Vizeammann Roland Meier stellte an der Einwohnergemeindeversammlung die, wie er sagte, «bewusst einfach gehaltene» Vereinbarung vor. Sie sieht vor, dass die Dorfschüür im Eigentum der Ortsbürgergemeinde bleibt. Immerhin investieren die Ortsbürger mehrere Millionen Franken in den Ausbau des markanten Gebäudes, das sie 1998 erworben hatten.

Gemäss Vereinbarung mietet die Einwohnergemeinde die Räume kostenlos. Sie kann die Räume zudem vermieten, wobei sie die Mieteinnahmen einstreichen kann. Im Gegenzug übernimmt sie die laufenden Betriebskosten. Sanierungen oder Reparaturen, die den Betrag von 30'000 Franken übersteigen, gehen zu Lasten der Ortsbürgergemeinde. Soweit die Vereinbarung.

«Die Mieterträge werden den betrieblichen Aufwand nicht decken», so der Vizeammann. Dem auf 80'000 Franken geschätzten jährlichen Betriebsaufwand stehen geschätzte Mieteinnahmen von 50'000 Franken gegenüber.

Gemeinderat zieht Geschäft zurück

Aus der Versammlung stellte alt Gemeindeammann Arthur Schneider den Antrag auf Rückweisung. Er betonte, dass die Vorlage nicht abstimmungsreif sei. Zuerst habe die Ortsbürgergemeindeversammlung ihren Segen zu geben. Vizeammann Meier räumte ein, dass das Ganze nur Sinn mache, wenn beide Parteien zustimmen würden. Der Antrag auf Rückweisung wurde mit 43 gegen 35 Stimmen angenommen. Gemeindeammann Patrick Zimmermann:

«Der Gemeinderat nimmt das Geschäft zurück und wird zu einem späteren Zeitpunkt darauf zurückkommen.»

Die Ortsbürger ihrerseits – so viel sei vorweggenommen – sprachen sich an ihrer anschliessenden Versammlung mit 38 gegen 29 Stimmen ebenfalls für die Rückweisung der Nutzungsvereinbarung aus. «Wir sprechen von einer Investition von 8 Millionen Franken», so Arthur Schneider, der den Rückweisungsantrag auch hier stellte. «Dafür gibt’s Null Franken zurück. So etwas Einseitiges kann’s nicht sein. Man muss nochmals über die Bücher. Die Vereinbarung kann nicht angenommen werden.»

Sekundiert wurde er von Joe Merki, der forderte, dass ein Baurechtsvertrag vor die Gemeindeversammlung zu bringen sei. Für die Vereinbarung trat André Wenzinger (Ortsbürgerkommission) ein. «Die Vereinbarung ist eine faire Lösung», betonte er. «Man hat von Anfang an gewusst, dass diese Liegenschaft die Ortsbürger bloss Geld kosten wird.»

Ja zum Tagesstrukturen-Bau

Mit grossem Mehr bei 5 Gegenstimmen genehmigte die Einwohnergemeindeversammlung den Baukredit von 1,95 Millionen Franken für den Ersatzbau Breite für die Tagesstrukturen. Gemeindeammann Zimmermann wies auf die steigende Bedeutung der Tagesstrukturen hin und betonte, dass mit dem Ersatzbau der zeitgemässe Betrieb dieses Angebotes sichergestellt werden könne. Der Neubau soll schon im Frühjahr 2022 bezugsbereit sein.

Ebenfalls genehmigt wurden der Kredit von 320'000 Franken für eine neue Lecküberwachungsanlage für die Fernwärmeversorgung sowie drei Kreditabrechnungen. So diejenige für den Neubau von Schulhaus und Sporthalle Tannenweg, bei welcher der Kredit von 24,95 Millionen Franken um knappe 1,7 Millionen Franken unterschritten wurde. Schliesslich setzte die Einwohnergemeinde-Versammlung, an der 121 von 2920 Stimmberechtigten teilnahmen, die Besoldung des Gemeinderates für die Amtsperiode 2022/2025 fest. Demnach wird der Gemeindeammann mit jährlich 47'000 Franken entschädigt. Der Vizeammann erhält 22'000 Franken. Die Gemeinderäte erhalten je 20'000 Franken.

Mit grossem Mehr bei 12 Gegenstimmen sprach sich die Ortsbürgergemeindeversammlung, an der 71 von 693 Stimmberechtigten teilnahmen, gegen die Umzonung einer Parzelle im Gebiet Rainäcker von der Zone für öffentliche Bauten in die Wohnzone W3 und die Ausarbeitung eines Baurechtsvertrages mit dem künftigen Träger des Projektes Wohnen im Alter aus.