Bundesgericht
Wegen Familie noch kein Härtefall: Drogendealer aus dem Aargau muss die Schweiz verlassen – fünf Jahre Landesverweis

Ein mazedonischer Drogenkurier mit Wohnsitz im Kanton Aargau wehrt sich vor Bundesgericht erfolglos gegen seine Ausschaffung. Die Richter bestätigen den Entscheid der Vorinstanz. Der Familienvater, dessen Frau das zweite Kind erwartet, muss die Schweiz damit verlassen.

Manuel Bühlmann
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Ein mazedonischer Familienvater aus dem Aargau wehrte sich vor dem Bundesgericht erfolglos gegen einen Landesverweis.

Ein mazedonischer Familienvater aus dem Aargau wehrte sich vor dem Bundesgericht erfolglos gegen einen Landesverweis.

KEYSTONE/LAURENT GILLIERON

Die bedingte Gefängnisstrafe von 18 Monaten und die Busse von 1100 Franken akzeptierte er. Gegen den Landesverweis hingegen setzte sich der Mazedonier zur Wehr. Für fünf Jahre muss ein Familienvater die Schweiz verlassen, so urteilten das Bezirksgericht Baden und später das Aargauer Obergericht. Dem Mann Mitte 30 wird vorgeworfen, Kokain transportiert und für den Verkauf gestreckt und portioniert zu haben.

Wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz wurde er schuldig gesprochen. Eines jener Delikte, die seit Oktober 2016 zu einem obligatorischen Landesverweis von fünf bis 15 Jahren führen – eine Folge der angenommenen Ausschaffungsinitiative. Den Gerichten bleibt wenig Spielraum. Eine Ausnahme ist nur bei einem schweren persönlichen Härtefall möglich.

Eine Voraussetzung, die der verurteilte Drogenkurier in seinem Fall erfüllt sieht. Vor Bundesgericht argumentiert er, Frau und Tochter seien stark in der Schweiz verwurzelt, weshalb für sie ein Umzug nach Mazedonien nicht infrage komme. Ohne seine Unterstützung wäre seine Ehefrau, die mit dem zweiten Kind schwanger ist, auf die Hilfe Dritter oder Sozialhilfe angewiesen. Bei einer Rückkehr stünde er vor dem Nichts.

Strenger Umgang mit Drogenhändlern

«Die Härtefallklausel ist restriktiv anzuwenden», hält das Bundesgericht in seinem am Montag veröffentlichten Urteil fest – und gibt damit gleich die Richtung für seinen Entscheid vor. Als «stets streng» beschreibt die oberste Instanz die eigene Linie bei der Ausweisung von Drogenhändlern. Im Zentrum steht eine Frage: Liegt ein Härtefall vor oder nicht? Nein, hatte zuvor bereits das Aargauer Obergericht entschieden.

Und die Bundesrichter schliessen sich diesem Befund an. Der Verurteilte lebe erst seit rund sieben Jahren in der Schweiz, spreche nur dürftig Deutsch, sei beruflich nicht integriert. «Er ist nicht in der Lage, für seinen Lebensunterhalt aufzukommen, geschweige denn für seine Familie», heisst es im Urteil weiter. Das Bundesgericht teilt die Einschätzung der Vorinstanz, wonach die Chancen auf eine Wiedereingliederung in Mazedonien mit jenen in der Schweiz vergleichbar seien – «wenn nicht sogar grösser».

Anhaltspunkte für einen schweren persönlichen Härtefall bezogen auf Frau und Tochter sind aus Sicht der obersten Richter ebenfalls keine zu erkennen. «Für Kinder im anpassungsfähigen Alter ist der Umzug in das Heimatland zumutbar.» Weil die Mutter selber für ihren Lebensunterhalt aufkomme und genauso wie das gemeinsame Kind über eine Niederlassungsbewilligung verfüge, liege der Entscheid bei ihr, ob sie das Land mit ihrem Mann verlassen wolle oder nicht.

«Ehefrau und Tochter steht es selbstverständlich offen, in der Schweiz zu verbleiben und den Kontakt zum Beschwerdeführer durch Kommunikationsmittel oder Besuche aufrecht zu halten.» Das sei zwar eine Belastung für Angehörige und Täter, befinden die Richter, aber ausserordentliche Umstände, die gegen den Landesverweis sprechen würden, sind für sie nicht erkennbar. Kurz: Der Mann ist von den Aargauer Instanzen zu Recht aus der Schweiz weggewiesen worden. Das Bundesgericht hält seine Beschwerde für unbegründet und weist sie ab.

Bundesgerichtsurteil 6B_1107/2019 vom 27. Januar 2020