Der Grosse Rat hätte im März entscheiden sollen, wie viel Geld nächstes Jahr für die Prämienverbilligungen zur Verfügung steht. Doch daraus wird nichts. Der Regierungsrat hat das Departement Gesundheit und Soziales beauftragt, die Einkommensgrenze für den Anspruch auf eine Prämienverbilligung zu überprüfen. Das teilt die Staatskanzlei mit. Auslöser für die Überprüfung ist ein Urteil des Bundesgerichts. Der Kanton Luzern hatte 2017 die Einkommensgrenze für den Anspruch auf eine Prämienverbilligung von Familien mit Kindern und jungen Erwachsenen auf 54'000 Franken gesenkt. Das sei nicht bundesrechtskonform, hielt das Gericht in seinem Urteil fest und verpflichtete den Kanton Luzern, die Schwelle wieder anzuheben.

Die SP Aargau befürchtet, dass auch der Kanton Aargau die Vorgabe verletzt und die Untergrenze entsprechend anpassen müsste. Die Sozialdemokraten forderten den Regierungsrat deshalb Ende Januar auf, die Limiten zu überprüfen und «unverzüglich Anpassungen in die Wege zu leiten», ansonsten werde man den Kanton verklagen. Dass der Kanton nun bei der Prämienverbilligung noch einmal über die Bücher geht, begrüsst SP-Parteipräsidentin Gabriela Suter. «Aber ich bedaure, dass erst auf unseren Druck hin beziehungsweise nach dem Urteil des Bundesgerichtes gehandelt wurde.»

Wichtige Grundlage für Grossen Rat

Die Berechnungen und Simulationen auf Basis der Daten von 2018 seien abgeschlossen, sagt Barbara Hürlimann, Leiterin der Abteilung Gesundheit beim Kanton. Zur Beurteilung der Gesamtsituation im Aargau habe das Departement Gesundheit und Soziales neben der Analyse der kantonseigenen Daten aus dem Jahr 2018 auch das Monitoring über die Prämienverbilligung des Bundesamtes für Gesundheit angeschaut. Dieses enthalte, basierend auf den Zahlen von 2017, einen interkantonalen Vergleich, sagt Barbara Hürlimann. «Das Resultat der Überprüfung wird das Departement dem Regierungsrat im Mai zur Beurteilung und Beschlussfassung unterbreiten.» Wie viel Geld der Kanton am Schluss für Prämienverbilligungen zur Verfügung stellt, entscheidet letztlich das Parlament. Das Resultat der Überprüfung sei deshalb eine «wichtige Grundlage für den Grossen Rat, um die Höhe des Betrags beschliessen zu können», heisst es in der Mitteilung der Staatskanzlei.

Anträge erst ab September

Ursprünglich hätte der Grosse Rat im März entscheiden müssen. Wegen der erneuten Überprüfung kommt es aber zu einer Verzögerung. Der Grosse Rat könne das Dekret erst im Juni 2019 behandeln, teilt die Staatskanzlei mit. Für die Aargauerinnen und Aargauer, die Anspruch auf Prämienverbilligung haben, bedeutet dies, dass das Antragsverfahren für das kommende Jahr erst im September starten kann. Normalerweise startet dieses bereits im Frühling, sagt Hürlimann.

SP-Präsidentin Gabriela Suter kann mit der Verzögerung leben, sofern der Entscheid im Grossen Rat tatsächlich im Juni gefällt werde. Sie erinnert daran, dass im Kanton Aargau jede vierte Person Prämienverbilligung bezieht. «Für die Betroffenen ist es deshalb wichtig, dass der Entscheid rechtzeitig gefällt wird und nicht plötzlich eine Rechnung der Krankenkasse mit dem vollen Betrag im Briefkasten liegt.»

Im Dekret zur Prämienverbilligung, das der Regierungsrat im Dezember 2018 an den Grossen Rat überwiesen hat, beantragte er für das Jahr 2020 einen Kantonsbeitrag von 102,4 Millionen Franken. Dieser Betrag sei das «sozialpolitische Minimum». Ein höherer sei aber aufgrund der «weiterhin herausfordernden finanziellen Situation des Kantons nicht angezeigt», hielt der Regierungsrat damals fest. Zusammen mit dem Bundesbeitrag würden nächstes Jahr insgesamt 336,8 Millionen Franken für Prämienverbilligungen zur Verfügung stehen. Knapp 15 Millionen Franken mehr als dieses Jahr. Ob die Regierung nach den neuen Berechnungen bei diesem Antrag bleibt, ist offen.