Vom Parteitag berichten wir ab ca. 19.30 Uhr live.

Feri und Wermuth: Ein inhaltlicher Vergleich

An der Frauenfrage scheiden sich die Geister innerhalb der SP Aargau im Vorfeld des ausserordentlichen Parteitags heute Abend. Die SP-Frauen Viviane Hösli und Kathrin Scholl, die sich für Yvonne Feri einsetzen, stellten in den letzten Wochen eine «gewisse Zerrissenheit» in der Partei fest. Parteipräsidentin Gabriela Suter behagt die Polarisierung wegen der Geschlechterfrage nicht. Das Frauenkriterium sei wichtig, aber nur eines von mehreren Kriterien, betont sie im Interview.

Wofür stehen die beiden Aargauer SP-Nationalräte also, wofür politisieren sie und vor allem: Wo unterscheiden sie sich inhaltlich? Politikerinnen und Politiker derselben Partei haben naturgemäss mehr Gemeinsamkeiten als Differenzen. So kämpfen Feri wie Wermuth für einen starken Sozialstaat und die Gleichstellung von Mann und Frau, wehren sich für Minderheiten und einen starken Umweltschutz oder sind für eine aussenpolitische Öffnung – alles, wofür die SP eben steht.

Legt man die sogenannten Spider-Profile nebeneinander, die aus der Beantwortung sachpolitischer Fragen entstehen, schlägt Wermuth leicht mehr nach ganz links aus, im Grossen und Ganzen sind die Vimentis-Profile von Feri und Wermuth aber fast deckungsgleich. Was ebenfalls auffällt, wenn auch nicht überrascht: Die abtretende SP-Ständerätin Pascale Bruderer ist deutlich mehr eingemittet als ihre potenziellen Nachfolger.

Um inhaltliche Differenzen zwischen Feri und Wermuth zu finden, muss man genauer hinschauen. Aufgrund des Smartvote-Fragebogens vor den Nationalratswahlen 2015 kommen solche am ehesten in der Kategorie «Wirtschaft und Arbeit» zum Vorschein. Wermuth will Importerleichterungen für Lebensmittel aus der EU (Cassis-de-Dijon-Prinzip) eher abschaffen, Feri nicht. Die SP-Nationalrätin will ein Werbeverbot für Alkohol und Tabak, Wermuth ist klar dagegen.

Im Hinblick auf die Ständeratsambitionen der beiden interessant ist ein Unterschied in der Regionalpolitik: Feri findet, der Bund solle sich stärker auf die wirtschaftliche Förderung von Städten und Agglomerationen konzentrieren, Wermuth kann sich mit dieser Idee nicht anfreunden.

Wenn es um traditionelle Arbeitnehmerinteressen geht, sind die beiden aber wieder synchron auf Linkskurs: So wollen Feri wie Wermuth etwa einen Mindestlohn von 4000 Franken einführen.

Klassenkampf entzweit die beiden

Mehr als realpolitische Inhalte trennt die beiden, wo sie Akzente setzen. Feri engagiert sich für Frauenrechte, Minderheitenschutz und Gesundheitspolitik; sie vertritt die SP in der nationalrätlichen Kommission Sicherheit und Gesundheit und sitzt zusammen mit Wermuth in der Geschäftsprüfungskommission. Wermuth ist zudem in der staatspolitischen Kommission, wo Migrationspolitik gemacht wird.

Vor allem aber hat er sich den sozialen Verteilkampf auf die Fahne geschrieben, was sich vorab in seiner Finanz- und Steuerpolitik niederschlägt. Für Wermuth ist die Überwindung des Kapitalismus nicht einfach ein Wahlkampf-Slogan, er kämpft offen für die Vision von Karl Marx. So hat Wermuth das radikale SP-Papier «Wirtschaftsdemokratie» mitinitiiert, das unter anderem für Angestellte Gewinnbeteiligung und Einsitz in Verwaltungsräten von grossen Firmen fordert.

Feri dagegen gehen solche Klassenkampf-Töne zu weit. Zusammen mit den SP-Ständeräten Daniel Jositsch und Pascale Bruderer engagierte sie sich in einer internen Reformgruppe dagegen. Diese interne Auseinandersetzung blieb aber weitgehend eine weltanschauliche Positionierungsdebatte und hat wenig zu tun mit der Tagespolitik im Bundeshaus.

Dort ist das Abstimmungsverhalten der Nationalräte Feri und Wermuth meistens gleich. Eine gewichtige Ausnahme gab es beim wichtigsten Geschäft der aktuellen Session, dem AHV-Steuerdeal. Feri unterstützte den Kompromiss und stimmte wie die SP-Fraktion Ja. Wermuth bekämpfte die Vorlage zuerst, wandelte am Schluss sein Nein aber in Stimmenthaltung um.

Die SP-Delegierten entscheiden heute Abend, wen sie lieber im Ständerat sähen beziehungsweise wem sie den Sprung in den Ständerat eher zutrauen.