Gesundheit

«Interne Meinungsbildung»: Zweiter Bericht zum neuen Spitalgesetz bleibt noch geheim

Der Regierungsrat hast entschieden, eine Stellungsnahme der ZHAW zum neuen Spitalgesetz bis auf Weiteres nicht öffentlich zugänglich zu machen. Archiv

Der Regierungsrat hast entschieden, eine Stellungsnahme der ZHAW zum neuen Spitalgesetz bis auf Weiteres nicht öffentlich zugänglich zu machen. Archiv

Die Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften hat Leitsätze des neuen Spitalgesetzes kritisch geprüft. Dieser Bericht bleibt im Gegensatz zum Gutachten von PwC noch geheim. Er diene der internen Meinungsbildung.

Der Regierungsrat hat drei Tage vor Ablauf der Vernehmlassungsfrist zum totalrevidierten Spitalgesetz ein Gutachten der Firma Pricewaterhouse Coopers (PwC) zur Situation und strategischen Ausrichtung des Kantonsspitals Aarau veröffentlicht. Der Zeitpunkt der Publikation irritierte die Parteien. So kritisierte etwa die FDP, in der Anhörungsvorlage seien «zentrale Empfehlungen» von PwC unbeachtet geblieben. Auch die CVP findet, der Bericht hätte zentral in die Vernehmlassung einfliessen müssen. Eine erste Durchsicht zeige in «wesentlichen Punkten» Differenzen und Widersprüche zu den Fragestellungen in der Vernehmlassung sowie zu den Grundlagen, auf denen die Vernehmlassung basiere.

Aus dem Anhörungsbericht geht hervor, dass die Experten von PwC nicht die Einzigen waren, welche die Regierung beigezogen hatte. Auch die Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) hat ein Gutachten verfasst. Anders als das PwC-Gutachten sind die Erkenntnisse der ZHAW-Experten bis jetzt nicht öffentlich. 

Zuerst Antworten auswerten

Auf Anfrage der AZ sagt Regierungssprecher Peter Buri, in den nächsten Wochen würden zuerst die Anhörungsergebnisse ausgewertet. Danach werde der Regierungsrat auf der Basis dieser Erkenntnisse über das weitere Vorgehen entscheiden und seine Botschaft an den Grossen Rat verabschieden. «Dabei wird er auch über die Veröffentlichung der ZHAW-Stellungnahme entscheiden», so Buri.

Für die interne Meinungsbildung

Die Experten der ZHAW hatten im Auftrag des Regierungsrates Leitsätze des neuen Spitalgesetzes kritisch geprüft. Bei wichtigen Vorlagen mit Gesetzesänderung wie zum Beispiel der Totalrevision des Spitalgesetzes sei im Rechtssetzungsprozess vorgesehen, dass zuerst ein sogenanntes Normkonzept mit Leitsätzen erstellt wird, erklärt Buri. In der Entwurfsphase des Normkonzeptes habe der Regierungsrat zu einzelnen Leitsätzen eine Stellungnahme der ZHAW eingeholt. «Diese Stellungnahme diente – wie zum Beispiel auch die via Mitberichtsverfahren eingebrachten Inputs der Departemente – dem internen Meinungsbildungsprozess des Regierungsrates.»

Zu diesem internen Meinungsbildungsprozess finde keine Kommunikation statt, antwortet Peter Buri auf die Frage, ob Erkenntnisse aus dem ZHAW-Gutachten in die Vorlage zum Spitalgesetz eingeflossen seien beziehungsweise ob aufgrund der Erkenntnisse noch Leitsätze angepasst worden seien.

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