Kinderbetreuung

«Gemeinden sollen ohne Rahmengesetze ein Angebot schaffen können»

Susanne Hochulis Vorlage zur familienergänzenden Kinderbetreuung stösst bei Renate Gautschy, Präsidentin Gemeindeammännervereinigung, nicht auf Begeisterung.

Susanne Hochulis Vorlage zur familienergänzenden Kinderbetreuung stösst bei Renate Gautschy, Präsidentin Gemeindeammännervereinigung, nicht auf Begeisterung.

Die Präsidentin der Gemeindeammännervereinigung, Renate Gautschy, erklärt, wieso es die Botschaft von Susanne Hochuli zur familienergänzenden Kinderbetreuung nicht braucht.

Am Freitag hat Sozialdirektorin Susanne Hochuli namens der Regierung die 55-seitige Botschaft zur familienergänzenden Kinderbetreuung vorgestellt. Es soll ein Rahmengesetz für die Gemeinden sein, die Gemeinden dürfen dann innerhalb dieses Rahmengesetzes gestalten. «Vor allem aber», merkt Renate Gautschy, Präsidentin der Aargauischen Gemeindeammännervereinigung, lakonisch an, «dürfen die Gemeinden die Rahmenvorgaben bezahlen.» Sie kritisiert gegenüber der az, damit schaffe die Regierung «einen weiteren Rahmen, der einengt, der die Strukturen, die Unterschiedlichkeit der Gemeinden und die Ressourcen in keiner Form berücksichtigt».

Man wolle die Gemeinden verpflichten, zu handeln und zu bezahlen. Das könne es ja nicht sein, kritisiert Gautschy. Der Grosse Rat habe eine praktisch identische Vorlage vor noch nicht allzu langer Zeit zurückgewiesen und genau gesagt und aufgezeigt, welches Modell zum Ziel führt, so Gautschy. Sie ist erstaunt, weil die neue Botschaft praktisch identisch mit der Anhörungsvorlage sei, «obwohl sich gut 70 Prozent gegen diesen Vorschlag ausgesprochen haben». Das versteht sie nicht. In diesem Zusammenhang stelle sich grundsätzlich die Frage, wie ernst diese Anhörung genommen worden ist.

Absage ans Taktieren

Gar nicht einverstanden ist Gautschy auch damit, dass die Regierung mit der Volksinitiative des Aargauischen Lehrerverbandes «Kinder und Eltern» und mit dem Gegenvorschlag taktiert. Gautschy: «Es braucht diese Vorlage nicht, die Gemeinden sind auf gutem Weg, das notwendige Angebot zur Verfügung zu stellen. Die Gemeindeversammlungen können entsprechende Beschlüsse fassen.» Konsequenterweise werde auch die Volksinitiative «Kinder und Eltern» abgelehnt. Für sie stellt sich die Grundsatzfrage, «wie weit die öffentliche Hand zunehmend oder ganz für die Kinderbetreuung die Verantwortung übernehmen soll.»

Dasselbe Ziel, aber . . .

Die Gemeinden hätten immer wieder darauf hingewiesen, dass sie ebenfalls das Ziel der Vereinbarkeit von Beruf und Familie verfolgen, dass Bedürfnisse berücksichtigt werden, wenn die Nachfrage da ist. Sehr gute Angebote gebe es denn auch schon in sehr vielen Gemeinden. Aber, so Gautschy: «Die Gemeinden sind frei respektive sollen frei bleiben, bedürfnisgerechte und angepasste Angebote zu schaffen.» Es brauche kein Obligatorium und keine flächendeckende Verpflichtung mit einem 100-seitigen Leitfaden, der nicht angewendet werden soll. Es sei zudem zu befürchten, dass sich die Wirtschaft bei einem Obligatorium aus dieser Thematik verabschiedet, sie würde ja auch in den Rahmen «eingezwängt».

Allen sei klar, dass die Gesellschaft sich in einem grossen Wandel befindet und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessert werden muss, betont Gautschy. Dieses Ziel sei jetzt in die richtigen Bahnen zu lenken. Dabei sei aber auch zu beachten, «dass die Schweiz ein Land mit einer ausgesprochenen Familientradition ist».

Kinderbetreuung: 94,3 Mio.

Die Gesamtkosten der familienergänzenden Kinderbetreuung belaufen sich im Kanton Aargau laut Regierungsbotschaft aktuell auf 94,3 Millionen Franken. Nach ihrer Schätzung würde die von ihr vorgeschlagene Neuregelung die Gesamtkosten bis 2023 um 24,3 Millionen Franken steigen lassen. Gerade diese «Kostenaussicht» zeige auf, so Gautschy, dass die Gemeinden ohne Rahmengesetz in der Lage sein müssen, ein bedarfsgerechtes und kostenbewusstes Angebot für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu schaffen.

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