Spreitenbach

Gemeinde hat strenge Regeln für Wahlplakate – das verärgert die Parteien

Einen Plakatwald wie bei den Gross- und Regierungsratswahlen vor drei Jahren will Spreitenbach verhindern.

Einen Plakatwald wie bei den Gross- und Regierungsratswahlen vor drei Jahren will Spreitenbach verhindern.

In der Gemeinde darf nur an zwei Strassen plakatiert werden – und erst vier Wochen vor den Wahlen.

Ab nächster Woche lachen sie wieder überall von den Plakatwänden herunter: Die Kandidatinnen und Kandidaten, die bei den Wahlen im Herbst auf ein Amt hoffen. Gemäss Merkblatt des Kantons dürfen Wahl- und Abstimmungsplakate frühestens acht Wochen vor der Wahl aufgehängt werden und müssen spätestens eine Woche nach dem Urnengang wieder entfernt werden. Mit diesen Regeln im Hinterkopf haben die Parteien ihre Plakatierung geplant. Nun macht ihnen die Gemeinde Spreitenbach einen Strich durch die Rechnung.

Die Gemeinde hat auf den 1. August ihr Polizeireglement angepasst. Dieses hält neu fest, dass Plakate frühestens vier Wochen vor dem Wahlsonntag aufgestellt werden dürfen und nur entlang der Land- und Industriestrasse. Die Gemeinde hat das kantonale Wahlbüro am 27. Mai über die neuen Regeln informiert. Gemeindepräsident Valentin Schmid hat die Kantonalparteien am Mittwoch per E-Mail noch einmal an die neuen Regeln erinnert – und sie damit auf dem falschen Fuss erwischt.

Pascal Furer, Sekretär der SVP Aargau, sagt: «Vier Tage vor dem Plakatierungstermin, wenn alles organisiert ist, noch rasch neue Regeln mitzuteilen, finde ich nicht wirklich die feine Art.» Er fände es schlau, die neue Regelung mindestens bei diesen Wahlen noch nicht anzuwenden. Furer fürchtet, dass die Regel auch künftig zu Konflikten führen werde. «Gut wäre, alle Gemeinden könnten sich der Kantonslösung anschliessen und müssten keinen Extrazug fahren», sagt Furer. Kandidierende und Parteien würden viel Zeit und Energie für das Staatswesen opfern, da brauche es nicht noch weitere Hürden von Gemeinden.

Je mehr unterschiedliche Regeln, desto komplizierter

BDP-Nationalrat Bernhard Guhl erstaunt «das demokratiefeindliche Gehabe» in Spreitenbach. «Wer faire Wahlen will, ermöglicht einen fairen Wahlkampf», sagt er. Gerade kleine Parteien mit wenig Geld seien darauf angewiesen, wild plakatieren zu können, um während des Wahlkampfs sichtbar zu sein. «Wir können uns nicht beliebig viele teure Plakatwände leisten», sagt er. Wenn nun jede Gemeinde noch separate Termine festlege, werde der Wahlkampf enorm erschwert. Auch Guhl bittet die Gemeinde, die Regel zu überdenken beziehungsweise zumindest das Inkrafttreten auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben. Etwas mehr Milde bei der Umsetzung wünscht sich auch Barbara Totzke vom Sekretariat der CVP Aargau: «Es wäre schade, wenn früher aufgestellte Plakate runtergenommen und entsorgt werden.»

Bevölkerung störte sich an den vielen Plakaten

Für diese Wünsche hat Gemeindepräsident Valentin Schmid kein Gehör: «Unser Polizeireglement ist in Kraft. Was darin festgehalten ist, müssen wir umsetzen.» Er kündet an, früher aufgehängte Plakate abzumontieren. Dass die Parteien erst kurzfristig von den neuen Regeln erfahren haben, lässt Schmid nicht gelten. «Das Wahlbüro wurde am 27. Mai informiert», hält er fest. «Ich wollte die Parteien noch einmal informieren, weil sie ab kommendem Sonntag in vielen Gemeinden plakatieren können.»

Letztlich bleibt die Frage, warum Spreitenbach die Plakatierung überhaupt neu geregelt hat. Im Schreiben an die Ortsparteien argumentiert die Gemeinde mit der Verkehrssicherheit. Plakate am Strassenrand würden ablenken, sagt Schmid. Ausserdem habe es Rückmeldungen aus der Bevölkerung gegeben. «Viele störten sich an den Plakaten. Einige wollten sogar ein Verbot.» Mit den neuen Regeln habe der Gemeinderat einen Kompromiss gefunden. Schmid ist der Ansicht, dass eine Plakatierungsdauer von vier Wochen an zwei Strassen genüge. «Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger erhalten die Unterlagen auch erst vier Wochen vor dem Wahltermin», sagt er. «Und auf Privatgrundstücken dürfen weiterhin Plakate aufgestellt werden.»

Dass die Regeln ihm selber einmal in die Quere kommen könnten, glaubt Schmid nicht. «Ich finde Plakate nicht sinnvoll.» Er habe selber nur einmal plakatiert. «Auf Privatgrund und mit dem Einverständnis der Eigentümer», sagt er. Bei Kommunalwahlen stelle die Gemeinde ausserdem mehrere Plakatwände zur Verfügung.

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