Tiefpreise
Günstig, günstiger oder am günstigsten? – zwei Baumärkte streiten über Werbesprüche

Hornbach wirbt mit seiner «Dauertiefpreisphilosophie», Jumbo mit «den stärksten Aktionen der Schweiz» sie streiten sich über diese Werbesprüche, und das Aargauer Handelsgericht muss über die Bücher.

Peter Brühwiler
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Unlauterer Wettbewerb? Jumbo und Hornbach (im Bild) streiten sich um Werbeslogans.

Unlauterer Wettbewerb? Jumbo und Hornbach (im Bild) streiten sich um Werbeslogans.

Alex Spichale

Im Kampf um Kunden will jeder der Günstigste sein. Der Baumarkt-Betreiber Hornbach etwa wirbt im Internet mit seiner «Dauertiefpreisphilosophie», Konkurrent Jumbo mit den «stärksten Aktionen der Schweiz». Die Formulierung dieser Slogans ist durchaus entscheidend, denn die beiden Unternehmen liefern sich seit rund zweieinhalb Jahren ein juristisches Duell. Der gegenseitige Vorwurf: unlauterer Wettbewerb. Ihre Beteiligung am Verfahren bestätigen die beiden Baumarkt-Ketten zwar nicht, aber die Schweizer Hauptsitze und die Zahl der Geschäfte stimmen mit der Beschreibung im Urteilsschreiben überein.

Schwarz auf weiss dokumentiert ist dafür die Beteiligung des Aargauer Handelsgerichts. Hier reichte Hornbach im Dezember 2013 seine Klage ein. Es sei der Beklagten – also Jumbo – zu verbieten, mit den Begriffen «Tiefstpreisgarantie», «Best Price» und «garantierter Dauertiefstpreis» zu werben, so die Forderung. Weiter verlangte Hornbach unter anderem die Aufschaltung einer vom Gericht geprüften Zusammenfassung des Urteils auf der Website des Konkurrenten.

Im August 2015 gab das Handelsgericht der Klägerin teilweise recht und verbot Jumbo, mit den umstrittenen Begriffen zu werben. Auch der Verpflichtung, im Netz und in Werbebroschüren über den Gerichtsentscheid zu informieren, wurde bestätigt.

Erschienen ist der Text allerdings bis heute nicht, denn Jumbo reichte gegen den Entscheid Beschwerde beim Bundesgericht ein. Mit Erfolg, wie das nun veröffentlichte Urteil aus Lausanne zeigt. Das Aargauer Handelsgericht kommt darin nicht besonders gut weg. Dem angefochtenen Urteil sei nicht zu entnehmen, «in welchem Zusammenhang die Beschwerdeführerin die verbotenen Begriffe verwendet, beziehungsweise für welches Angebot sie mit den Begriffen ‹Tiefstpreisgarantie›, ‹Best Price› oder ‹garantierter Dauertiefstpreis› wirbt», schreibt das Bundesgericht etwa. Warum diese Frage so wichtig ist? Hornbach lieferte Preisvergleiche mehrer Produkte, die man billiger als Jumbo angeboten hatte — das «umfassende und allgemeine Verbot», so die Bundesrichter, beruhe aber auf der Annahme der Behauptung, dass das gesamte Angebot von Jumbo preisgünstiger sei als das der gesamten Konkurrenz. «Denn nur dann würde für ein generelles Verbot der Nachweis genügen, dass einzelne Produkte identischer oder mindestens vergleichbarer Qualität tatsächlich im massgebenden Zeitpunkt von der Konkurrenz billiger angeboten wurden.»

Die Richter in Lausanne befassten sich zudem mit einer Widerklage von Jumbo. Denn der Fachmarkt-Betreiber aus Dietlikon störte sich seinerseits an der Werbung von Hornbach — unter anderem an der Aussage «so ist garantiert, dass Sie immer alles günstiger einkaufen als bei unseren Mitbewerbern. Hand drauf!». Das Handelsgericht wies die Widerklage ab, soweit darauf eingetreten wurde.

Auch diesen Entscheid kritisiert Lausanne. Die Vorinstanz scheine zwar einen Unterschied machen zu wollen zwischen Komparativ- und Superlativwerbung, «ohne dass jedoch klar würde, worin der inhaltliche Unterschied liegen könnte zwischen der Aussage, ein Angebot sei billiger als dasjenige der gesamten Konkurrenz einerseits und der Aussage, ein Angebot sei das billigste (überhaupt) andererseits.» Resultat: Der Entscheid des Handelsgerichts ist aufgehoben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz nach Aarau zurückgewiesen.

Der Vizepräsident des Handelsgerichts, Meinrad Vetter, wehrt sich allerdings dezidiert gegen den Eindruck, man habe mit der Rückweisung eins auf den Deckel gekriegt. «Die Bundesrichter hätten den Fall allenfalls klären können», sagt er. Dass ein Fall in solchen Konstellationen an die Vorinstanz zurückgewiesen werde, sei aber nichts aussergewöhnliches – das Bundesgericht habe den Streitparteien damit quasi «den Weg freigemacht für eine aussergerichtliche Einigung». Es besteht also die Chance, dass das Handelsgericht kein zweites Mal entscheiden muss, zumal Jumbo die umstrittenen Werbeaussagen heute nicht mehr benutzt.