Ausbau Bahninfrastruktur
Streit um Chestenberg-Neubau: Kantone sollen mitbezahlen

Die Aarguer Regierung ist mit den Finanzierungsvorschlägen für die teure Neubaustrecke Chestenberg nur teilweise einverstanden, will den Ausbau aber möchglichst rasch realisieren.

Mathias Küng
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Soll noch schneller werden: Zug auf der Neubaustrecke zwischen Zürich und Bern (Archiv)

Soll noch schneller werden: Zug auf der Neubaustrecke zwischen Zürich und Bern (Archiv)

Keystone

Wir haben in den letzten Tagen verschiedentlich über die aktuellen Ausbaupläne im Schienenverkehr berichtet. Anlass war die Kontroverse zwischen Bundesrat und SBB sowie dem Kanton Aargau in der Frage, ob die maximal 2 Milliarden Franken teure Neubaustrecke (NBS) Chestenberg (Rupperswil–Gruemet) Teil des nächsten Ausbauschrittes bis 2025 sein soll oder nicht. SBB und Aargauer Regierung sind dezidiert der Meinung: Der Chestenberg erträgt keinen Aufschub.

Doch in der 3,5-Milliarden-Franken-Ausbau-Vorlage des Bundesrates geht es nicht nur um die Priorisierung der zahlreichen Ausbauprojekte. Genauso drängend ist die Frage der Finanzierung. Wie sie sich der Bundesrat vorstellt, lesen Sie im Stichwortkasten.

Das sieht die Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs (KöV) nicht ganz so. Sie kritisiert den Finanzierungsvorschlag als noch nicht ausgereift. Und wörtlich: «Der Bundesrat will die Kantone mit jährlich 300 Millionen Franken zur Kasse bitten – inakzeptabel für eine Bundesaufgabe, welche nach den Regeln des Neuen Finanzausgleichs vom Bund zu finanzieren ist.»

300 Millionen sind inakzeptabel

Der Bund müsse sich ganz erheblich an den Kosten beteiligen, verlangt die KöV. Dem schliesst sich die Aargauer Regierung an. Sie lehnt die vorgeschlagene Finanzierung des Mehrbedarfs ab. Sie schreibt: «Insbesondere sind die Beiträge der Kantone von 300 Millionen Franken in den BIF inakzeptabel in Anbetracht der bereits heute von den Kantonen geleisteten Beiträge an den Bahn-Infrastrukturausbau.»

Der Aargau beteilige sich schon bisher jährlich freiwillig «mit namhaften Beiträgen an Ausbauten der SBB-Infrastruktur», heisst es weiter. Zudem werde der geforderte Beitrag der Kantone von 300 Millionen Franken einverlangt, ohne dass diese ein Mitwirkungsrecht bekämen und ohne Garantie, dass die Bahnlinien und Bahnknoten auch im Aargau ausgebaut würden.

Die Kantonsregierung macht dazu einen interessanten Vergleich: Die 300 Millionen jährlich entsprechen über 20 Jahre gesehen «mit 6 Milliarden Franken genau dem Betrag, welcher Kantonen und Städten über die Agglomerationsprogramme aus dem Infrastrukturfonds zukommt». Die Kantonsregierung kritisiert: «Somit verlangt der Bund mit der einen Hand das zurück, was er mit der anderen gibt.»

Einverstanden mit neuem Fonds

Keine Frage, dieser Teil der geplanten Finanzierung stösst im Aargau auf keinerlei Gegenliebe. Indessen begrüsst die Regierung die geplante Schaffung eines unbefristeten Bahninfrastrukturfonds (BIF), welcher die Kosten für Betrieb, Substanzerhalt und Ausbau der Bahninfrastruktur umfasst. Der Regierungsrat «vermisst eine deutliche Beteiligung des Bundes, etwa durch Verzicht der Verzinsung und längere Rückzahlungsfristen der FinöV-Fonds-Schulden».

Zu prüfen sei auch eine (Teil-)Entschuldung. Die Erhöhung der Trasseepreise sei sachlich nachvollziehbar, so die Regierung, und solle durch eine verstärkte Verursacherfinanzierung, das heisst eine angemessene Erhöhung der Preise im öffentlichen Verkehr, an die Benutzer übertragen werden.