Berufsbildung

Irritierende Aussagen: Sollen Berufsfachschulen kantonalisiert werden?

Bildungsdirektor Alex Hürzeler kündigt eine Überarbeitung an.

Bildungsdirektor Alex Hürzeler kündigt eine Überarbeitung an.

Regierungsrat Alex Hürzeler betont stets, dass eine Kantonalisierung der Berufsschulen nicht in Frage kommt. Eine Vorlage des Departements für Volkswirtschaft und Inneres beinhaltet allerdings eine gegenteilige Aussage.

Das Bildungsdepartement (BKS) bearbeitet zurzeit eine Vorlage mit dem schönen Namen «Steuerung und Finanzierung der nichtkantonalen, subventionierten Berufsfachschulen». Der Kanton will mehr Einblick in die Finanzströme dieser Schulen, insbesondere will er die Beträge der Gemeinden selber festlegen und vereinheitlichen.

Die Vernehmlassung zu dieser Gesetzesrevision hat stattgefunden. Bildungsdirektor Alex Hürzeler hat indessen stets betont: «Eine Kantonalisierung der Berufsfachschulen steht nicht zur Diskussion.» Auch die erste Frage auf dem Vernehmlassungsbogen war dieser Nicht-Kantonalisierung gewidmet: «Stützen Sie diesen Grundsatzentscheid?» Die Parteien beantworteten die Frage unisono mit Ja: keine Kantonalisierung.

Oder doch kantonalisieren?

Das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) bearbeitet zurzeit eine Vorlage mit dem schönen Namen «Optimierung der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden und Neuordnung des Finanzausgleichs zwischen den Gemeinden», kurz Aufgaben- und Lastenverteilung (ALV). Eine Konsultation dazu hat stattgefunden, noch in diesem Jahr soll die Vernehmlassungsvorlage folgen.

In der Konsultationsvorlage steht geschrieben: «Im Bereich der Berufsschulbildung ist die fiskalische Äquivalenz aus Sicht des Regierungsrates und der Gemeindevertretungen nicht erfüllt.» Folgerung 1: Die Mitfinanzierungspflicht der Gemeinden an die Berufsschulen soll entfallen. Folgerung 2: Eine Kantonalisierung der Berufsfachbildung wird angestrebt.

Eine sehr komplizierte Sache

Im Fahrplan liegen die beiden Vorlagen nur einige Monate auseinander. Weiss hier das eine Departement nicht, was das andere tut? Doch, offenbar schon. Im Vernehmlassungsbericht zur BKS-Vorlage findet sich jedenfalls ein ganzes Kapitel mit dem Titel «Abgrenzung des vorliegenden Projekts zum Projekt Aufgaben- und Lastenverteilung».

Dort heisst es unter anderem: «Eine Entlastung der Gemeinden von ihrer Beitragspflicht im Bereich der Berufsfachschulen ist nur möglich, wenn im Rahmen einer umfassenderen Neuregelung der Aufgabenteilung die saldoneutrale Kompensation dieser Lastenverschiebung sichergestellt ist. Wie dies erfolgen soll, wird im Rahmen des Projekts ALV geprüft.» Dies ist noch einer der einfacheren Sätze.

Die Zusammenhänge scheinen kompliziert. Ein rechtskräftiger Entscheid zur BKS-Vorlage ist Voraussetzung für die Realisierung der ALV-Vorlage. Der Widerspruch zwischen den Projekten kann aber nur aufgelöst werden, wenn auch in der ALV-Vorlage das Wort «Kantonalisierung» wieder verschwindet.

So heisst es im Bericht aus dem BKS: «Letztendlich ist es wichtig zu betonen, dass weder das Projekt Steuerung und Finanzierung noch das Projekt ALV eine Kantonalisierung der nichtkantonalen subventionierten Berufsfachschulen zum Ziel haben.» Der Kanton soll also Totalfinanzierer werden. Doch eine Kantonalisierung ist das angeblich nicht.

Der Bildungsdirektor kündigte eine Überarbeitung an

Die Vorlage «Steuerung und Finanzierung der nichtkantonalen Berufsfachschulen» ist in der Vernehmlassung von allen Parteien harsch kritisiert worden. Von rechts bis links fordert man die Beibehaltung der Selbstständigkeit der erfolgreichen Schulen und moniert, die Finanzkompetenz sei die wichtigste bei der Schulführung.

Sei sie weg, gebe es keine operativ selbstständigen Berufsschulen mehr. Wird die Regierung die Vorlage zurückziehen, wenn sie derart geringe Chancen hat, im Grossen Rat den Durchbruch zu schaffen? «Nein», betont Bildungsdirektor Alex Hürzeler und relativiert den Widerstand: «Die Anhörung zeigt ein deutliches Bekenntnis zu nichtkantonalen, subventionierten Schulen, aber gleichzeitig auch zu einer durch kantonale Vorgaben vereinheitlichten Rechnungslegung.

Was die übrigen Punkte betrifft – Festlegung des Gemeindebeitrags, Umgang mit Überschüssen und Finanzierung der Infrastruktur –, fielen die Rückmeldungen deutlich differenzierter und kritischer aus.» Hürzeler kündigt deshalb «eine Überarbeitung der ursprünglichen Anträge» an.

Zurzeit wird die Botschaft der Regierung an den Grossen Rat ausgearbeitet. Gemäss Zeitplan wird das Parlament die Vorlage im ersten Quartal 2015 das erste Mal beraten. Nicht zuletzt wegen des Zusammenhangs mit der Aufgabenteilungsvorlage ALV ist Hürzeler sozusagen «zum Erfolg verdammt».

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