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Grünen-Motion abgelehnt: Aargauer Regierung gegen Stimmrecht für Ausländer

Ausländer sollen im Kanton Aargau kein Stimmrecht auf kommunaler Ebene erhalten. Die Regierung lehnt die Motion der Grünen Kathrin Fricker und Daniel Hölzle ab.

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Im Kanton Jura können auch Ausländer in den Gemeinderat gewählt werden.

Im Kanton Jura können auch Ausländer in den Gemeinderat gewählt werden.

Keystone

Mit ihrem Vorstoss wollen sie erreichen, dass Städte und Gemeinden selbst über die Einführung des Ausländerstimmrechts entscheiden können (die az berichtete). Um das Stimmrecht entsprechend auszuweiten, müsste die Kantonsverfassung geändert werden.

Mit diesem Schritt wollten die Motionäre ausländische Mitbürger künftig besser in Gemeindeangelegenheiten einbinden. Der Badener Stadtrat etwa hatte sich im Mai, kurz bevor die Motion eingereicht wurde, für das Ausländerstimmrecht ausgesprochen. Dies bleibt nun ohne Wirkung.

Kanton will keine Zersplitterung

Der Regierungsrat lehnt den Vorstoss ab, weil er ein uneinheitliches Stimm- und Wahlrecht von Gemeinde zu Gemeinde als problematisch erachtet. Er schreibt in seiner Antwort: «Die politischen Mitwirkungsrechte sind ein zentraler Pfeiler unseres demokratischen Willensbildungsprozesses und sollen auf dem Kantonsgebiet für alle gleichermassen zur Verfügung stehen.»

Würde der Kanton Aargau das Stimmrecht ausgeweitet, wäre er damit nicht alleine. In der Deutschschweiz können in den Kantonen Graubünden und Appenzell Ausserrhoden Gemeinden das aktive und passive Stimmrecht für Ausländer einführen. In der Romandie haben ausser im Wallis alle Kantone das Stimm- und Wahlrecht für Ausländer auf Gemeindeebene eingeführt. (bas)