Lenzburg
Neues Budget 2022: Lenzburg muss die Verwaltung erneut vergrössern

Die Schulden der Stadt wachsen, so wie auch der Stellenplan. Dafür bleibt der Steuerfuss gleich hoch. Der Stadt stehen in Zukunft hohe Ausgaben bevor. Der Stadtrat bleibt zuversichtlich.

Florian Wicki
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Es war ihr letztes Budget: Finanzvorsteherin und Noch-Vizeammann Franziska Möhl-Wey, hier am Jugendfest Lenzburg 2021.

Es war ihr letztes Budget: Finanzvorsteherin und Noch-Vizeammann Franziska Möhl-Wey, hier am Jugendfest Lenzburg 2021.

Severin Bigler

Es seien «gute Neuigkeiten für die Lenzburgerinnen und Lenzburger», verkündete die Stadt gestern im Rahmen des neu publizierten Budgets 2022 stolz. Dabei geht es um den Steuerfuss: Blickt man auf die hohen Investitionen, hätte man davon ausgehen können, dass dieser steigt. Nun soll er aber unverändert bei 105 Prozent bleiben, wie der Stadtrat mitteilt.

Die anhaltende Pandemie-Situation beeinflusse das Budget nach wie vor in diversen Positionen, schreibt die Stadt – etwa beim Posten der Reinigung, bei den Einnahmen aus der Vermietung von städtischen Räumlichkeiten oder beim Steuerertrag. Gerade die Einkommens- und Vermögenssteuern werden laut Budget im kommenden Jahr 2,3 Prozent oder 700'000 Franken tiefer ausfallen als im Steuerabschluss 2020. Und auch die Aktiensteuern dürften mit 2,7 Millionen leicht tiefer seien als die fast 2,9 Millionen im 2020.

Fast acht Vollzeitstellen mehr im neuen Jahr

Trotz der nach wie vor angespannten finanziellen Lage geht die Stadt von einem positiven Gesamtergebnis von 705'400 Franken für das Jahr 2022 aus. So wächst auch in diesem Jahr die Verwaltung, insgesamt um 770 Stellenprozent, oder fast acht Vollzeitstellen. Die meisten der neuen Angestellten sind jedoch regional tätig, soll heissen, dass sich die eine oder andere Gemeinde aus der Region an den Kosten beteiligen wird. Wie zum Beispiel im Falle der zwei Personen, die sich 120 Stellenprozente teilen und im Rahmen der Übernahme des Betreibungsamts Seengen an Bord geholt werden. Oder die 100-Prozent-Stelle, die durch die Fusion der Zivilschutzorganisationen hinzu kommt, sowie auch die neue 80-Prozent-Stelle, die sich aus der Übernahme der Bauverwaltung der Gemeinde Hunzenschwil ergibt.

Hunzenschwil lagert Bauverwaltung aus

Die Gemeinde Hunzenschwil hat sich entschlossen, ihre Bauverwaltung nach Lenzburg auszulagern, wie es bereits Holderbank und Schafisheim tun. Bis jetzt wurde die Verwaltung auf Mandatsbasis von Franz Bitterli geführt, er war rund 20 Jahre Gemeindeammann von Hunzenschwil und übernahm nach seinem Rückzug aus der Kommunalpolitik vor zwölf Jahren das Mandat. 

Doch auch stadtintern wächst die Verwaltung, besonders die sozialen Dienste: Aufgrund der Fallzunahme und des sehr hohen Aufwands für Koordination und Administration mit dem Bezirksgericht wird der Stellenetat des Kindes- und Erwachsenschutzdiensts um 200 Stellenprozent erhöht. Die zwei Personen haben ihre Stelle bereits angetreten. Hinzu kommt die Schaffung eines Ausbildungsplatzes in der Jugendarbeit mit 60 Stellenprozenten. Andernorts sucht die Stadt einen Projektleiter Digitale Transformation mit 100 Stellenprozenten.

Weiter sind im Investitionsbudget der Stadt Ausgaben von fast 2 Millionen Franken geplant, unter anderem für die Sanierung der Sportanlage Wilmatten – inklusive Kunstrasen – , die Planung der Sanierung der Bahnhofstrasse, die Anschaffung eines Pionierfahrzeugs für die Feuerwehr sowie den Ersatz der Kompaktkehrmaschine der Stadt durch eine strombetrieben Reinigungsmaschine. Schliesslich kommen auf Lenzburg noch weitere Aufwendungen zu, wie beispielsweise die Erhöhung des Gemeindeanteils am pauschalen Personalaufwand der Schule von rund 400'000 Franken, die Kostenbeteiligung für den Ersatz der Schlossbeleuchtung und 81'000 Franken mehr Lohn für den Stadtrat.

Einsparungen da und dort

Die Freude über das laut Finanzvorsteherin und Noch-Vizeammann Franziska Möhl «ausserordentlich gute» Rechnungsergebnis 2020 war kurz:

«Nach der Eingabe des Budgets für das nächste Jahr waren wir ernüchtert.»

Denn: Noch nie sei die Stadt von einer Selbstfinanzierung von angestrebt 5,5 Millionen Franken (0,5 Millionen mehr als im Vorjahr) im Budget weiter weg gewesen als zu Beginn des Budgetprozesses, ganze 4,4 Millionen Franken hätten gefehlt. Darum habe der Stadtrat zwischen Juli und August insgesamt acht Mal den Rotstift angesetzt und wo immer möglich einerseits die Kosten gesenkt und die Einnahmen erhöht.

Deshalb erfolgten Einsparungen da und dort, zum Beispiel wurde die Neubestuhlung des alten Gemeindesaals gestrichen, sowie mehrere Sanierungen: zum Beispiel müssen sich die Freiämterhütte bei der Sportanlage Wilmatten und einige Treppenhäuser im Angelrain-Schulhaus noch gedulden, damit die geplante Selbstfinanzierung doch noch erreicht werden kann.

Vor den Wahlen gehts noch einmal zur Sache

Die höhere Selbstfinanzierung sorgt für eine Erhöhung des Eigenfinanzierungsgrades, die Kennzahl, aus der man ablesen kann, wie fest die Stadt ihre Investitionen aus eigener Leistung finanzieren kann. Einfach gesagt: Ein Eigenfinanzierungsgrad unter 100 Prozent heisst, dass die Erträge aus dem laufenden Jahr nicht reichen, um die Investitionen aus demselben Jahr zu decken, sprich: die Schulden wachsen. Letztes Jahr sank der Eigenfinanzierungsgrad gemäss Budget 2021 auf 40,1 Prozent. Damals sprach der Stadtrat von einem starken Anstieg der Schulden. Durch die höhere Selbstfinanzierung steigt die Kennzahl auf 57,7 Prozent, die Schulden der Stadt wachsen laut Stadtrat zwar weniger stark, aber immer noch deutlich: bis 2026 um 27,7 Millionen auf 27,3 Millionen, oder laut Möhl rund 2'380 Franken pro Kopf.

Der Einwohnerrat debattiert am 23. September – drei Tage vor den Stadtrats- und rund zwei Monate vor den Einwohnerratswahlen – im Lenzhardschulhaus über das Budget. Entsprechend könnten dann Forderungen nach einer Senkung des Steuerfusses oder zumindest Kritik am Ausbau der Verwaltung zu hören sein. Am 28. November stimmt schliesslich das Volk an der Urne darüber ab.

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