Steuervorlage
Tiefere Firmensteuern: Neuer Präsident der Ammänner warnt vor Steuererhöhungen in vielen Gemeinden und stellt Forderungen an den Kanton

Die Aargauer Gemeinden sagen Ja zur jüngsten Steuerreform. Mit der vorgeschlagenen zeitlich befristeten Gegenfinanzierung von zwei Dritteln der Ausfälle von Firmensteuern sind sie aber überhaupt nicht einverstanden. Der neu gewählte Präsident der Gemeindeammännervereinigung, Patrick Gosteli (SVP), fordert eine unbefristete Gegenfinanzierung.

Mathias Küng
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Patrick Gosteli, neuer Präsident der Gemeindeammänner-Vereinigung.

Patrick Gosteli, neuer Präsident der Gemeindeammänner-Vereinigung.

Britta Gut

Der Regierungsrat hat letzte Woche die Revision des Steuergesetzes vorgestellt (vgl. Box ganz unten). Diese betrifft die Gemeinden sehr stark, weshalb man gespannt auf die Stellungnahme der Gemeindeammänner-Vereinigung (GAV) wartete. Die liegt jetzt vor.

Die GAV anerkennt die Notwendigkeit der Vorlage, begrüsst eine Entlastung der Unternehmen gar explizit: «Beim Ziel sind wir uns einig – Städte und Gemeinden», sagt der erst vor wenigen Tagen ins Amt des GAV-Präsidenten gewählte Gemeindeammann von Böttstein und SVP-Grossrat Patrick Gosteli. Die geplante Senkung der Gewinnbesteuerung sei nötig, doch die aktuelle Vorlage weise man wegen Ungenügens entschieden zurück.

Vorgeschlagener Ausgleich «ungenügend»

Warum? Die beiden Teilvorlagen verursachen den Gemeinden Mindereinnahmen von bis zu 84 Millionen Franken, sagt Gosteli. Die Regierung schlägt zwar eine auf vier Jahre begrenzte Gegenfinanzierung der Firmen-Steuersenkung für die Gemeinden vor. Und zwar in Form eines Steuerfussabtausches zwischen Kanton und Gemeinden. Das lehnt die GAV «als ungenügend, weil nicht nachhaltig, entschieden zurück», macht Gosteli klar: «Wir verlangen eine zwingende Nachbesserung».

Ab 2022 zwei Drittel der Ertragsausfälle unbefristet ausgleichen

Aber die Regierung hat doch gegenüber der Anhörungsvorlage schon massiv nachgebessert? Es drohen in vielen Fällen Steuerfusserhöhungen Das schon, sagt Gosteli, aber völlig ungenügend, «denn die finanziellen Ausfälle bei den Gemeinden werden damit nur verzögert, spätestens nach vier Jahren müssten sie die Verluste vollständig tragen». Dies führe in vielen Fällen «zu einer Erhöhung des Steuerfusses, was keinesfalls die Absicht der Vorlage sein kann.» Deshalb fordert die GAV: «Die Gegenfinanzierung des Kantons an die Gemeinden beträgt ab dem Jahr 2022 zwei Drittel der entstehenden Ertragsausfälle. Diese Massnahme ist unbefristet.»

Wollen Gemeinden letztlich einen Teil der Nationalbank-Millionen?

Verlangt die GAV damit indirekt einen Anteil der derzeit üppig fliessenden Nationalbank-Millionen des Kantons? «Das ist sehr weit hergeholt», weist Gosteli dies zurück, «aber der Kanton bekommt dieses Jahr eine halbe Milliarde Finanzausgleich, eine sechsfache Ausschüttung der Nationalbank und Erträge der Kantonalbank. Wir Gemeinden haben diese Quellen nicht, wir können die Ertragsausfälle darum nicht selbst kompensieren. Es kann nicht sein, dass die Gemeinden diese Last allein tragen müssen».

Aber wäre eine unbefristete Zahlung nicht unnötig, rechnet die Regierung doch mittelfristig mit einem Ausgleich, weil dank tieferen Steuern mehr Firmen hierherziehen? Diesen «dynamischen Effekt» beziffere sie per 2030 auf 50 Millionen Franken, sagt Gosteli: «Aber woher will sie wissen, ob das so kommt? Für mich ist klar: Das wäre nur Lesen in der Kristallkugel.»

Forderungen kosten Kanton 20 bis 30 Millionen

Was würde es den Kanton kosten, wenn er die Forderung der Gemeinden erfüllen sollte? Gosteli: «Wir schätzen 20 bis 30 Millionen Franken jährlich. Das ist für den Kanton tragbar.» Was ist aber, wenn sich die Firmensteuern tatsächlich mittelfristig massiv erholen? Dann verdienen Gemeinden so ja Geld auf Kosten des Kantons? Die GAV verlange, die von der Regierung angekündigte Überprüfung der Aufgaben- und Lastenbilanz im Finanzausgleich «umgehend zwingend und umfassend vorzunehmen». Wenn sich dort zeige, dass sich Lasten in Richtung Kanton oder Gemeinden verschoben haben, gelte es diese auszugleichen. Sollten sich die Firmeneinnahmen tatsächlich mittelfristig stark erholen, wäre auch dies in eine spätere Überprüfung einzubeziehen, antwortet Gosteli.

Abstimmung: Kommt es zur unheiligen Allianz?

Könnte es am Schluss gar zu einer unheiligen Allianz zwischen Städten, Gemeinden sowie SP und Grünen kommen, da letztere die Vorlage ablehnen? Er rechne mit einer Volksabstimmung, auch deshalb sei es sehr wichtig, dass die Steuervorlage breit getragen werden kann, sagt Gosteli: «Das ist auch im Interesse der Wirtschaft». Er sei sehr zuversichtlich, sagt der GAV-Präsident, «dass wir gemeinsam mit dem Kanton eine Lösung finden werden.»

Darum geht es in der Steuervorlage

Die Grossratsfraktionen von SVP, FDP und Die Mitte haben mit Vorstössen erreicht, dass die Regierung rasch eine neue, zweiteilige Steuerreform vorgelegt hat. Finanzdirektor Markus Dieth stellte sie am Freitag vor einer Woche vor. Demnach soll schon 2022 der Steuerabzug für Versicherungen und Sparzinsen um 50 Prozent erhöht werden. Dieser Abzug wurde seit dem Jahr 2001 nie erhöht, obwohl die Krankenkassenprämien seither praktisch ununterbrochen gestiegen sind. Verheiratete sollen neu 6000 (bisher 4000) Franken abziehen können, Alleinstehende neu 3000 (bisher 2000) Franken. Dies kostet den Kanton 46, die Gemeinden 42 Millionen Franken an Steuereinnahmen. Auch schon ab 2022 soll der Gewinnsteuersatz für Firmen von 18,6 etappenweise in drei Jahren auf 15,1 Prozent sinken. Das kostet den Kanton im Jahr 2025 letztlich 91, die Gemeinden 43 Millionen. Um sie bei den Gewinnsteuerausfällen zu entlasten, will die Regierung den Gemeinden drei Jahre lang zwei Drittel ausgleichen, im vierten Jahr einen Drittel.