Kanton

SP will bessere Standards für Aargauer Asylunterkünfte

Die Sozialdemokraten fordern ein Konzept für die Unterbringung von Flüchtlingen im Kanton. Damit würde man einen reinen Papiertiger schaffen, entgegnet SVP-Grossrätin Martina Bircher.

In Baden werden heute Samstag, am kantonalen Flüchtlingstag, sichere Fluchtwege thematisiert (Text unten). Die SP-Fraktion im Grossen Rat nimmt den Tag zum Anlass, um die Situation Asylsuchender im Kanton aufzugreifen – jener, welche die Fluchtwege bereits hinter sich haben und jetzt im Aargau leben. Deswegen haben die Sozialdemokraten am Dienstag sechs Vorstösse im Parlament eingereicht. Sie fordern ein Konzept für die Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen beim Kanton und in den Gemeinden. Überdies soll gewährleistet sein, dass Kinder unabhängig vom Status ihrer Eltern mit beiden Elternteilen zusammenleben können. Weiter soll nach Ansicht der SP-Fraktion die Stundenzahl des Einschulungsvorbereitungskurses für Mittel- und Oberstufenschülerinnen und -schüler verdoppelt werden, damit sie besser auf die Regelschule vorbereitet sind. Aus dem gleichen Grund soll der Besuch einer Spielgruppe für Vorschulkinder während eines Jahres vor Eintritt in den Kindergarten obligatorisch sein.

SP: Keine Luxuslösungen

«Es geht uns vor allem darum, Standards für Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen einzuführen», sagt SP-Grossrätin Lea Schmidmeister. Den Zeitpunkt für die Erarbeitung eines Konzepts stuft sie als ideal ein: «Als 2015 die grossen Flüchtlingsströme in Westeuropa ankamen, musste rasch sichergestellt werden, dass die Menschen eine Unterkunft haben. Jetzt, da die Welle etwas abgeflaut ist, haben wir genügend Zeit, die Bedingungen zu verändern.»

Dies vor allem mit Blick darauf, dass der Kanton noch immer auf der Suche nach einem geeigneten Standort für eine Grossunterkunft ist. «Heute gibt es im Aargau zahlreiche gute Unterkünfte mit anständigem Standard, aber auch solche, die in sehr schlechtem Zustand sind. Es ist jedoch eine reine Glückssache für die Bewohner, welcher Gemeinde sie zugeteilt werden und damit auch, wie sie wohnen. Das muss sich ändern», so Schmidmeister.

In ihrer Motion für ein Konzept für künftige Grossunterkünfte verlangt die SP unter anderem, dass die Unterbringung in solchen Zentren zeitlich auf ein Jahr begrenzt ist und nur auf Wunsch der Betroffenen verlängert werden kann. Ganz verzichtet werden soll auf die Unterbringung von Jugendlichen, Frauen mit Kindern, Familien und besonders traumatisierten, aber auch sozial auffälligen Menschen in Grossunterkünften. Die Raumaufteilung soll so gestaltet sein, dass genügend Platz, Privatsphäre und Nachtruhe gewährleistet sind. «Es ist eine Zumutung, wenn beispielsweise ein 60-jähriger Mann mit fünf 20-jährigen, womöglich noch völlig anderer Herkunft, in einem Sechsbettzimmer untergebracht wird», zeigt Lea Schmidmeister auf.

Luxusunterkünfte mit Einzelzimmern für alle verlange die SP aber keineswegs, «das ist ganz sicher nicht das Ziel. Aber ein traumatisierter Mensch darf wegen seiner Unterbringung nicht noch kränker werden», argumentiert die Grossrätin.

SVP: Beamten-Beschäftigung

Martina Bircher, SVP-Grossrätin und Frau Vizeammann von Aarburg, hält gar nichts von den Forderungen der SP. Der einzige Aspekt, für den sie «vielleicht Sympathien» aufbringen könnte, ist das Spielgruppen-obligatorium. Ein Spielgruppenbesuch sei sinnvoll für die Integration, das wisse man. Dass diese Forderung ausgerechnet von der SP komme, die sich sonst gegen Zwang dieser Art wehre, insbesondere wenn er nur für eine Bevölkerungsgruppe gelte, mache ihn aber unglaubwürdig. Martina Bircher stört sich aber vor allem an einer Sache: «Bei der Personengruppe, von der in den Vorstössen die Rede ist, handelt es sich nicht nur um Flüchtlinge, sondern um Abgewiesene, die unser Land eigentlich verlassen müssen, oder Personen, die erst das Asylverfahren durchlaufen. Das zeigt, dass die SP allen den roten Teppich ausrollen und nicht nur jene aufnehmen will, die an Leib und Leben bedroht sind.» Zudem handle es sich bei den Unterkünften nicht um unzumutbare Löcher, sondern um normale Wohnungen. Oftmals habe vor der Nutzung als Asylunterkunft die hiesige Bevölkerung dort gewohnt, «dann sollte es auch für Asylbewerber genügen».

Ein standardisiertes Konzept würde nach Ansicht Birchers lediglich den Staatsapparat beschäftigen, sonst aber nichts bringen. «Die Asylbewerber sind unterschiedliche Menschen mit individuellen Problemen, welche individuell gelöst werden müssen. Genau das wird heute bereits getan, Standards braucht es nicht.» Regeln müsse man vielmehr, dass die freie Wohnungswahl an die wirtschaftliche Selbstständigkeit geknüpft ist, sobald Asylbewerber den Flüchtlingsstatus erhalten und selber entscheiden können, wo sie leben wollen. Damit könnten die Flüchtlinge besser auf die Gemeinden verteilt werden, sagt Bircher. Mit der jetzigen Praxis lebten die Menschen zwangsläufig in jenen Gemeinden mit viel günstigem Wohnraum. «Das führt zu Gettoisierung und ist eine grosse Belastung für wenige Gemeinden. Wenn man die Unterbringung von Flüchtlingen regeln will, dann muss man dort ansetzen», findet die SVP-Grossrätin.

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