26 Jahre Schlichter
Immer mehr Mieter streiten vor der Schlichtungsstelle

Die Mieter sind besser informiert als früher – und wehren sich öfter. Urs Niederhauser, der 26 Jahre Schlichter war, blickt mit Präsident René Schärli zurück – viel hat sich in letzter Zeit verändert.

Fritz Thut
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Urs Niederhauser war über 26 Jahre Mietervertreter an der Schlichtungsstelle am Bezirksgericht Lenzburg.

Urs Niederhauser war über 26 Jahre Mietervertreter an der Schlichtungsstelle am Bezirksgericht Lenzburg.

Alex Spichale

Das Corpus Delicti kam gleich mit zur Verhandlung: Eine alte, nicht gereinigte WC-Schüssel mit Sprung wurde präsentiert. Auf Mietschlichtungsstellen passiert zuweilen Überraschendes.

Nicht alle wohnen oder arbeiten in eigenen Räumen. Die Schweiz ist ein Volk von Mietern, heisst es.

Und überall, wo mindestens zwei Parteien miteinander zu tun haben, kanns Konflikte geben. Aus diesem Grund gibt es in jedem Bezirk eine Schlichtungsbehörde für Miete und Pacht.

169 Fälle hat die Lenzburger Schlichtungsbehörde für Miete und Pacht in diesem Jahr bisher bearbeitet. Das sind deutlich mehr Fälle als im letzten Jahr.

Um rund 10 Prozent seien die Fälle im Vergleich zu 2013 gestiegen, schätzt Präsident René Schärli. Die aktuelle Schwankung kann er nicht erklären, solche kommen immer wieder vor.

Sandra Baumann, Obfrau der Aargauer Präsidenten-Konferenz sagt: «Die Schwankungen sind manchmal schlicht auf eine neue Überbauung zurückzuführen.» Im Bezirk Kulm, für diesen das Amt in Lenzburg ebenfalls zuständig ist, gab es 2013 einen Ausriss nach oben, nachdem der Referenz-Zinssatz gesunken war und viele Mieter den Senkungsanspruch geltend machten.

Mehr Schadenersatzforderungen

Allgemein stellt René Schärli aber eine deutliche Tendenz fest: nach oben. «Das hat vor allem damit zu tun, dass die Mieter heute besser informiert sind», sagt Schärli.

Durch Medien und Verbände würden die Leute auf die Mieterschlichtungsstelle aufmerksam. «Wenn ein paar Artikel erschienen sind, merken wir das sofort.»

Aber auch die gesellschaftliche Entwicklung lässt die Fallzahlen steigen: Laut Schärli gibt es mehr Schadenersatzforderungen wegen Übernutzung und die Mieter ziehen öfter vor dem Kündigungstermin aus. Wenn sie dem Vermieter dann einen selbst gesuchten Nachfolger anbieten, kann es ebenfalls zum Konflikt kommen. Im Bezirk Lenzburg gebe es ausserdem mehr Fälle, weil schlicht die Bevölkerung zugenommen habe, sagt Schärli. Im ländlichen Bezirk Kulm ist die Zahl der Schlichtungsfälle noch relativ konstant.

Das Ziel ist jedoch, dass es gar nicht erst zu einer Verhandlung kommt: Schärli macht auch Beratungen per Telefon und E-Mail, und so kann oft schon vorher ein Fall erledigt werden.

Urs Niederhauser tritt zurück

Im Gremium der Mietschlichtungsstellen kann man viel erleben. Nach mehr als 26 Jahren trat der Lenzburger Urs Niederhauser als Mietervertreter nun zurück. Er weiss nicht nur etliche Müsterchen zu erzählen, sondern hat auch einen grundlegenden Wandel miterlebt.

Es ist die Altersguillotine, die Urs Niederhauser zum Rücktritt verpflichtet: Mit 70 Jahren kann er nicht mehr Mietervertreter sein. Mit ihm verschwinden nicht nur 26 Jahre Erfahrung sondern auch eine aussterbende Spezie: Als Elektromonteur war Niederhauser ein Vertreter der Praxis.

«Heute entsenden Vermieter- und Mieterverband fast nur noch Juristen in die Schlichtungsbehörde», hat René Schärli beobachtet. Er ist Präsident der Behörde in den beiden Bezirken Lenzburg und Kulm.

Auch er hat über die Jahrzehnte Veränderungen erkannt. «Die Fälle, die wir zu beurteilen haben, weisen heute eine ganz andere Qualität auf. Und zudem ist die Streitlust viel grösser.» Dazu haben laut Schärli die aktivere Information etwa durch die Verbände sowie die Angebote der Rechtsschutzversicherungen beigetragen.

Während sich früher die meisten Fälle um Kündigungen, Mietzinserhöhungen und selten um bauliche Mängel drehten, ist heute das Spektrum viel grösser: Es geht auch um Ausweisungen oder um ausserterminliche Wechsel bei Mietverhältnissen.

Die Komplexität der Streitfälle hat zugenommen, doch der Grundsatz ist geblieben: Lieber schlichten als richten. «Das Ziel muss immer eine Einigung sein», so René Schärli. Wird dies nicht erreicht, folgt ein «sauberer Urteilsvorschlag» und falls dieser nicht akzeptiert wird, die Klagebewilligung.

Rund eine Handvoll Fälle werden in Lenzburg so an das Bezirksgericht weitergezogen: «Wir sind froh, dass die allermeisten Fälle vorher erledigt werden können», so Bezirksgerichtspräsident Daniel Aeschbach, der Aufsichtsinstanz und nicht etwa Vorgesetzter der Mietschlichtungsstelle ist.

Anruf um Viertel nach Zehn

Das gemeinsame Suchen nach Lösungen mit dem Präsidenten und einem Vermieter-Vertreter hat Urs Niederhauser gefallen: «Sonst hätte ich dieses Amt nicht derart lange ausgeübt.»

Er habe die Aufgabe gerne gemacht und «eine sehr lehrreiche Zeit erlebt». Ende der 80er-Jahre des letzten Jahrhunderts war er noch von seinem Vorgänger vorgeschlagen worden. Seine definitive Nachfolgerin wird die Badener Juristin Sarah Neuenschwander.

Niederhauser erinnert er sich noch an die Anfangszeiten, als sich das Dreiergremium (Vorsitzender, Mieter- und Vermietervertreter) samt Protokollant nach den Verhandlungen zum gemeinsamen Umtrunk und informellen Gedankenaustausch traf.

Angestossen wurde da etwa auf Fälle, wenn man die Streitparteien nach der Verhandlung vor die Türe wies. Als man sie eine Viertelstunde später nach der Beratung wieder ins Zimmer holte, hatten sie sich draussen selbst geeinigt.

Ein Idealfall für die Schlichtungsbehörde: Aufzeigen, wie die Händel ohne Gericht beigelegt werden können. «Meistens», so Niederhauser, «hat der Vergleich beiden weh getan.» Vielfach, so ergänzt Präsident Schärli, «steckt da ganz viel Psychologie drin».

Es gab jedoch auch Fälle, bei denen nach der Einigung nicht Schluss war und Urs Niederhauser später zu Hause belästigt wurde: «Um 22.15 Uhr erhielt ich einen Anruf, ich solle jetzt hören, wie laut die Waschmaschine des Nachbarn sei, dem man zudem in der Verhandlung die Benützung nach 10 Uhr abends untersagt habe.»