Anhänger überladen
Anhänger massiv überladen – Fahrausweis weg

Bundesgericht weist Beschwerde wegen Ausweisentzug ab

Nadja Rohner
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An einem Donnerstag im März 2013 war Heiri Müller (Name geändert) mit dem Lieferwagen seines Arbeitgebers unterwegs von Villmergen nach Buchs. Am Lieferwagen hatte er einen Anhänger befestigt, auf welchem sich ein Auto befand. In Schafisheim geriet Müller in eine Polizeikontrolle. Dabei stellten die Beamten fest, dass die zulässige Stützlast auf die Anhängervorrichtung des Lieferwagens – 75 Kilogramm – um ganze 303 Kilogramm überschritten wurde. Das sind über 400 Prozent. Die erlaubte Deichsellast von 150 Kilogramm wurde ebenfalls um 228 Kilo beziehungsweise 152 Prozent überschritten.

Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau büsste Heiri Müller dafür mit 500 Franken. Dieser akzeptierte den Strafbefehl. Als ihm aber das Strassenverkehrsamt wegen schwerer Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften auch noch für 12 Monate den Führerausweis entzog, wehrte sich Müller und reichte beim Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) Beschwerde ein. Das DVI wies die Beschwerde jedoch ab, ebenso später das Verwaltungsgericht. Müller gab nicht auf und zog die Sache ans Bundesgericht weiter. Dieses gibt in einem kürzlich publizierten Urteil den Aargauer Vorinstanzen Recht.

Müller hatte vor Bundesgericht argumentiert, das Verwaltungsgericht habe sich beim Urteil willkürlich auf den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft abgestützt anstatt selber ein Gutachten zu stellen. Damit sei sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden. Den Strafbefehl der habe er zwar nicht angefochten, aber nur, weil er geglaubt hatte, mit Bezahlung der Busse sei die Sache erledigt. Dass die Sache eine Administrativmassnahme wie den Führerscheinentzug nach sich ziehen werde, habe er nicht gewusst.

Das Bundesgericht hielt dagegen, Müller sei bereits 2010 bei einer Trunkenheitsfahrt erwischt worden und habe deshalb wissen müssen, dass Verstösse gegen das Strassenverkehrsgesetz sowohl strafrechtliche Konsequenzen wie die Busse als auch verwaltungsrechtliche wie den Ausweisentzug nach sich ziehen. Im Übrigen zweifelt das Bundesgericht nicht an den Berechnungen, die dem Strafbefehl zugrunde liegen: Ein Polizeisachverständiger hatte im Rapport festgehalten, aufgrund der massiv zu hohen Belastung der Anhängevorrichtung am Lieferwagen hätte diese abreissen können. Zudem könne die Funktion der Bremsen beeinträchtigt werden. «Die Zahlen sprechen für sich», so das Bundesgericht. «Wäre die Verkehrssicherheit bei einer vierfachen Überschreitung der Stützlast nicht ernsthaft gefährdet, wäre der Grenzwert für die zulässige Last unsachgemäss tief». Dass Müller mit dem «krass fehlerhaft beladenen Anhänger eine erhebliche Strecke unfallfrei gefahren ist», beweise keineswegs, dass die Verkehrssicherheit gewährleistet war. Es zeige nur, dass er keine «kritischen Fahrmanöver» ausführen musste; zum Beispiel brüskes Abbremsen oder abrupte Richtungswechsel. Die «extrem überlastete Anhängevorrichtung wäre dem nicht gewachsen gewesen.» Dass ein Abreissen des Anhängers fatale Folgen für die übrigen Verkehrsteilnehmer gehabt hätte, bedürfe keiner weiteren Ausführungen.

Müller muss sich also den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit gefallen lassen. Weil er 2010 wegen Trunkenheit am Steuer bereits 3 Monate seinen Führerausweis abgeben musste, gilt er als «rückfällig», weshalb laut Bundesgericht die Mindestentzugdauer von 12 Monaten gilt.

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