Der Gemeinderat Bad Zurzach blockiert das Überbauungsprojekt der Antonie-Deusser-Stiftung mit einer Planungszone. Der az liegt ein Auszug aus dem Protokoll der Gemeinderats-Sitzung vom 13. Januar 2014 vor. Er zeigt die Chronologie der Ereignisse auf.
Dezember 2010 Gemeinderat und Stiftung lassen einen Bericht über mögliche Baumassnahmen am Schloss erstellen. Das Gutachten enthält auch eine Verkehrswertschätzung für das Schloss und die restlichen Grundstücke mit dem Parkplatz und den Wohnbauten.
Juni 2012 Die Gemeindeversammlung genehmigt einen Kredit für die Revision der Nutzungsplanung sowie der Bau- und Nutzungsordnung (BNO). Der Gemeinderat beginnt umgehend mit der Arbeit.
März 2013 Das Schweizer Volk sagt Ja zur Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG). Daraufhin stellt der Gemeinderat die Arbeit an der neuen BNO vorerst ein.
Mai 2013 Die kantonale Abteilung für Raumentwicklung informiert die Gemeinde über die Umsetzung der eidgenössischen RPG-Revision. Im gleichen Monat schreibt die Stiftung das Schloss zum Verkauf aus – erfolglos.
Juni 2013 Der Gemeinderat beschliesst, die Bearbeitung der Gesamtrevision der Nutzungsplanung zu verschieben, bis Klarheit über die künftigen Richtplananforderungen besteht.
September 2013 Der Kanton eröffnet den Gemeinden seine Raumplanungsabsichten. Für Bad Zurzach rechnet er mit einer Steigerung der Einwohnerzahl von 4120 auf bis zu 5350 Einwohner bis im Jahr 2040. Es soll verdichtet gebaut werden.
Die Parkanlage auf dem südlichen Teil Schlossareals möchte die Bevölkerung weiterhin besuchen können.
© Angelo Zambelli
So soll die Überbauung im Schlosspark Bad Zurzach dereinst aussehen, welche die Antonie Deusser-Stiftung geplant hat.
© zvg
Oktober 2013 Der Gemeinderat nimmt gegenüber dem Kanton Stellung bezüglich aktueller und künftiger Siedlungsgebiete. Am 24. Oktober informiert das Architekturbüro im Namen der Deusser-Stiftung den Gemeinderat über die Baupläne.
Die Stiftung kündigt an, das Baugesuch für vier Mehrfamilienhäuser auf dem jetzigen Kies- und Asphaltplatz sowie anstelle des älteren Mehrfamilienhauses an der Barzstrasse 10 einreichen zu wollen. Ende 2015 sollten die Bauten stehen. Danach will die Stiftung zwei weitere Häuser bauen. Dafür wäre sie auf Anpassungen der BNO und des Zonenplans angewiesen: Ein Teil der Grünzone müsste zur Bauzone werden.
November 2013 Die Deusser-Stiftung und das Architekturbüro besprechen sich mit dem Gemeinderat. Dieser informierte über die laufende Revision von BNO und Zonenplan. Seine Botschaft: Grünzonen seien für die Gemeinde im Hinblick auf die erwartete Bevölkerungszunahme besonders wichtig, deshalb sei eine Umzonung von Park-Grünzone für zwei zusätzliche Häuser nicht realistisch. Die Grünzone müsse für die Öffentlichkeit erhalten bleiben.
«Eventuell ist sogar mit einer Erweiterung der Grünzone Richtung Barzstrasse zu rechnen», so der Gemeinderat. Im Protokoll ist auch festgehalten: Der Gemeinderat informierte die Stiftung, dass er sich vorbehalte, eine Planungszone über das Gebiet zu erlassen, falls die Stiftung das Baugesuch einreicht.
Auf Nachfrage der az sagt Stiftungsratspräsident Marco Bottani heute dazu: «Ja, der Gemeinderat hat uns gegenüber eine Planungszone erwähnt.» Sie sei aber lediglich als mögliche Massnahme bezeichnet worden.
Dezember 2013 Die Stiftung reicht vor Weihnachten das Baugesuch für vier Mehrfamilienhäuser ein.
Januar 2014 Am 10.1. führt die Stiftung zusammen mit dem Architekturbüro eine Pressekonferenz durch, bei der sie das Projekt «Wohnen im Park» vorstellt. Man arbeite konstruktiv mit dem Gemeinderat zusammen, heisst es. Noch am selben Tag werden die Bauprofile aufgestellt.
Drei Tage später erlässt der Gemeinderat eine Planungszone für drei Bauland-Parzellen. «Wir haben nicht damit gerechnet, dass der Gemeinderat tatsächlich so weit geht», sagt Stiftungspräsident Bottani. «Allerdings ist es gut, dass die Katze jetzt aus dem Sack ist.
Ein Jahr lang wurde um den heissen Brei herumgeredet – nun wissen wir, dass der Rat dieses Bauprojekt offenbar nicht will.» Gemeindeammann Reto S. Fuchs hat gegenüber der az stets betont, dass der Rat nicht gegen das Projekt sei, aber nichts überstürzen und erst die Nutzungsplan-Revision abwarten wolle.
