Umstrittener Preis

Streit um Neuanlauf für teurere Autobahnvignette: 70 Franken verkraftbar?

Die Schweizer Stimmbürger lehnten vor zwei Jahren die Erhöhung für die Autobahnvignette auf 100 Franken ab. Nun gibts einen Neuanlauf mit 70 Franken. Die Aargauer Politiker debattieren mit scharfen Tönen.

Im November 2013 hat der Souverän an der Urne den mit einer Erhöhung des Autobahnvignettenpreises von 40 auf 100 Franken verbundenen sogenannten Netzbeschluss abgelehnt.

Damit hätten rund 400 Kilometer zusätzliche Strassen ins Nationalstrassennetz aufgenommen werden sollen. Im Aargau hätte dies das kleine Teilstück von Aarau bis zum Autobahnanschluss bei Hunzenschwil betroffen.

Jetzt soll auf Bundesebene ein Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) eingerichtet werden. An ihrer jüngsten Sitzung hat sich die Verkehrskommission des Ständerates in einem Grundsatzentscheid mit 10:2 Stimmen dafür ausgesprochen, den oben erwähnten Netzbeschluss mit dem einzurichtenden Fonds wieder ins Nationalstrassennetz aufzunehmen.

Dafür soll die Vignette um 30 auf 70 Franken verteuert werden. Zusätzlich würden die Kantone zur Kasse gebeten. Den Aargau würde es laut Kommissionsmitglied Christine Egerszegi (FDP/AG) 25 bis 26 Millionen Franken kosten.

70 Franken für eine Autobahnvignette – «gerechtfertigt» oder «Schnapsidee»?

70 Franken für eine Autobahnvignette – «gerechtfertigt» oder «Schnapsidee»?

Egerszegi hat Nein gestimmt

Eine der beiden oben erwähnten Neinstimmen bei diesem Grundsatzbeschluss stammte von Christine Egerszegi. Sie verweist darauf, dass 2013 alle Kantone den Netzbeschluss abgelehnt haben. Auch solche wie Glarus, die davon sehr profitiert hätten.

Egerszegi: «Das Volk hat erst vor eineinhalb Jahren dazu und zur teureren Vignette Nein gesagt. Das gilt es zu akzeptieren. Der Aargau kann gut damit leben. Und es geht nicht, Teilstrecken ins Nationalstrassennetz aufzunehmen, bei denen Unterhalt und Erneuerung nicht finanziert sind. Dies fehlt dann bei der für uns wichtigen Engpassbeseitigung.»

Egerszegi unterstützt aber die Absicht der Kommission, von der Mineralölsteuer künftig nicht mehr nur 50, sondern 55 Prozent zweckbestimmt für die Strassen zu verwenden.

Für sie ist auch klar, wozu das Geld verwendet werden soll: «Primär für die Engpassbeseitigung, damit das System weiter voll funktioniert.» Dies als Entgegenkommen an die weiter gehende «Milchkuh»-Initiative der Autoverbände. Dann, so Egerszegi, soll man schauen, was man mit dem zusätzlichen Geld alles finanzieren kann: «Wenn es nicht reicht, muss man halt Anpassungen vornehmen.»

Anders sieht dies SVP-Nationalrat und Verkehrspolitiker Hans Killer. Er habe 2013 die 100-Franken-Vignette unterstützt, «weil der Netzbeschluss Sinn macht». Das Volk habe die Vorlage aber wegen der zu starken Verteuerung abgelehnt.

Für ihn steht fest: «Die Finanzierung wurde falsch angegangen, der Netzbeschluss ist aber richtig.» Auch mehr Anteile aus den heutigen Mineralölsteuereinnahmen für die Strasse gehen für ihn in die richtige Richtung.

Er selbst wird aber auch der Milchkuh-Initiative zustimmen. Warum aber Ja zu einer 70-Franken-Vignette, so kurz nach dem Volksnein? Killer: «Das ist ein Kompromiss. Dank diesem Geld können wir berechtigte regionale Bedürfnisse erfüllen. Die Leute würden es nicht verstehen, wenn für viel Geld eine zweite Gotthardröhre gebaut wird und die andern Projekte buchstäblich in die Röhre gucken.»

Der Verkehrspolitiker und SP-Nationalrat Max Chopard-Acklin hält nicht viel von einer Vignettenerhöhung «Diese hat kaum eine Lenkungswirkung, weil sie im Gegensatz zur Mineralölsteuer nicht verbrauchsabhängig ist.

Sollte eine moderate Preiserhöhung für die Vignette aber mehrheitsfähig werden, würde ich diese wohl als Kompromiss akzeptieren.» Letzteres wäre für ihn kein Widerspruch zum Volksnein 2013: «Damals wäre die Vignette um das Zweieinhalbfache verteuert worden, jetzt von 40 auf 70 Franken.»

Entschieden wehren will er sich aber gegen das «Herumschrauben» am heute geltenden Verteilschlüssel bei den Einnahmen der Mineralölsteuer: «Es wäre falsch, der Bundeskasse weitere Mittel zugunsten des Strassenbaus zu entziehen.»

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