Als Gemeindeammann von Turgi hat FDP-Grossrat Adrian Schoop die Möglichkeit, die ihm das Gemeindegesetz gibt, genutzt. 2017 hat er die Einwohnerinnen und Einwohner informiert, dass er im Rahmen der Aktenauflage vor Gemeindeversammlungen die Liste säumiger Steuerzahler öffentlich auflegen werde. Interessierte konnten sich anhand der Liste ein Bild davon machen, wie es um die Zahlungsmoral der Mitbürger steht. Ob die Turgemer die Liste studiert haben, ist unklar. Trotzdem geht Schoop davon aus, dass der Steuerpranger ein wirksames Instrument ist, um Steuersünder zum Zahlen zu bringen. «Damit kann Druck ausgeübt werden und es spart den Gemeinden mühsame Aufwände für Betreibungen.» Gerade in kleineren Gemeinden wie Turgi müsse «alles darangesetzt werden, die Steuerausstände so tief wie möglich zu halten».

Eigentlich wollte er die Liste auch dieses Jahr öffentlich auflegen. Doch seit Mai dürfen das die Gemeinden nicht mehr. Nachdem die Gemeinde Boswil im Februar aus Versehen die Liste mit den Namen der Sozialhilfebezüger verschickte und in Effingen die Namen im Herbst 2017 sogar für kurze Zeit auf der Gemeindewebsite aufgeschaltet waren, gingen die Verantwortlichen beim Kanton über die Bücher. Eine Umfrage des Kantons ergab, dass die Praxis der Gemeinden bei der Rechnungsauflage unterschiedlich ist und Unsicherheiten bestehen. Deshalb hat das Departement Volkswirtschaft und Inneres im Mai eine Weisung erlassen und das Handbuch Rechnungswesen Gemeinden angepasst. Der Kanton stufte die Personendaten, die mit der Steuerbuchhaltung bisher öffentlich aufgelegt wurden, als besonders schützenswert ein. Deshalb dürfen sie nicht mehr aufgelegt werden.

Gemeindeautonomie in Gefahr?

Adrian Schoop will nur ungern auf den Steuerpranger verzichten. Mit der Weisung unterbinde der Kanton die Autonomie der Gemeinden, sagt er. Natürlich dürfe der Schutz von persönlichen Daten nicht leichtfertig aufgegeben werden, räumt der Gemeindeammann ein. «Es geht mir auch nicht darum, die Liste öffentlich zu verlesen oder in einem Schaukasten aufzuhängen.» Es müsse den Gemeinden jedoch weiterhin möglich sein, bei Steuerausständen Personendaten öffentlich aufzulegen, «insbesondere dann, wenn es sich um notorische Steuersünder handelt», sagt Schoop.

Ursprünglich wollte er eine Motion einreichen. Da er diese jedoch als nicht mehrheitsfähig einstufte, versucht er es zunächst mit einer Interpellation und stellt dem Regierungsrat Fragen zu seiner Praxis. Insbesondere interessiert ihn, was zum Sinneswandel der Regierung führte. 2013 bezeichnete sie in einer Antwort auf eine Interpellation die öffentliche Auflage der Steuerausstandsliste nämlich noch als «bewährte Praxis, die beibehalten werden soll». Weiter möchte Schoop wissen, was passieren würde, wenn eine Gemeinde gegen das Rundschreiben der Verwaltung verstossen würde.

Renate Gautschy, die Präsidentin der Gemeindeammännervereinigung sitzt wie Adrian Schoop für die FDP im Grossen Rat. Sie hat seinen Vorstoss aber nicht unterschrieben. Anders als ihr Kollege zweifelt Renate Gautschy an der Wirkung einer öffentlichen Auflage. «Ein guter Umgang, Gespräche und Vereinbarungen mit den Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde bringen mehr als ein Steuerpranger», sagt Renate Gautschy. In Gontenschwil, wo sie Frau Gemeindeammann ist, sei in den letzten Jahren nie eine Liste mit den Steuerausständen aufgelegt worden.

Anonymisieren ist zu aufwendig

Anders in Böttstein und Neuenhof. CVP-Grossrätin Susanne Voser ist Frau Gemeindeammann in Neuenhof. Sie sagt, die Liste säumiger Steuerzahler sei bis zur Weisung des Kantons öffentlich aufgelegt worden. «Die öffentliche Auflage wurde aber nie genutzt», sagt Voser. Trotzdem ist sie – wie Schoop – überzeugt, dass die öffentliche Auflage der Liste eine «abschreckende Wirkung» habe. Wie Adrian Schoop geht es auch Voser nicht um einen Pranger. «Es geht darum, auf die wenigen Bürgerinnen und Bürger die das System ausnutzen, Druck auszuüben.»

Auch der Gemeinderat Böttstein hat entschieden, sich der Weisung des Kantons anzuschliessen und dieses Jahr ganz auf die Veröffentlichung der Steuerbuchhaltung zu verzichten. Das sagt Gemeindeammann Patrick Gosteli, der für die SVP im Grossen Rat sitzt. «Das Aussondern oder Anonymisieren besonders schützenswerter Personendaten wäre nur mit unverhältnismässigem Aufwand möglich gewesen.»