Aargau

Gemäss Entwurf: Neues Gesetz zur Kinderbetreuung soll 120 Millionen kosten

Die familienergänzende Kinderbetreuung soll neu geregelt werden.

Die familienergänzende Kinderbetreuung soll neu geregelt werden.

Die familienergänzende Kinderbetreuung soll im Kanton Aargau neu geregelt werden. Zu diesem Zweck legt der Regierungsrat einen Entwurf für ein neues Rahmengesetz vor. Die hohen Kosten von rund 120 Millionen Franken würden sich lohnen.

Das neue Kinderbetreuungsgesetz sieht ein Rahmengesetz mit weitgehenden Kompetenzen der Gemeinden vor, wie der Regierungsrat heute in einer Medienmitteilung bekannt gibt. «Es werden nur die wesentlichen Grundzüge festgelegt, alle Detailregelungen sind durch die Gemeinden zu erlassen», heisst es.

Das Rahmengesetz will die Gemeinden verpflichten, den Zugang zu einem bedarfsgerechten Angebot an familienergänzender Betreuung von Kindern bis zum Abschluss der Primarschule sicherzustellen.

Sprich, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder Ausbildung soll erleichtert, die gesellschaftliche Integration sowie die Chancengerechtigkeit der Kinder verbessert werden.

Die Benützung des Angebots sei freiwillig und die Kosten tragen die Eltern oder Erziehungsberechtigten. Die Wohnsitzgemeinde würde sich an den Kosten beteiligen.

In diesem Gesetz soll so wenig wie möglich und so viel wie nötig festgeschrieben werden, sagte die zuständige Aargauer Regierungsrätin Susanne Hochuli am Freitag vor den Medien in Aarau. Die Regelung via Sozialhilfe- und Präventionsgesetz sei vor allem an den Details und am Umfang gescheitert.

Kanton zahlt nichts für Kinderbetreuung

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Höhere Mehrbeschäftigung für Mütter

Die Kosten sollen in erster Linie von den Eltern getragen werden. Die Wohnsitzgemeinden können sich je nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit der Eltern daran beteiligen. Der Verteilschlüssel zwischen Gemeinden und Eltern wird von der Gemeindeversammlung festgelegt.

Je nach Aufteilung müssen die Aargauer Gemeinden tief in die Tasche greifen. Im Jahre 2023, so wurde errechnet, dürfte das Angebot kantonsweit Kosten von 118,5 Millionen Franken verursachen. Beteiligen sich die Eltern daran mit 40 Prozent, so verbleiben für die Gemeinden 71 Millionen Franken.

Bei einem Elternanteil von 80 Prozent müssen die Gemeinden 23,5 Millionen Franken beisteuern. 2011 gaben Aargauer Gemeinden für Kinderbetreuungsangebote rund 13 Millionen Franken aus.

Der Regierungsrat geht davon aus, dass sich diese Investition mehrfach lohnen würden.So würde die Mehrbeschäftigung der Eltern, vor allem der Mütter, zu höheren Steuereinnahmen und tieferen Sozialhilfeausgaben führen.

Zudem könnten dank besserer Integration und Sozialisation der Kinder schulische Sondermassnahmen reduziert werden.

«Verschiedene Studien belegen den volkswirtschaftlichen Nutzen der familienergänzenden Kinderbetreuung», heisst es in der Mitteilung. Die Inkraftsetzung des neuen Gesetzes ist auf Anfang 2016 vorgesehen. (nko/sda)

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