Kommentar
Steuersenkung für Firmen: Jetzt ist Fingerspitzengefühl gefragt

Die Aargauer Gemeinden rechnen mit 100 Millionen Franken Zusatzbelastung, wenn sie einen Teil der Gewinnsteuervorlage tragen müssen. Das kann noch nicht die Lösung sein. Ein Kommentar.

Mathias Küng
Mathias Küng
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Soll die Gewinnsteuerbelastung im Aargau sinken?

Soll die Gewinnsteuerbelastung im Aargau sinken?

Keystone/SNB/STR

Im Kanton Aargau zahlen Firmen mit einem Gewinn von über einer Viertelmillion Franken heute die dritthöchsten Steuern aller Kantone. Dies nicht, weil der Aargau schlechter geworden wäre. Doch Kantone wie die beiden Basel, Solothurn, Zug und Luzern sind massiv günstiger geworden. Selbstverständlich ist die Steuerbelastung nicht das einzige Standortkriterium. Aber wenn andere Kantone mit ebenfalls guter verkehrstechnischer Lage, attraktiven Schulen und dazu landschaftlichen Vorzügen auch steuerlich besser dastehen, wird auch für den Aargau der Handlungsbedarf dringlicher. Schliesslich ist es im Interesse aller, dass bestehende Firmen hierbleiben und neue hierherziehen.

Die Frage ist nun: Soll deswegen die Gewinnsteuerbelastung im Aargau sinken? Wenn ja, wie stark, in welchem Zeitraum und wer bezahlt das?

In ihrer jetzigen Verfassung könnte die Kantonskasse ihren Teil der Mindereinnahmen gut verkraften. Fragezeichen stellen sich bei den Gemeinden, die ebenfalls an den Gewinnsteuern teilhaben. Auf etliche kämen happige Mindereinnahmen zu. Da ist Kreativität gefragt, wie man dies abfedern oder ausgleichen könnte, damit nicht vergleichsweise wenige einen weit überproportional grossen Anteil übernehmen müssen.

Die Vorlage wird von links vehement bekämpft werden, das steht fest. Sollten sich am Schluss auch die Gemeinden in die Nein-Phalanx einreihen, dürfte sie beim Volk auch angesichts der Corona-Ungewissheiten einen schweren Stand haben, selbst wenn mit ihr zusätzlich der Steuerabzug für Versicherungsprämien massiv erhöht werden soll.

Die Suche nach einer für alle Beteiligten tragbaren und somit mehrheitsfähigen Lösung hat erst angefangen.