Wie viele Spitalbetten braucht es künftig in der Nordwestschweiz? Welche Spitäler machen was? Antworten auf diese Frage suchen die Kantone Solothurn, Aargau, Baselland und Basel-Stadt neuerdings gemeinsam. Im Herbst präsentierten sie Versorgungsberichte und eine Kriterienliste.

Die «Sonntagszeitung» wirft den betroffenen Regierungen nun Mauscheleien bei der Vergabe vor. Der Auftrag für die sechs Versorgungsberichte und die gemeinsame Kriterienliste erreichten einen Gesamtwert von 385 000 Franken. Ab einem Wert von 383000 Franken ist gemäss WTO/GATT eine öffentliche Ausschreibung zwingend.

«Zwei Aufträge»

Unter der Federführung der Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft sei lediglich die Zürcher Firma Lenz Beratungen & Dienstleistungen AG zur Offerte geladen worden und habe schliesslich zwei Aufträge im Wert von je 150 000 Franken, die später noch um je 42 500 Franken erhöht worden seien.

Für Thomas Lüthi , Pressesprecher der Baselbieter Gesundheitsdirektion, ist das Ganze ein Sturm im Wasserglas. «Es handelt sich dabei um zwei Aufträge. Wir haben das juristisch abgeklärt», sagt er gegenüber «az». Bei einem Bericht gehe es um Patientenströme, beim anderen um eine Kriterienliste mit den nötigen Anforderungen an die Spitäler.
In Liestal versteht man die Aufregung daher nicht, eben so wenig in Solothurn und in Aarau.

«An den Haaren herbeigezogen»

Anders beurteilt das der Zürcher Rechtsprofessor und Ausschreibungs-Experte Tomas Poledna. «Aus den Dokumenten geht klar hervor, dass die Berichte ein gemeinsames Ziel verfolgen, nämlich die Spitalplanung für den Raum Nordwestschweiz. Daher sind das nicht zwei Aufträge, sondern einer», widerholt er die bereits in der «Sonntagszeitung» gemachten Aussagen.

Ins Visier der Kritiker gerät auch die grünliberale Züricher Ständerätin Verena Diener. Sie ist Verwaltungsratspräsidentin der Solothurner Spitäler und Ehefrau von Studienautor Max Lenz. «Ich war bei der Vergabe der Aufträge zu keiner Zeit involviert», hält Diener fest. Sie sei für den Verwaltungsrat der Solothurner Spitäler zuständig, die Spitalplanung obliege der Politik.
Sie vermutet, dass hier jemand bereits Ständeratswahlkampf betreibt. Diener kandidiert in Zürich für den Ständerat. Die Tatsache, dass sie mit Lenz verheiratet sei, sei in allen Kantonen hinlänglich bekannt, kontert sie zudem Vorwürfe aus den Reihen das Baselbieter SP.

Doch noch Juristenfutter?

Für den Sprecher der Baselbieter Gesundheitsdirektion ist der Vorwurf der Mauschelei «völlig an den Haaren herbeigezogen». Auch ethisch sei die Vergabe absolut einwandfrei erfolgt. Das Büro Lenz habe den Auftrag aufgrund seiner Erfahrung und seiner Kompetenz erhalten, sagt Lüthi. «Es gibt nicht viele Unternehmen aus der Schweiz mit dem nötigen Knowhow.»

Ob die Nordwestschweizer Spitalplanung allenfalls auch noch Juristenfutter wird, ist zur Zeit noch offen. Sicher ist aber: Politiker verschiedener Parteien verlangen eine Klarstellung in der Angelegenheit. (rsn/mik/bob)