Staatsanwaltschaft
Regierung kann Simon Burger kaum kündigen – SVP-Fraktionschefin fordert Untersuchung wegen Indiskretionen

Weil er vom Grossen Rat gewählt, und nicht nur vom Kanton angestellt ist, kann der umstrittene Staatsanwalt nur unter speziellen Voraussetzungen entlassen werden. Burgers Parteikollegin Désirée Stutz verlangt derweil Konsequenzen für Mitarbeiter, die vertrauliche Informationen weitergegeben haben.

Fabian Hägler
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Staatsanwalt Simon Burger hält an seinem Amt fest.

Staatsanwalt Simon Burger hält an seinem Amt fest.

Sandra Ardizzone

Simon Burger darf nur in Begleitung eines Oberstaatsanwalts und eine Führungscoaches in sein Büro bei der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm zurückkehren. Von seinen Mitarbeitern wurde der Leitende Staatsanwalt miserabel bewertet, sie haben sich sogar einen Anwalt genommen, um die Rückkehr ihres Chefs zu verhindern. Ist es unter diesen äusserst schwierigen Umständen denkbar, dass eine weitere Zusammenarbeit zwischen Burger und seinem Team funktionieren kann?

Der Regierungsrat hat Burger angeboten, das Arbeitsverhältnis einvernehmlich und mit Abgangsentschädigung aufzulösen – dies lehnte der Staatsanwalt ab. Auch einer Versetzung zur Oberstaatsanwalt oder in die Kantonsverwaltung stimmte Burger nicht zu. Nun wird der Versuch unternommen, die verfahrene Situation durch ein Führungscoaching und eine Begleitung zu lösen. Doch warum entlässt Justizdirektor Dieter Egli den umstrittenen Leitenden Staatsanwalt nicht einfach?

Entlassung oder Amtsenthebung leitender Staatsanwälte kaum möglich

Dies ist nicht so einfach, denn sein Departement ist laut Delegationsverordnung zwar zuständig für «die Anstellung und die Entlassung von Staatsanwältinnen und -anwälten, einschliesslich der Stellvertretungen der Leitungen der Staatsanwaltschaften für die Bezirke» - aber eben nicht für die Leitenden Staatsanwälte selber.

Ein Leitender Staatsanwalt ist nicht einfach vom Kanton angestellt, sondern wird vom Grossen Rat gewählt. Die letzte Wahl fand am 28. August 2018 statt, diese war für Simon Burger eine reine Formsache, er wurde damals mit 123 Stimmen gewählt. Die nächste Erneuerungswahl findet im Jahr 2022 statt, eine Amtsenthebung von Leitenden Staatsanwälten ist im Aargau gesetzlich nicht vorgesehen.

Stefan Bogner

Der Regierungsrat könnte laut Personalgesetz einen Leitenden Staatsanwalt zwar «vor Ablauf der Amtsperiode mit einer angemessenen Frist entlassen». Allerdings stellt die Tatsache, dass er vom Grossen Rat gewählt und damit zur Amtsausübung verpflichtet ist, eine hohe Hürde dar.

Eine vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist laut Aussage des Regierungsrats nur bei «qualifizierten Gründen» möglich. Wann solche Gründe gegeben sind, sei im Einzelfall zu entscheiden. Denkbar als Entlassungsgrund wäre zum Beispiel eine strafrechtliche Verurteilung.

Oberstaatsanwaltschaft und Regierungsrat teilen sich die Aufsicht

Die Beschwerde von Simon Burgers Mitarbeitern landet im Frühling 2020 zuerst bei Philipp Umbricht, dem Leitenden Oberstaatsanwalt.

Die Beschwerde von Simon Burgers Mitarbeitern landet im Frühling 2020 zuerst bei Philipp Umbricht, dem Leitenden Oberstaatsanwalt.

Britta Gut

Fachlich sind die Leitenden Staatsanwälte der regionalen Staatsanwaltschaften im Aargau der Oberstaatsanwaltschaft unterstellt. Diese steht unter der Leitung von Philipp Umbricht und beaufsichtigt die sechs Staatsanwaltschaften für die Aargauer Bezirke. «Die Oberstaatsanwaltschaft sorgt für die einheitliche Gesetzesanwendung sowie die sachgerechte Aufgabenerfüllung der Staatsanwaltschaften», heisst es dazu auf der Webseite des Kantons.

Die Beschwerde von Burgers Mitarbeitern im Frühling 2020 ging denn auch zuerst an die Oberstaatsanwaltschaft. Der Leitende Oberstaatsanwalt Umbricht hat sich allerdings nicht selber des Problems angenommen, sondern die Vorwürfe weitergegeben.

«Es war für uns klar, dass wir als Oberstaatsanwaltschaft diesen Fall nicht selber regeln konnten, sondern an den Regierungsrat als Aufsichtsbehörde weiterleiten mussten»,

sagte Umbricht im Januar in einem AZ-Interview dazu. Dies, weil es nicht um juristische Fragen, sondern um Kritik an Burgers Amtsführung ging

SVP-Fraktionschefin kritisiert Weitergabe vertraulicher Informationen

Désirée Stutz, SVP-Fraktionschefin im Grossen Rat und selber ehemalige Staatsanwältin, findet es bedenklich, dass Inhalte aus einem Untersuchungsbericht im Fall Burger publik wurden. «Es ist aus meiner Sicht unhaltbar, dass mit Indiskretionen im jetzigen Zeitpunkt erneut versucht wird, den Leitenden Staatsanwalt öffentlich zu diskreditieren», sagt sie.

Der Kanton habe eine Treuepflicht gegenüber seinen Angestellten und müsse in diesem Fall auch Simon Burger davor schützen, dass vertrauliche Informationen und Bewertungen über ihn publik werden. Stutz hatte schon Mitte Juni 2020 im Grossen Rat kritisiert, der Regierungsrat schütze Simon Burger zu wenig.

SVP-Fraktionschefin Désirée Stutz ist eine Parteikollegin von Simon Burger.

SVP-Fraktionschefin Désirée Stutz ist eine Parteikollegin von Simon Burger.

Chris Iseli

Das Vorgehen zeigt für Stutz, «dass die Beteiligten kein Interesse an einer Lösung haben, sondern Partikularinteressen verfolgen». Die SVP-Fraktionschefin erwartet daher, «dass die entsprechenden Massnahmen vom Kanton ergriffen werden und untersucht wird, wer dafür verantwortlich ist.»

Stutz fordert arbeitsrechtliche Schritte gegen Burgers Mitarbeiter

Schon im Herbst 2020 hatte Stutz in einer Interpellation die Frage aufgeworfen, ob die Weitergabe von internen Informationen im Fall Burger allenfalls strafbar sein könnten. Damals antwortete der Regierungsrat, bei der Staatsanwaltschaft Aargau seien keine Strafanzeigen wegen Amtsgeheimnisverletzung oder Strafanträge wegen Ehrverletzungen eingegangen. Und er hielt mit Blick auf die Beschwerde gegen Burger fest: «Die Weitergabe von Informationen über das Betriebsklima durch Mitarbeitende stellt keine Amtsgeheimnisverletzung dar.»

Stutz ist mit dieser Antwort nicht zufrieden und sagt:

«Nachdem ein vertraulicher Bericht herausgegeben wurde, bedarf es einer neuen Analyse, ob strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegt.»

Sicher müsse eine Weitergabe solcher Informationen durch Mitarbeitende arbeitsrechtliche Konsequenzen haben, findet sie. Schon aus diesem Grund müsse der Kanton nun aktiv werden und die notwendigen Massnahmen ergreifen, fordert die Grossrätin und Rechtsanwältin.