Frauenstreik im Aargau

Wer beim Staat arbeitet, muss in der Freizeit streiken

Die Aargauer Regelungen zum Frauenstreik decken sich mit den Forderungen der SVP.

Der Kanton Aargau hat für Staatsangestellte Regelungen zum Frauenstreiktag vom 14. Juni bekannt gegeben. Diese entsprechen grundsätzlich den Forderungen der SVP – Sanktionen für Streikende gibt es aber nicht.

Gut 28 Jahre nach dem ersten grossen Frauenstreik wird schweizweit wieder Gleichstellung in der Arbeitswelt gefordert. Verschiedene Organisationen rufen darum die Frauen dazu auf, am 14. Juni ihre Arbeit im Sinne eines Streiks niederzulegen.

Das passt nicht allen. Die SVP-Fraktion des Grossen Rates hat in der letzten Parlamentssitzung klargemacht, dass es nicht zu goutieren sei, wenn Staatsangestellte dem Streikaufruf folgen. In einer Fraktionserklärung hielt sie fest, der Frauenstreik sei eine rein politisch motivierte Aktion und kein Streik nach Arbeitsgesetz. Politische Aktionen dürften nicht während der Arbeitszeit stattfinden. «Staatsangestellte, die am Frauenstreiktag teilnehmen wollen, müssen zwingend im Vorfeld einen Tag oder je nachdem einen halben Tag Ferien beantragen. Die Teilnahme am Streik während der Arbeitszeit ist verboten», so der Grundsatz für die SVP. Die Fraktion erwarte vom Regierungsrat und dessen leitenden Angestellten, sicherzustellen, dass sich das gesamte Staatspersonal an die geltenden gesetzlichen Vorschriften hält und bei jeglichem ungeregelten Fernbleiben von der Arbeit sofort Konsequenzen ausgesprochen werden, heisst es in der Erklärung.

Angestellte sind informiert

Beim Kanton sieht man das nicht ganz so eng, Sanktionen wegen einer Streikteilnahme seien nicht vorgesehen, denn die Regeln seien klar, teilt Regierungssprecher Peter Buri auf Anfrage mit. Die Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung und die Lehrpersonen seien über die geltenden Regelungen betreffend Teilnahme informiert worden und diese besagen: Die kantonalen Mitarbeitenden dürften grundsätzlich an den Kundgebungen teilnehmen. Allerdings müsse sichergestellt sein, dass die wichtigen Bereiche des öffentlichen Dienstes nicht durch die Abwesenheit der teilnehmenden Personen stillgelegt werden. Eine allfällige Teilnahme an den Veranstaltungen im Zusammenhang mit dem Frauenstreik müsse daher mit der vorgesetzten Person vorgängig abgesprochen werden. Die Teilnahme am Frauenstreik erfolge ausserhalb der Arbeitszeit. «Teilnehmende und Mitarbeitende haben ihre Abwesenheit mit Zeitguthaben zu kompensieren oder einen halben Ferientag zu beziehen», so Buri weiter. Das gelte auch für Lehrerinnen und Lehrer, Unterrichtslektionen dürfen nicht ersatzlos ausfallen und die Lehrperson habe die ausgefallene Arbeitszeit vor- oder nachzuholen.

Kein Freipass zum Schwänzen

«Was Menschen in ihrer Freizeit machen, ist deren Sache», sagt SVP-Grossrätin Maya Meier. Sie hat vor dem Grossen Rat die SVP-Fraktionserklärung verlesen. Die Handhabung des Streiks durch den Kanton entspreche grundsätzlich dem, was die SVP verlange, sagt Meier, aber: «Wenn für die Teilnahme eines Streiks verlangt wird, dass man einen Ferientag beziehen muss, handelt es sich nicht um einen Streik.» Das Vorgehen des Regierungsrats bestätige also die SVP, wonach es sich bei den Veranstaltungen vom 14. Juni um eine rein politisch motivierte Aktion handle.

Der VPOD, die Gewerkschaft der öffentlichen Dienste, hat ein Merkblatt für Streikende herausgegeben und relativiert diese Aussage. Streik wird dort als eine kollektive, in der Regel befristete oder doch länger dauernde Arbeitsniederlegung zur Durchsetzung von Forderungen definiert, die das Arbeitsverhältnis betreffen. Da nach wie vor Frauen in der Arbeitswelt in vieler Hinsicht diskriminiert würden, sei der Streik nötig und wichtig, so der VPOD. Ein Freipass, um einfach so der Arbeit fernzubleiben, sei das aber nicht, stellt Lea Carucci vom Streikkomitee und VPOD AargauSolothurn klar: «Im besten Fall erarbeitet man gemeinsam mit seinen Arbeitskolleginnen Forderungen, welche man dann der Arbeitgeberin vor dem Streik präsentiert. Wer Gewerkschaftsmitglied ist, erhält dabei Unterstützung, Streikgeld und Rechtsschutz.» Gleich verfahren soll, wer schliesslich am Streik teilnehmen wolle. Insbesondere in jenen Bereichen, wo die Konsequenzen eines unentschuldigten Fernbleibens fatal sein könnten. «Wenn in einem Spital alle Frauen am 14. Juni gleichzeitig den Betrieb verlassen würden, wäre das verantwortungslos. Absprachen sind zwingend, beispielsweise können die männlichen Kollegen den Dienst übernehmen», so Carucci.

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