Lenzburg
Weil eine Raucherin 297 Franken der Kaution nicht zurückbekam, gab es einen Prozess

Im Streit um eine Mieterkaution wurde der Vermieter vom Bezirksgericht Lenzburg freigesprochen. Es war keine Urkundenfälschung.

Peter Weingartner
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Der Saal des Bezirksgerichts Lenzburg. Bild: Chris Iseli

Der Saal des Bezirksgerichts Lenzburg. Bild: Chris Iseli

Chris Iseli

Der 56-jährige Mann, Familienvater und Unternehmer, nennen wir ihn Kurt, muss sich wie im falschen Film vorgekommen sein: Da wirft ihm, einem bislang unbescholtenen Bürger, die Schlichtungsbehörde Urkundenfälschung vor. Und die Staatsanwaltschaft will ihn nebst bedingter Geldstrafe zu einer Busse von 2700 Franken verknurren. Dazu kommen Strafbefehlsgebühr und Polizeikosten von zusammen 3500 Franken plus Straf­registereintrag.

Auf dem Formular fehlte eine Zahl

Doch von vorne. Nach Beendigung eines Mietverhältnisses ging es um die Rückerstattung der Mieterkaution von 1800 Franken an Kurts Mieterin, die 54-jährige Margrit (auch dieser Name geändert). Dazu benötigt die Bank ein Formular. Sie muss wissen, wem sie wie viel von der Kaution auszahlen muss. Und hier beginnen die Probleme.

Margrit liess Kurt das unterschriebene Formular zukommen, ohne freilich Zahlen eingesetzt zu haben. War sie der Ansicht, sie habe Anrecht auf die vollen 1800 Franken? Möglich, doch Kurt sieht die Sache anders. Zumal eine entsprechende Willensäusserung auf dem Formular mit dem Namen «Mieterkautionssparkonto-Freigabe» fehlte. Kein Kreuzchen, das einen konkreten Auszahlungsantrag an die Bank bestätigt hätte.

Das Rauchen machte Malerarbeiten nötig

Was sollte Kurt tun? Per eingeschriebenem Brief hatte er Margrit bereits vorher angekündigt, dass er von diesen 1800 Franken 297 Franken abziehe, wegen Schäden an der Wohnung. Margrit rauchte, was Malerarbeiten nötig macht. Zudem hat sie Wände umgestrichen; Türen weisen Schäden auf. Das von Margrit unterschriebene Blankoformular füllte Kurt in seinem Sinne aus: 1503 Franken für Margrit, 297 Franken für ihn. Urkundenfälschung? So jedenfalls sah es die Schlichtungsbehörde, und darum steht Kurt nun vor Gerichtspräsident Daniel Aeschbach.

Vor Bezirksgericht Lenzburg sagt Kurt nicht viel. Einer Schuld ist er sich nicht bewusst. Was er sagt: Er habe den Eindruck gehabt, es sei bei der Schlichtungsverhandlung nach kurzem klar geworden, dass man ihm Urkundenfälschung anhängen wolle. «Dem Frieden zuliebe», aber auch um nicht noch mehr Zeit und Energie zu verschwenden, habe er schliesslich sogar noch auf die 297 Franken verzichtet. Doch der Schaden war angerichtet: Strafbefehl wegen Urkundenfälschung.

Kurts Verteidigerin zerpflückt die Anklage, sie geht sogar noch weiter: Hätte ihr Mandant das Formular ohne zu bestimmen, an wen welche Beträge von der Kaution auszubezahlen seien, an die Bank weitergereicht, hätte Margrit vorderhand gar nichts erhalten. Die Bank hätte ja keinen Auftrag gehabt. Margrit wusste um die Schäden, und Kurt sei dabei noch sehr gnädig gewesen, denn hätte er alle Schäden verrechnet, hätte Margrit gar nichts mehr erhalten, sondern noch draufzahlen müssen. Das sagt die Anwältin, gestützt auf die Kosten der Wiederinstandstellung. Auf die Zahl 297 sei Kurt aufgrund eines früheren Falles, bei dem bloss eine Wand habe gestrichen werden müssen, gekommen. Da Margrit über die Kürzung der Kaution informiert gewesen sei, habe Kurt davon ausgehen können, dass sie damit einverstanden ist.

Freiwillig auf Kosten der Renovation verzichtet

Der Tatbestand der Urkundenfälschung sei nicht erfüllt. Von einem Vorsatz könne keine Rede sein. Ebenso wenig von einer Schädigung Margrits oder eines unrechtmässigen sich verschaffens eines Vorteils. Sie nennt die Zahlen: Die Malerarbeiten hätten sich auf 3200 Franken belaufen. Da wäre Margrit mit 297 gut weggekommen. Dass Kurt in einer Kosten- und Aufwandabwägung bei den Schlichtungsverhandlungen zum Entschluss gekommen sei, sich die 297 auch noch ans Bein zu streichen, um endlich Ruhe zu haben, könne man ihm nicht vorwerfen. Kurts Schlusswort: «Ich fühle mich in etwas hin­eingedrängt und bin mir überhaupt keiner Schuld bewusst.»

Gerichtspräsident Daniel Aeschbach spricht Kurt vom Vorwurf der Urkundenfälschung frei. Im Zweifel für den Angeklagten. Ein spannender Fall, sagt Aeschbach, da offenbar zwei Willen vorlägen: Kurt meinte, er habe Anspruch auf 297 Franken, Margrit glaubte an ein Anrecht auf die volle Kaution. Genau dieses Problem könnte besagtes Formular lösen, wenn man denn zusammensässe, verhandelte und die entsprechenden Beträge einsetzen und die richtigen Kreuzchen setzen würde. Dienlich wäre dabei ein Übernahmeprotokoll, das, so Kurt, Margrit nicht mehr gefunden habe. Die Verfahrenskosten hat der Staat zu übernehmen, ebenso die Kosten für die Verteidigerin von gut 3800 Franken.