Abstimmung

Laufenburg und Kulm wehrten sich als einzige Aargauer Bezirke gegen das verschärfte Waffenrecht

Die Initianten hatten Erfolg: Das Stimmvolk sagte Ja zur Waffenrechtsvorlage.

Nicht so klar schien aufgrund der ersten Gemeinderesultate das Ergebnis über die Waffenrechtsabstimmung. Am Schluss reichte es aber auch hier zu einer Ja-Mehrheit von 59 Prozent. Zwei Bezirke lehnten ab, Kulm und Laufenburg. Ein Blick auf die Karte zeigt aber einen Stadt-Land-Graben. Städte sagten Ja, viele Landgemeinden lehnten ab.

Ausserordentlich enttäuscht ist SVP-Grossrat Christoph Riner, einer der führenden Köpfe im Nein-Komitee. Er habe bis zuletzt gehofft, sagt er: «Ich wusste aber, dass es schwierig wird, weil ausser SVP, Junger SVP und EDU alle Parteien dafür waren und die Menschen mit der Drohung verunsichert haben, bei einem Nein würde die Schweiz aus Schengen/Dublin rausfliegen. Ich bin völlig überzeugt, dass dies nicht geschehen wäre, aber das hat gewirkt.» Aber haben die Schützen mit ihrer massiven Kampagne nicht zu viel Druck aufgebaut, was Gegendruck bewirkte? «Das glaube ich überhaupt nicht», sagt Riner: «Anders als die Befürworter haben wir einen sehr fairen und ehrlichen Abstimmungskampf ohne Drohungen geführt.» Das Schützenwesen habe nach wie vor einen sehr hohen Stellenwert im Aargau: «Das zeigen die vielen Gemeinden, die Nein stimmten.» Riner befürchtet, dass es für die Schützenvereine jetzt schwieriger wird «und dass die EU schon bald weitere Verschärfungen beschliessen wird und unsere Politiker in Bern wieder nachgeben werden».

Riniker: Realität, nicht Drohung

Sehr zufrieden ist dagegen die FDP-Grossrätin und Sicherheitspolitikerin Maja Riniker. Sie hatte sich sehr für ein Ja eingesetzt. Die Schweiz habe gut und erfolgreich verhandelt, sagt sie. Das deutliche Ja sei «ein klares Zeichen, dass die Argumente der Gegner nicht überzeugten. Die Schweiz wäre bei einem Nein aus Schengen-Dublin geflogen. Das war keine Drohung. Der Vertrag enthält eine Kündigungsklausel. Das wollten die Menschen nicht.» Aber man hätte nachverhandeln können? Ja schon, sagt Riniker, «es wäre aber illusorisch, zu glauben, wir hätten in 90 Tagen eine bessere Vorlage erarbeiten können, der auch alle EU-Staaten und die EU-Kommission zugestimmt hätten. Das wäre Voraussetzung für den Verbleib der Schweiz bei Schengen-Dublin gewesen». Es stimme aber, dass die EU das Waffenrecht in fünf Jahre überprüfen könne. Riniker: «Sollte sie das tun, müssten wir das Ergebnis genau anschauen, gegebenenfalls Verhandlungen führen und bei einem allfälligen Referendum erneut abstimmen. Ich befürchte aber nicht, dass die Schweiz und unsere Armee entwaffnet werden.»

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