BEZIRK ZOFINGEN
Bundesgericht bestätigt: Türke mit vollem Strafregister muss die Schweiz verlassen

Dass er fürchtet, seinen kleinen Sohn nicht mehr zu sehen, hilft dem Aargauer nicht.

Nadja Rohner
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Das Bundesgericht in Lausanne.

Das Bundesgericht in Lausanne.

Laurent Gillieron

Ein Türke (31), der unter anderem im Raum Zofingen delinquiert hatte, muss die Schweiz verlassen. Das Bundesgericht hat seine Beschwerde abgewiesen. Der Mann war mehrfach massiv straffällig geworden. Das Landgericht im deutschen Freiburg im Breisgau verurteilte ihn 2011 wegen gefährlicher Körperverletzung; das Bezirksgericht Zofingen schickte ihn 2017 wegen versuchter qualifizierter Erpressung (mit Gewaltanwendung) ins Gefängnis. Weitere sieben Strafbefehle – unter anderem wegen Nötigung, Drohung, Misswirtschaft, Tätlichkeiten und Nichttragens des Sicherheitsgurtes – handelte sich der Türke zwischen 2011 und 2018 ein. Insgesamt verbrachte er rund 2½ Jahre seines Lebens im Gefängnis.

Das Amt für Mi­gration und Integration des Kantons Aargau hatte 2018 genug: Es beschloss, die Niederlassungsbewilligung zu widerrufen und den Mann des Landes zu verweisen. Das Verwaltungsgericht stützte diesen Entscheid. Dagegen führte der Türke vor Bundesgericht Beschwerde.

Zwei seiner Firmen gingen in Konkurs

Als Elfjähriger war er Mitte 2000 im Rahmen eines Familiennachzugs in die Schweiz gekommen und verfügte zuletzt über eine Niederlassungsbewilligung. 2012 heiratete der Mann eine türkische Seconda. Zwei Jahre später wurden sie Eltern, trennten sich aber einige Monate später und sind mittlerweile geschieden. Er hat eine Detailhandelsausbildung abgeschlossen, als Kurier und zuletzt als Aussendienstmitarbeiter gearbeitet. Auch hatte er ein Restaurant sowie ein – von ihm auf den Namen seines jüngeren Bruders gegründetes Textilreinigungsunternehmen – geführt, die jedoch beide in Konkurs gingen.

Das Aargauer Verwaltungsgericht konstatierte, er sei «seit Abschluss der obligatorischen Schulzeit keiner längeren Erwerbstätigkeit am Stück nachgegangen» und hätte nur «kurze Anstellungen beziehungsweise Selbstständigkeiten» gehabt – arbeitslos war er allerdings auch nie lange gewesen, und Sozialhilfe beanspruchte er nicht. Unter dem Strich kam das Verwaltungsgericht zum Schluss, dass die berufliche und wirtschaftliche Integration «mangelhaft» sei. Der Mann argumentierte, seine Ex-Frau verhalte sich in puncto Umgang des Vaters mit dem Sohn als «unkooperativ». Er fürchtet, dass er, wenn er die Schweiz verlassen müsste, die Beziehung mit dem Kind nicht mehr aufrechterhalten könnte. Das Bundesgericht lässt das nicht gelten – es sei ihm «unbenommen, auch bei seiner Wegweisung aus der Schweiz behördliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, sollte seine Ex-Frau ihn an der Ausübung des gemeinsamen Sorgerechts hindern».

Das Aargauer Verwaltungsgericht war zum Schluss gekommen, dass der Türke mit seinen mehrfachen Delikten «eine auffällige Neigung zur Gewaltanwendung» zum Ausdruck brachte. Dagegen hat das Bundesgericht nichts einzuwenden, zumal auch «die soziale Integration mit Blick auf seine Straftaten nicht als gelungen bezeichnet werden kann». Es stützt das Verdikt des Aargauer Gerichts, dass «ein erhebliches öffentliches Interesse am Widerruf der Niederlassungsbewilligung und der Wegweisung aus der Schweiz besteht».