Doppelinterview

Regierungsräte Brogli und Hofmann: Ab 2020 drohen noch mehr Steuerausfälle

Dem Aargau drohen ab 2020 noch massiv mehr Einnahmenausfälle als bisher bekannt. Dies sagen die Regierungsräte Roland Brogli und Urs Hofmann im az-Interview mit Blick auf Unternehmenssteuerreform, Finanzausgleich, Wasserzins und Volksinitiativen. Und sie legen dar, warum sie auf jeden Fall an der Grundbuchabgabe festhalten wollen.

Nach zehn Jahren mit Überschüssen stehen dem Aargau finanziell schwierige Jahre bevor. Die Regierung arbeitet bereits am dritten Entlastungspaket. Um die Dimension des Problems zu unterstreichen, stellten sich nach der Regierungssitzung Finanzdirektor Roland Brogli und Volkswirtschaftsdirektor Urs Hofmann den Fragen der az.

Am 5. Juni entscheidet das Volk über den Steueranteil der Grundbuchabgabe. Warum erhebt der Staat
überhaupt eine solche Steuer?

Urs Hofmann: In der Grundbuchabgabe ist eine moderate, indirekte Steuer enthalten. Sie wird bei einem Liegenschaftsverkauf erhoben und dient – vergleichbar mit der Mehrwertsteuer – zur Deckung allgemeiner Staatsausgaben. Wer heute für 30 000 Franken ein Auto kauft, zahlt 8 Prozent Mehrwertsteuer, also 2400 Franken. Bei einem Liegenschaftsverkauf beträgt der Steueranteil nur gerade 4 Promille, er ist also um ein Vielfaches kleiner. Fast alle Kantone kennen seit 100 Jahren solche Grundbuchabgaben oder Handänderungssteuern. Im Aargau wurde dieses bisher unumstrittene Prinzip 1980 an der Urne vom Volk bestätigt. Der Steueranteil der Grundbuchabgabe bringt unserem Kanton jährlich Einnahmen von 33 Millionen Franken, auf die wir gerade jetzt in den finanziell sehr schwierigen Zeiten dringend angewiesen sind.

«Wir haben mehrheitlich auch Mehreinnahmen beschlossen»

«Wir haben mehrheitlich auch Mehreinnahmen beschlossen»

In der Sendung «Fokus» auf Tele M1 spricht der Aargauer Finanzdirektor Roland Brogli über die Sparbeschlüsse des Grossen Rats und die geplanten Sparmassnahmen der Regierung.

Warum wehrt sich die Regierung grundsätzlich gegen die Abschaffung des Steueranteils, der bei einem Kauf über 500 000 Franken rund 1500 Franken ausmacht?

Hofmann: Bei einem Verkaufspreis von einer halben Million betragen die Handänderungskosten insgesamt 2000 Franken. Gemessen am Preis der Liegenschaft ist das sehr wenig. Die Erhebung einer solchen Abgabe ist für den Aargau kein Konkurrenznachteil. In meiner früheren Tätigkeit als Notar hörte ich im Gegenteil oft die Frage: «Kostet das nicht mehr?» In den meisten Kantonen sind die Handänderungskosten nämlich viel höher. Ein Liegenschaftenkauf fällt für die meisten Bürgerinnen und Bürger ein- oder zweimal im Leben an. Das ist verkraftbar. Wenn wir aber auf die 33 Millionen verzichten, birgt dies die Gefahr eines Standortnachteils.

Warum? Das verstehe ich nicht.

Hofmann: Dieses Geld müsste man ja einsparen. Wir haben in den letzten Jahren schon viele Leistungen und Aufgaben reduziert. Der Abbau wird immer schwieriger und für Bevölkerung und Wirtschaft schmerzhafter. Und wenn wir stattdessen die Steuern erhöhen müssten, wäre auch das nachteilig für die Standortattraktivität des Aargaus.

«Der Leistungsabbau tötet den Kanton Aargau», sagt die Juso – das Video zur Aktion gegen die Abschaffung der Grundbuchabgaben.

«Der Leistungsabbau tötet den Kanton Aargau», sagt die Juso – das Video zur Aktion gegen die Abschaffung der Grundbuchabgaben.

Nachbar Zürich senkt seine Abgabe auf ein praktisch kostendeckendes
Niveau von 1 Promille. Muss da der Aargau nicht nachziehen?

Hofmann: Nein. Im Aargau sind die Liegenschaftspreise sehr viel tiefer als in der Agglomeration Zürich. Niemand verzichtet wegen dieser Abgabe auf den Haus- oder Wohnungskauf im Aargau. Im Gegenteil: Unser Eigenheimanteil ist im kantonalen Vergleich sehr hoch. Die Zuwanderung aus Zürich ist markant. Dies zeigt, dass die Immobilienpreise und Mietkosten bei uns konkurrenzfähig sind. Wohnen im Aargau ist auch mit dieser Abgabe sehr attraktiv.

Inwieweit bestreiten denn Privat-
käufer und Immobilienhändler die Grundbuchkosten?

Hofmann: In der Praxis zahlen Käufer und Verkäufer die Abgabe meist je hälftig. Ein Wegfall des Steueranteils würde kaum zu einer Preisreduktion führen. Ein Immobilienunternehmen, das ein Haus für 800 000 Franken anbietet, wird den Preis nicht auf 798 000 Franken senken, sondern bei der runden Zahl bleiben. Es verdient dann einfach mehr.

Warum sind Sie zufrieden, weil der Aargau bei dieser Abgabe relativ günstig ist? Bei Standortratings will der Aargau doch ganz aufs Podest.

Hofmann: Die Grundbuchabgabe hat weder für die Attraktivität des Aargaus als Wohn- noch als Wirtschaftskanton eine Relevanz. Deshalb ist es unverständlich, wenn man gerade in diesem Bereich, wo die Auswirkungen für den Einzelnen sehr gering sind, Steuerausfälle provoziert.
Roland Brogli: Der Kanton Aargau ist, neben anderen Faktoren, nicht zuletzt dank seiner ausgewogenen Finanz- und Steuerpolitik in den Standortratings so weit vorn platziert. Bei einer Streichung des Steueranteils der Grundbuchabgabe fehlen dem Kanton 33 Millionen Franken. Das entspricht rund zwei Steuerprozenten bei den Kantonssteuern. Das ist viel Geld. Erst recht, weil ab 2020 weitere Ausfälle drohen – nämlich im Zusammenhang mit der Unternehmenssteuerreform III (USR III) und dem Finanzausgleich.

Um wie viel geht es denn dabei?

Brogli: Beim nationalen Finanzausgleich drohen, wie die az schrieb, Mindereinnahmen von 39 Millionen. Das kann ich – berechnet auf den heutigen Zahlen – bestätigen. Das ist viel Geld. Auch bei der Unternehmenssteuerreform müssen wir Verluste in Kauf nehmen. Zusätzlich kann die USR III auch beim Finanzausgleich Ausfälle für den Aargau bringen. Falls dann auch noch der Wasserzins bei der Stromproduktion reduziert wird, fehlt uns noch mehr Geld.

Wie viel kostet denn die Unternehmenssteuerreform den Aargau?

Brogli: Das kann ich noch nicht sagen, die Vorlage ist ja noch nicht fertig. Auch ist noch nicht entschieden, was wir dann machen. Die Ausfälle werden aber erheblich sein. Nicht umsonst will der Bund den Kantonen via Bundessteuer 1,2 Milliarden Franken vergüten. Die Ausfälle der Kantone nach Berücksichtigung der erhöhten Bundesbeiträge dürften gesamthaft in dieser Grössenordnung liegen.
Hofmann: Wenn wir all dies zusammenzählen, fehlen ab 2020 zusätzlich zu den heute bekannten 150 bis 230 Millionen Franken viele weitere Dutzend Millionen. In dieser Situation ist der Ausfall von 33 Millionen Einnahmen aus der Grundbuchabgabe für den Kanton nicht zu verkraften!

Als der Grosse Rat der Regierung im Jahr 2010 den Auftrag zur Grundbuchabgabe gab, ging es den Finanzen gut. Hätte die Regierung rasch vorwärtsgemacht, wäre dies doch gegangen?

Hofmann: Zum Glück ging es nicht schneller. Wenn wir diese Forderung, fälschlicherweise noch von besseren Perspektiven ausgehend, sofort umgesetzt hätten, hätten wir jetzt eine noch gravierendere Finanzsituation.

Wieso fälschlicherweise? Damals war ja die Steuerreform 2012 mit Steuersenkungen unterwegs. Sehen Sie dies nachträglich als Fehler?

Brogli: Nein. Aufgrund der Kenntnisse jener Zeit war die Reform zur Steigerung der Standortqualität notwendig und tragbar. Auch vor dem Hintergrund, dass wir damals Schulden abzahlen konnten, über die Jahre 2 Milliarden Franken. Zudem war mit Blick auf die nächste Unternehmenssteuerreform die Entlastung auch von Firmen genau richtig. Wir werden damit die kommenden Senkungen etwas reduzieren können.
Hofmann: Was wir damals nicht wissen konnten, war der heutige Rückgang bei den Beteiligungserlösen. Denken Sie an die Axpo. Auch der Frankenschock war nicht voraussehbar. Viele Exportfirmen machen keine Gewinne und zahlen keine Steuern mehr. Dies und teilweise stark steigende Ausgaben, die wir nicht beeinflussen können, führten zur sehr schwierigen Situation, die wir heute haben.

Was können Sie nicht beeinflussen?

Brogli: Zum Beispiel nur wenig bei der Spitalfinanzierung und Ergänzungsleistungen (EL). Beide basieren auf Bundesrecht. Auch die Kosten der Volksschule, zum grössten Teil bedingt durch das Bevölkerungswachstum, steigen stark.

Sie sagen, es brauche einschneidende Massnahmen. Welche?

Brogli: Die ersten beiden Massnahmenpakete haben den Haushalt um rund 200 Millionen Franken entlastet. Das reicht aber nicht. Wie gesagt fehlen ab 2017 bis 2020 zwischen 150 und 230 Millionen Franken pro Jahr – die 33 Millionen der Grundbuchabgabe eingerechnet. Die erwähnten zusätzlichen Ausfallrisiken sowie allfällige Mehrkosten aus Volksinitiativen wie derjenigen für mehr Krankenkassenprämienverbilligungen kämen noch dazu.

Wie wollen Sie denn drohende
Defizite abwenden?

Brogli: Wir sparen, was wir können. Nach zwei Massnahmenpaketen wird das immer schwieriger. Bei den heutigen Dimensionen geht es im dritten Massnahmenpaket, das die Regierung erarbeitet, nicht ohne Zusatzerträge.
Hofmann: Als ich 2009 Regierungsrat wurde, hatten wir 590 000 Einwohnerinnen und Einwohner, bald sind es 660 000. Das spürt man etwa bei den Schulen oder beim Strassenverkehrsamt. Wenn wir hier die Zahl der Angestellten noch weiter reduzieren, müssen die Kundinnen und Kunden länger auf Bescheinigungen warten, die Erreichbarkeit der Verwaltung wird reduziert. Das ärgert die Leute. Es ginge mir genauso. Das wäre für unseren Standort erheblich schädlicher als die moderate Grundbuchabgabe.

Was wollen Sie sonst tun? Die Steuern erhöhen? Davon wollte der Grosse Rat bisher nichts wissen.

Brogli: Die Erhöhung des kantonalen Steuerfusses ist eine Option, die wir prüfen werden. Wir sind mitten im Prozess. Dabei gilt: Wir müssen beide Seiten – Ausgaben und Einnahmen – anschauen, es darf nichts ausgeschlossen werden.

Die Aussetzung der Schuldentilgung ist eine weitere Möglichkeit. Um wie viel ginge es dabei?

Brogli: Auch diese Möglichkeit prüfen wir. Es könnte geschätzt um rund 30 Millionen Franken gehen, wobei dies eine Gesetzesänderung erfordern würde. Diese Massnahme könnte also nicht sofort greifen.

Wo wollen Sie sonst ansetzen, wieder bei den Prämienverbilligungen?

Brogli: Das haben wir schon zweimal gemacht, wir können das nicht ein drittes Mal tun. Zudem sind erst die Auswirkungen der jüngsten Revision abzuwarten. Generell müssen wir auf Ausgewogenheit achten und die sozialen Verhältnisse berücksichtigen. Schliesslich kommt noch die Initiative für mehr Prämienverbilligungen.

Weitere Massnahmen sind im
Personalbereich geplant. Welche?

Brogli: Wir prüfen auch hier verschiedene Möglichkeiten. Wenn wir – neben den Massnahmen auf der Einnahmenseite – nun nochmals Aufgaben und Leistungen reduzieren, kann dies auch Auswirkungen auf das Personal haben. Es gibt jedoch keine pauschale Vorgabe für einen Stellenabbau. Wir sind im Moment daran, die Sanierungsmassnahmen zu entwickeln und zu konkretisieren. Die genauen Auswirkungen sind deshalb noch nicht abzuschätzen.
Hofmann: Wir haben im Aargau von allen Kantonen pro Einwohner wohl die wenigsten Staatsangestellten. Da ist keinerlei Speck dran. Wenn man weiter runter will, muss man erst sagen, welche Leistung auf welche Weise anders oder nicht mehr erbracht werden soll.

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