Öffentlicher Verkehr

Erst 65 sind behindertengerecht: Aargau hinkt beim Ausbau der 1270 Bushaltestellen hinterher

Diese Haltestelle beim Badener Schulhausplatz ist eine der wenigen, die schon barrierefrei sind.

Diese Haltestelle beim Badener Schulhausplatz ist eine der wenigen, die schon barrierefrei sind.

Der Kanton Aargau liegt deutlich im Rückstand. Erst 65 Haltekanten sind behindertengerecht angepasst – bis 2023 müssten es alle sein.

Der Auftrag ist klar: Bis Ende 2023 muss der öffentliche Verkehr hindernisfrei sein. So will es das Schweizer Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG). An Bushaltestellen muss die Trottoirkante so erhöht werden, dass ein Rollstuhlfahrer ohne fremde Hilfe in den Bus fahren kann. So weit, so einfach – in der Theorie.

Die Realität sieht anders aus: Die Kantone sind bei der Umsetzung massiv im Verzug.
Inclusion Handicap, der Dachverband der Behindertenorganisationen Schweiz, schlug kürzlich in einem Bericht Alarm. Über 90 Prozent der Bushaltestellen sind noch nicht barrierefrei, heisst es darin.

Kanton baut 500 Haltekanten bis 2023 um

Auch der Aargau hat Nachholbedarf. Das gab Oliver Morel, Projektleiter Infrastruktur öffentlicher Verkehr beim Kanton, diese Woche zu: «Wir sind nicht so weit, wie es das Gesetz von uns verlangt.» Morel sagte dies im Rahmen der «Nationalen Koordination BehiG und Bus». Als Gastgeberkanton lud der Aargau ins Kongresszentrum Trafo in Baden.

1270 Haltestellen mit 2420 Haltekanten gibt es auf allen Aargauer Kantons- und Gemeindestrassen. Sie alle bis 2023 behindertengerecht auszugestalten, wird nicht möglich sein. Deshalb hat das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) unlängst ein sogenanntes Grobnetz festgelegt.

Das sind die prioritär umzubauenden Haltekanten. Sie liegen auf Kantonsstrassen in dicht bewohnten Dorfzonen, bei Schulen, Behinderteneinrichtungen, Altersheimen oder Spitälern. Daneben gilt: In jeder Ortschaft muss es generell mindestens eine barrierefreie Bushaltestelle geben, sofern sie auf einer Kantonsstrasse liegt.

250 Bushaltestellen, rund 500 Haltekanten, umfasst das Grobnetz. Auf einer Grafik zeigte Oliver Morel den aktuellen Stand. Bei rund der Hälfte der Haltestellen ist man in der Projektierungsphase, drei Prozent stecken in der Realisierung. Bei 34 Prozent wurde das Umbauprojekt noch nicht gestartet. Tatsächlich angepasst sind erst 13 Prozent, sprich: 65 Haltekanten.

Das BVU will jetzt rasch vorwärtsmachen. Dass es dringend ist, unterstreicht auch die Tatsache, dass der Kanton bewusst auf eine Kosten-Nutzen-Rechnung für die Haltestellen im Grobnetz verzichtet. Diese Rechnung war über viele Jahre das Zünglein an der Waage und erklärt, wieso sich der Aargau – wie andere Kantone auch – lange so schwer mit der Umsetzung getan hat.

Gesetz sagt: Kein Anspruch auf Vollständigkeit

Jede Haltestelle muss in der Regel den Test der Verhältnismässigkeit bestehen. Das heisst, es wird abgeschätzt, ob der Nutzen für gehbehinderte Personen in einem angemessenen Verhältnis zum wirtschaftlichen Aufwand, dem Natur- und Heimatschutz und den Interessen der Verkehrssicherheit steht.

Besonders der Faktor der hohen Kosten verhinderte wiederholt einen Umbau von Bushaltestellen. Denn oftmals wird bei einer Haltestelle nicht einfach der Belag saniert. Sie muss verschoben, die Busbucht verlängert oder Land neu erworben werden. «Das sind Verfahren, die viel Zeit und Geld kosten», erklärt Morel.

Kommt hinzu: Im Dezember 2014 trat eine allgemeingültige Norm für die Umsetzung des hindernisfreien Bauens im öffentlichen Raum in Kraft. Erst seit knapp fünf Jahren gibt es also genaue Vorgaben, wie eine barrierefreie Haltestelle im Minimum auszusehen hat. Für derartige Umbauprojekte ist das eine kurze Zeit.

Bleibt die Frage, was mit den Haltekanten ausserhalb des Grobnetzes passiert. Vor einem Jahr sagte das BVU der AZ: Es könnten bis 2023 nur noch diejenigen Haltestellen umgebaut werden, die sich im Bereich von laufenden Instandhaltungs- oder Ausbauprojekten befinden. Eine kantonale Mindestzahl bis 2023 gibt es keine: Das BehiG lässt offen, wie viele Haltekanten genau angepasst werden müssen.

Für Diskussionen sorgen vielerorts jene Bushaltestellen, die sich an Gemeindestrassen befinden. Für sie müssen die Gemeinden die vollen Umbaukosten tragen. Viele Gemeinden im Aargau lehnten eine Anpassung in der Vergangenheit mit dem Kostenargument ab.

Nun will der Grosse Rat den Gemeinden finanziell unter die Arme greifen. Ein breit abgestützter Vorstoss fordert, den Umbau der Bushaltestellen auf Gemeindestrassen aus der Spezialfinanzierung öV-Infrastruktur mitzufinanzieren. Die Antwort des Regierungsrats steht noch aus.

Meistgesehen

Artboard 1