Volksabstimmung
Der Aargau war bei den Abstimmungen dreimal Trendsetter-Kanton

Früher hiess es oft, am Resultat im Kanton Aargau könne man ablesen, wie die Schweiz stimmt. In den letzten Jahren konnte man sich darauf nicht mehr verlassen, gestern aber schon. Der Aargau gab früh den Trend vor, auch punkto hoher Beteiligung.

Mathias Küng
Merken
Drucken
Teilen
Freut sich über Abstimmungssieg: SVP-Nationalrätin Martina Bircher.

Freut sich über Abstimmungssieg: SVP-Nationalrätin Martina Bircher.

Key

Im Aargau gingen über 48 Prozent der Stimmberechtigten an die Urne. Die Initiative für ein Verhüllungsverbot (Burka-Verbot) fand eine Ja-Mehrheit, wenn auch weniger deutlich, als manche Beobachter erhofft beziehungsweise befürchtet hatten. Neun Bezirke stimmten zu, die Bezirke Aarau und Baden lehnten ab, ebenso die Auslandschweizer.

Einen besonders hohen Nein-Stimmen-Anteil von 69 Prozent gab es aufgrund früherer Abstimmungsausgänge erwartungsgemäss in Ennetbaden. Auch in den Städten Baden und Aarau lag der Nein-Anteil bei über 60 Prozent. Mehrere Gemeinden rund um Aarau und Baden stimmten ebenfalls Nein.

Der Vergleich zeigt: Die Abstimmungsergebnisse des Aargaus stimmen ziemlich genau mit den nationalen Ergebnissen überein.

Der Vergleich zeigt: Die Abstimmungsergebnisse des Aargaus stimmen ziemlich genau mit den nationalen Ergebnissen überein.

Historische Städte lehnten Burkaverbot mehrheitlich ab

Die historischen Aargauer Städte lehnten mehrheitlich ab (auch Bremgarten, Brugg, Kaiserstuhl, Lenzburg, Rheinfelden hauchdünn, Zofingen). Nein sagte auch Wettingen. Zustimmung gab es hingegen in den historischen Städten Aarburg, Klingnau, Mellingen und Laufenburg. In einzelnen Gemeinden in den Bezirken Kulm und Zofingen gab es Ja-Mehrheiten von über 70 Prozent, 73 Prozent Ja sogar im SVP-Dorf Holziken.

Martina Bircher: Jetzt Burkaträgerinnen stoppen

«Das ist ein klarer Sieg», freut sich die SVP-Nationalrätin Martina Bircher, die sich für die Initiative eingesetzt hat. Aber bewirkt diese auch wirklich etwas? Sie wisse schon, dass heute nur rund 30 Frauen in der Schweiz eine Burka oder einen Nikab tragen: «Es ist aber richtig, dass wir dies heute stoppen. In 20 Jahren, wenn es sehr viel mehr wären, könnte man es nicht mehr.» Das Ja ist für Bircher auch eine Absage an einen radikalen Islam und an Parallelgesellschaften: «Eine Frau mit Burka zeigt, dass sie sich nicht integrieren will, sie hätte es auch sehr schwer auf dem Arbeitsmarkt.»

Die Ankündigung der Jungen Grünen, Burkaträgerinnen juristisch notfalls bis vor den Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg zu unterstützen, findet sie falsch: «Das ist Täubelen auf tiefem Niveau. Ich bin auch nicht mit allen Volksentscheiden einverstanden. Aber das Volk hat das letzte Wort, sein Entscheid ist zu akzeptieren.»

Gabriela Suter: Der neue Artikel löst kein Problem

Enttäuscht vom Ergebnis ist hingegen die Nationalrätin und SP-Kantonalpräsidentin Gabriela Suter. «Der Entscheid ist demokratisch gefallen. Doch jetzt haben wir einen weiteren unnötigen Artikel in der Verfassung, eine Kleidervorschrift zwischen dem Recht auf Leben und dem Folterverbot! Das bringt weder Fortschritte in der Gleichstellung, noch in der Integration, noch in der Sicherheit und es stoppt auch nicht den Extremismus.» Suter meint, dass das gestrige Ja eher zu einer Radikalisierung führen könne, weil damit eine Minderheit vor den Kopf gestossen wird.

Natürlich gelte es, sich von einem radikalen Islam abzugrenzen, sagt sie, «doch mit dem neuen Artikel werden betroffene Frauen nicht abgeholt und integriert, sondern ausgegrenzt». Abgesehen davon ändere sich im Kanton Aargau nichts. Gabriela Suter: «Ich habe im Aargau noch nie eine Nikabträgerin gesehen, und ein Vermummungsverbot haben wir im revidierten Polizeigesetz ja schon.»