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Grosser Rat sag Ja zur BVG- und Stiftungsaufsicht Aargau

Der Grosse Rat hat heute die Vorlage der Regierung, die die Grundzüge der Organisation der BVG und Stiftungsaufsicht regelt, gutgeheissen und damit grünes Licht für die neu geschaffene Anstalt, der BVG- und Stiftungsaufsicht (BVSA) Aargau, gegeben.

Mathias Küng
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Grosser Rat gibt grünes Licht für die neu geschaffene Anstalt, der BVG- und Stiftungsaufsicht (BVSA) Aargau.

Grosser Rat gibt grünes Licht für die neu geschaffene Anstalt, der BVG- und Stiftungsaufsicht (BVSA) Aargau.

Keystone

Nach vielen Jahren der Diskussion über die optimale Aufsichtsstruktur in der beruflichen Vorsorge hat das Bundesparlament in der März-Session 2010 die Vorlage zur Strukturreform in der beruflichen Vorsorge beschlossen und damit die neuen Strukturen der BVG-Aufsicht festgelegt. Diese Reform hat tief greifende Auswirkungen auf die BVG-Aufsicht der Kantone, weil sie neu durch eine selbstständige, öffentlich-rechtliche Anstalt zu erfolgen hat.

Für die Bildung einer öffentlich-rechtlichen Anstalt ist eine gesetzliche Grundlage erforderlich. Darüber debattierte und entschied heute Morgen der Grosse Rat. Er hiess die entsprechende regierungsrätliche Vorlage gegen die Stimmen der SVP mit 86 : 45 zu.

Da die Neuregelung bereits per 1. Januar 2012 notwendig wurde, konnte der ordentliche Gesetzgebungsprozess laut regierungsrätlicher Botschaft nicht rechtzeitig abgeschlossen werden.

Mittels einer befristeten, regierungsrätlichen Verordnung musste deshalb eine Rechtsgrundlage für die Anstalt geschaffen werden. Die Übergangsverordnung zur BVG und Stiftungsaufsicht im Aargau regelt die Grundzüge der Organisation der BVG und Stiftungsaufsicht. Der neu geschaffenen Anstalt, der BVG- und Stiftungsaufsicht Aargau (BVSA), wurde auch die Aufsicht über die klassischen Stiftungen übertragen.

Regierung legt den Sitz der Anstalt fest

Auf den 1. August 2013 ist die Übergangsverordnung durch ein Gesetz abzulösen. Um Synergien zu nutzen, wurde bereits zu einem früheren Zeitpunkt beabsichtigt, eine enge Form der Zusammenarbeit mit anderen Kantonen, insbesondere mit dem Kanton Solothurn, zu suchen. Eine Konkordatslösung im Sinne der materiellen Gesetzgebung bedingt einen
hohen Koordinationsaufwand. Um zu vermeiden, dass für die BVSA ab August 2013 die gesetzliche Grundlage fehlt, wird deshalb ein Gesetz über die BVG- und Stiftungsaufsicht geschaffen, welches Raum für Zusammenarbeitslösungen offen lässt. Im Übrigen basiert das gestern in erster Lesung gutgeheissene Gesetzesentwurf im Wesentlichen auf der Übergangsverordnung. Der Rat bestätigte den Antrag der Regierung, dass sie den Sitz der Anstalt festlegt. Ein Kommissionsantrag, diese Kompetenz dem Parlament zu übertragen, fand im Rat keine Mehrheit

BVSA ist Aufsichtsbehörde

Die BVSA ist zuständige Aufsichtsbehörde für Vorsorgeeinrichtungen und Einrichtungen, die ihrem Zweck nach der beruflichen Vorsorge dienen, mit Sitz im Kanton sowie für Stiftungen mit Sitz im Kanton, die nicht auf dem Gebiet der Personalvorsorge tätig sind.

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