Vorstoss
Nach Fall Yilmaz: Was darf eine Behörde bei Einbürgerung noch fragen?

CVP-Grossrätin Marianne Binder will nach dem Fall um die in Buchs im zweiten Anlauf eingebürgerte Funda Yilmaz wissen, was eine Einbürgerungskommission künftig noch fragen darf. Denn die hat sich bei ihren Fragen auf ein Handbuch des Kantons Aargau gestützt.

Mathias Küng
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Regierungsrat Urs Hofmann, CVP-Grossrätin Marianne Binder

Regierungsrat Urs Hofmann, CVP-Grossrätin Marianne Binder

AZ

Wochenlang machte die Gemeinde Buchs mit der im ersten Anlauf verweigerten Einbürgerung von Funda Yilmaz weltweit massive Negativschlagzeilen. Die junge Frau ist inzwischen eingebürgert. Doch jetzt will CVP-Präsidentin und Grossrätin Marianne Binder aufgrund der Kontroverse über die Fragen an Yilmaz mit einer neuen Interpellation wissen, was eine Einbürgerungskommission künftig denn fragen solle.

Es sei im Zuge dieser Kontroverse zu massiven Drohungen, Rassismusvorwürfen, sogar Morddrohungen, zu nächtlichen anonymen Anrufen und Beschimpfungen der Mitglieder der Behörde gekommen, gibt sie zu bedenken. Die junge Frau sei jetzt eingebürgert, was ihr gegönnt sei. Es gehe nicht darum, betont die Interpellantin.

Kanton Aargau

Kanton Aargau

Nach Abschluss des Verfahrens gebe die Rolle des Departements für Volkswirtschaft und Inneres von Urs Hofmann aber Anlass für Fragen. Binder: «Entgegen der öffentlichen Darstellung ist das überall scharf kritisierte Protokoll keineswegs ein Machwerk der Buchser Einbürgerungsbehörden. Im Gegenteil. Das Departement stellt den Gemeinden eine Protokollvorlage zur Verfügung, an die sich die Einbürgerungsbehörden weitgehend gehalten haben.»

Wohin gehört das Altöl?

Diese Vorlagen gibt es zu verschiedenen Themen, zum Beispiel zur sprachlichen und kulturellen Integration, zu «Leben in der Gemeinde», Arbeit, Wohnen usw. Eine von mehreren vertiefende Fragen zum Thema «Wohnen» lautet: «Was wissen Sie über die Abfallentsorgung in der Gemeinde?» Als Schlüsselbegriffe zum Thema nennt das Innendepartement laut Binder unter anderem: Abfallsäcke (gebührenpflichtig), Grünabfuhr, Glas, Pet-Flaschen, Altmetall, Altpapier, Öl, Batterien, Sperrgutentsorgung, Kehrichtverbrennungsanlage. Die Einbürgerungskommission Buchs habe daraus die viel kritisierte Frage abgeleitet, wo das Altöl entsorgt werden muss.

Zu «Leben in der Schweiz» liefert der Kanton ebenfalls Vorschläge für vertiefende Fragen: Etwa: «Wann und wie wird Ostern in der Schweiz gefeiert?» oder: «Welche Sportarten oder kulturelle Anlässe sind in der Schweiz verbreitet, die es in anderen Ländern nicht gibt?» Beide Fragen habe die Kommission so gestellt und sei dafür in den Medien massiv kritisiert worden.

Zu «Leben im Kanton Aargau» finden sich ebenfalls Vorschläge für vertiefende Fragen wie: «Welche regionalen Feste im Aargau kennen Sie?» Marianne Binder schreibt dazu: «Gestützt auf diese Musterfrage wurde die Frage gestellt, ob Funda Yilmaz den ‹Bachfischet› in Aarau kenne – Aarau ist immerhin seit der Kindheit für Frau Yilmaz die Nachbargemeinde».

Unbesehen davon, dass in einer Demokratie auch die Tätigkeit von Behörden kritisch hinterfragt werden müsse, mache sie sich Sorgen um die Art und Weise, wie diese der Kritik ausgesetzt werden, sagt Binder. Sie will wissen, wie der Kanton generell sein Handbuch und die Protokollvorlagen inklusive Musterfragen beurteilt, welche den Einbürgerungsbehörden zur Verfügung gestellt werden. Binder: «Welche Verlässlichkeit darauf können die Gemeinden erwarten?»

Die CVP-Präsidentin fragt weiter, ob man die Zurückhaltung des Kantons so interpretieren könne, dass er sich vom bestehenden Fragenkatalog ganz oder teilweise distanziere und die Fragen angepasst werden müssen. Binder: «Wenn ja, welche sollen nicht mehr gestellt werden?»

«Frage nach Ostern ist zulässig»

Der im Vorstoss angesprochene DVI-Vorsteher Urs Hofmann erinnert daran, dass die im Handbuch aufgeführten möglichen Fragestellungen bei Einbürgerungsgesprächen vor Jahren auf Begehren und in Zusammenarbeit mit den Gemeinden formuliert worden seien. Es sei dabei vorab darum gegangen, welche Fragen man ausschliessen soll. So sollen namentlich keine privaten bzw. Suggestivfragen gestellt werden wie «Was würden Sie tun, wenn Ihre Tochter einen Mann anderen Glaubens heiraten würde?» Zudem auch keine Loyalitätsfragen wie «Für welche Fussballmannschaft sind Sie, wenn die Schweiz gegen Ihr Heimatland spielt?»

Am Schluss war alles gut: Funda Yilmaz und ihr Verlobter Nico.
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Auch bei Funda Yilmaz Freund ist die Erleichterung gross. 2018 wollen die beiden heiraten.
 Anwalt Markus Leimgruber teilt Funda Yilmaz das positive Resultat der Abstimmung zu ihrer Einbürgerung mit, am 18. Oktober 2017 in Buchs.
Freude für Funda Yilmaz: Sie wird nun definitiv eingebürgert.
Funda Yilmaz mit ihrem Verlobten (links) und ihrem Anwalt Markus Leimbacher (rechts).
Auch bei Funda Yilmaz Freund ist die Erleichterung gross. 2018 wollen die beiden heiraten.
 Funda Yilmaz, während sie mit ihrem Verlobten auf den Entscheid wartet.
Yilmaz mit ihrem Freund, ihren Eltern und ihrem Anwalt Markus Leimbacher auf dem Weg zum Gemeindehaus.
Buchser Einwohnerrat sagt Ja zu Funda Yilmaz
 Funda Yilmaz mit ihrem Vater, Freund Nico, links, und Anwalt Markus Leimgruber, rechts, bei der Abstimmung zu ihrer Einbürgerung am 18. Oktober in Buchs.
 Funda Yilmaz mit ihrem Freund, ihren Eltern und dem Anwalt Markus Leimbacher bei der Abstimmung zu ihrer Einbürgerung am 18. Oktober in Buchs.
 Funda Yilmaz mit ihrem Freund, ihren Eltern und dem Anwalt Markus Leimbacher bei der Abstimmung zu ihrer Einbürgerung am 18. Oktober in Buchs.
 Funda Yilmaz mit ihrem Freund, ihren Eltern und dem Anwalt Markus Leimbacher bei der Abstimmung zu ihrer Einbürgerung am 18. Oktober in Buchs.
 Funda Yilmaz mit ihrem Freund, ihren Eltern und dem Anwalt Markus Leimbacher bei der Abstimmung zu ihrer Einbürgerung am 18. Oktober in Buchs.

Am Schluss war alles gut: Funda Yilmaz und ihr Verlobter Nico.

SEVERIN BIGLER

Die Frage, sich vor die kritisierte Einbürgerungskommission Buchs zu stellen, habe sich für Regierung oder Departement nicht gestellt. Hofmann: «Wir verstecken uns nicht. Da eine Beschwerde an den Regierungsrat eingereicht wurde, durften wir uns jedoch zum laufenden Verfahren nicht äussern.» Er wolle der Antwort der Regierung auf den Vorstoss nicht vorgreifen, könne aber sagen: «Fragen nach der Abfallentsorgung – die Antwort war ja offenbar genau richtig – oder Ostern sind nicht ungehörig. Wenn man sie auf sachgerechte Art stellt, macht man nichts Falsches.» Sie seien auch im kantonalen Handbuch aufgeführt. Der Gesetzgeber verlange von den Gemeinden zu prüfen, ob jemand mit den lokalen Gegebenheiten vertraut ist. Es solle aber keine Abfragerei mit Detailfragen entstehen, sondern ein Gespräch. Entscheidend ist laut Hofmann eine Gesamtwürdigung. «Die Frage ist, wie die einzelnen Antworten gewichtet werden. Bei jemandem, der hier aufgewachsen ist, hier die Schulen besucht und die Lehre gemacht hat, wäre aufzuzeigen, warum er oder sie trotzdem nicht hinreichend integriert ist.» Im Fall von Funda Yilmaz sei denn auch unklar geblieben, «woran die Einbürgerung im ersten Anlauf effektiv gescheitert ist.»

Der Fragenkatalog im Handbuch sei ein Hilfsmittel und bisher politisch unbestritten gewesen: «Es war ohnehin vorgesehen, das Handbuch zu überarbeiten. Aufgrund der aktuellen Diskussionen werden wir auch den Fragenkatalog überprüfen.»