«Die Vorstellung, dass vorbestrafte Schläger an einem Anlass für Ruhe und Ordnung sorgen sollten, ist stossend.» Das steht in einem Vorstoss, den die BDP-Fraktion im Grossen Rat eingereicht hatte. Ziel der Motion war, dass der Kanton Aargau dem Konkordat über private Sicherheitsleistungen beitritt. Das Konkordat hält gesetzlich fest, dass Security-Angestellte über einen leeren Strafregisterauszug verfügen müssen. Auch Türsteher müssten über eine Bewilligung verfügen.

Bereits heute werden im Aargau alle Bewerber für Security-Jobs von einer Fachstelle geprüft, die den Arbeitgeber über eventuelle Vorstrafen informiert. Dieser kann jedoch selbst darüber entscheiden, ob dennoch ein Arbeitsvertrag zustande kommt. Alternativ zum Konkordat schlägt die BDP eine Anpassung des Polizeigesetzes vor, wie sie im Kanton Zürich mit einer parlamentarischen Initiative angestrebt wird.

Konkordat ist kein Patentrezept

In seiner Antwort auf den Vorstoss zeigt der Regierungsrat auf, wieso ein Beitritt zum Konkordat nicht automatisch die gewünschte Wirkung hat. Die Absicht des Konkordats, eine für die ganze Deutschschweiz geltende Regelung zu schaffen, steht im Konflikt mit dem Binnenmarkt-Gesetz. Dieses legt fest, dass eine Firma ihre Dienste in der ganzen Schweiz anbieten kann, solange ihre Tätigkeit im Kanton des Firmensitzes zulässig ist. Die Kantone Schwyz und Zug haben das Konkordat ebenfalls abgelehnt, Bestimmungen zu Sicherheitsfirmen gibt es dort keine. Laut der Regierung ist es daher «nahezu ausgeschlossen, dass beispielsweise unseriös erscheinende Sicherheitsunternehmen aus diesen Kantonen vom Aargauer Markt ferngehalten werden könnten». Zudem rechnet sie bei einem Beitritt zum Konkordat mit einem beträchtlichen personellen Aufwand für die Kantonspolizei, weil dieses alle Sicherheitsangestellten einer Bewilligungspflicht unterstellt. Auch sei nicht klar, inwieweit der allfällige Mehraufwand durch Gebühren gedeckt werden könne.

Beitritt vor drei Jahren abgelehnt

Bereits im März 2012 beantragte die Regierung dem Grossen Rat den Beitritt zum Konkordat. Doch der Grosse Rat sagte Nein und beauftragte den Regierungsrat, den Beitritt zum entsprechenden Konkordat der Westschweizer Kantone zu prüfen. Da im Aargau aber schon heute eine strengere Bewilligungspflicht für Sicherheitsdienstleistungen gilt, als es das welsche Konkordat verlangt, sah der Regierungsrat von einem Beitritt ab und beschloss, die Entwicklungen in den Nachbarkantonen abzuwarten. Bis jetzt ist nur der Kanton Solothurn dem Konkordat beigetreten. Der Regierungsrat will auch heute noch nicht über einen Beitritt zum Konkordat entscheiden und stattdessen die ausstehenden Entscheide in den Kantonen Zürich und Bern abwarten. Eine Anpassung des Polizeigesetzes wird weiterhin als Option erachtet.