Lenzburg
Nach Schlappe um «Lenzburg21»: «Das Resultat der Projektplanung ist zu wenig für einen zu hohen Preis»

Obwohl das Projekt «Lenzburg21» in einem Debakel endete, fiel die Kritik an der Abrechnung des Planungskredits im Einwohnerrat überraschend moderat aus.

Ruth Steiner
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Bis im Sommer 2020 war im Hünerwadelhaus die KV-Schule untergebracht. Jetzt will die Stadt Lenzburg hier die Stadtverwaltung zentralisieren.

Bis im Sommer 2020 war im Hünerwadelhaus die KV-Schule untergebracht. Jetzt will die Stadt Lenzburg hier die Stadtverwaltung zentralisieren.

Ruth Steiner

«Mangelhaft und intransparent.» Im Dezember 2019, als der Einwohnerrat über den Planungskredit von «Lenzburg21» für die neue Verwaltungs­zentrale im Hünerwadelhaus befinden musste, hatte es nur so an Kritik an der Vorlage gehagelt. Insbesondere die Höhe der Honorarkosten für externe Berater war den Einwohnerrätinnen und Einwohnerräten ein Dorn im Auge gewesen. Der Planungskredit fand erst eine Mehrheit, als er von 1,26 Millionen Franken auf 1,1 Millionen Franken gekürzt wurde.

Im vergangenen September hat der Rat beim Projekt dann die Reissleine gezogen und den Projekt­kredit von 5,9 Millionen Franken nach einer streckenweise gehässig geführten Diskussion zurückgewiesen. Der Einwohnerrat mochte die verschiedentlich als unausgegoren beanstandeten Vorlagen nicht länger durchzuwinken.

Vorgestern Donnerstag hat der Stadtrat nun die Kreditabrechnung zu «Lenzburg21» vorgelegt. Etwas überraschend wurden in der Debatte ganz andere Töne angeschlagen. Dabei ging es (zumindest auf dem Papier) um einen Abschreiber von nicht weniger als 1,214 Millionen Franken, bei gleichzeitiger Überschreitung des bewilligten Betrages um gut zehn Prozent. Der Einwohnerrat winkte die Abrechnung mit 31 Ja- zu 9 Nein-Stimmen (SVP geschlossen) praktisch durch.

«Persönlich bin ich der Meinung, dass das Projekt nicht als gescheitert bezeichnet werden kann»,

gab sich Francis Kuhlen (FDP) unerwartet moderat. Dabei hatte gerade er zu den heftigsten Kritikern der vom Stadtrat präsentierten Vorlagen gehört. Jetzt argumentierte Kuhlen damit, «dass das Projekt deshalb nicht gescheitert ist, weil es nun in einer besseren Form weitergeführt wird». Die Ergebnisse der bisherigen Arbeiten könnten bei der künftigen Umsetzung verwendet werden. Gemeinsam mit Franck Robin (SP) hatte Kuhlen die bestehenden Projektunterlagen für die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GPFK) geprüft und das Geschäft vor dem Einwohnerrat vertreten.

Aus «Lenzburg21» ist nun «Lenzburg MOVE» geworden

So ganz ohne Tadel liess Kuhlen Stadtrat und Verwaltungsleitung doch nicht davonkommen. «Das Resultat der Projektplanung ist zu wenig für einen zu hohen Preis», so seine Beanstandung. Das Projektziel sei zu ambitiös gewesen, es seien zu viele parallele Wege gefahren worden. Zudem hätten den beigezogenen Beratern Erfahrung und Kenntnisse von öffentlichen Verwaltungen gefehlt. Gleichzeitig muss sich die Stadtverwaltung den Vorwurf gefallen lassen, das Projekt zu lasch begleitet zu haben.

Die SVP wollte mit ihrem Nein zur Abrechnung ein Zeichen setzen. Zwar sei das Geld ausgegeben, doch die SVP hätte sich eine kritischere Aufarbeitung seitens des Stadtrats gewünscht, sagte Corin Ballhaus.

Welche Lehren will der Stadtrat aus der bisherigen Schlappe rund um die neue Verwaltungszentrale ziehen? Das neue Projekt soll nun in drei Teilprojekte aufgesplittet werden. Zuerst wird die Informatik neu ausgerichtet und ausgelagert. Anschliessend soll der Fokus auf die Prozessentwicklung gelegt werden. Am Schluss wird der Umzug geplant. Mit der Kreditabrechnung wurde unter die Causa «Lenzburg21» ein Schlussstrich gezogen. Das Projekt heisst neu «Lenzburg MOVE». Das Ziel bleibt unverändert: eine neue Verwaltungszentrale im Hünerwadelhaus.

Der Dammweg wird nicht asphaltiert

Der Kreditantrag von 109500 Franken für den Ausbau des Dammwegs (21 Nein, 18 Ja, 1 Enthaltung) scheiterte nicht am Geld, sondern vor allem daran, dass der Einwohnerrat der Asphaltierung von Bodenfläche auf breiter Ebene den Kampf angesagt hat. Mit Ausnahme der SVP war am Donnerstag eine von allen Parteien gemeinsam erstellte Motion eingereicht worden, die den Verzicht auf die Versiegelung von Boden bei städtischen Bauprojekten fordert. Obwohl der Verbindung für den Langsamverkehr zwischen dem Bahnhof und dem nordöstlichen Gewerbegebiet/Schützenmatte zunehmend grössere Bedeutung zukommt, sprachen sich die GPFK ebenso wie die SVP gegen das Geschäft aus, wie Sprecher Ruedi Baumann (SVP) festhielt. Hingegen unbestritten waren zwei weitere traktandierte Verpflichtungskredite: 1,3 Millionen Franken für den Ausbau des Knotens Freihof und 250000 Franken für die Modernisierung des Regenklärbeckens Wilmatten. (str)