Interview

Energiegesetz: Regierungsrat Attiger sagt, warum es bei Neubauten kein Ölheizungsverbot geben soll

Energiedirektor Stephan Attiger.

Zum Thema: Aargauer Regierung legt neue Revision des Energiegesetzes vor

Herr Attiger, haben Ihnen die Klimademonstrationen der Schüler beim Ausarbeiten der Botschaft zum Energiegesetz eigentlich geholfen?

Stephan Attiger: Das Thema Klimawandel ist seither stärker im Bewusstsein der Bevölkerung und der Politik und wird das auch bleiben. Das hatte aber keinen Einfluss auf die vorliegende Botschaft. Wir haben das Resultat der Anhörung ernst genommen, sachlich analysiert und gemeinsam mit der Branche eine neue Lösung erarbeitet – mit einigen Verbesserungen insbesondere bei der technischen Umsetzung.

Ich frage das, weil sehr hohe Erwartungen im Raum stehen, derweil in Solothurn kürzlich vom Volk eine ähnliche Vorlage versenkt wurde.

Jeder Kanton hat eine andere Ausgangslage und andere Voraussetzungen – von daher ist die Situation im Aargau nicht vergleichbar mit der in Solothurn. Wir sind überzeugt, dass wir eine schlanke, ausgewogene, unbürokratische Lösung erarbeitet haben, hinter der auch die Mehrheit des Grossen Rates stehen kann.

Haben wir einen Klimanotstand?

Egal, wie man es nennt, Tatsache ist: Der Klimawandel findet statt und der Regierungsrat nimmt das Thema ernst. Deshalb hat er auch beschlossen, einen departementsübergreifenden Entwicklungsschwerpunkt «Klimaschutz und Klimaanpassung» zu schaffen. Wir springen aber nicht auf einen fahrenden Zug auf.

Sondern?

Der Aargau hat die Herausforderung Klimawandel schon früh erkannt. Das Thema ist auf der strategischen Ebene in das Entwicklungsleitbild, den Nachhaltigkeitsbericht und verschiedene Fachstrategien eingeflossen – etwa in die kantonalen Strategien Umweltaargau und Energieaargau oder mit der Abstimmung zwischen Siedlung und Verkehr, die mit dem Richtplan und der Mobilitätsstrategie umgesetzt werden. Zudem beteiligten wir uns sehr aktiv an Bundesprogrammen zur Klimaanpassung und setzen die Natur- und Heimatschutzgesetzgebung um.

Das Gesetz scheint jetzt unverbindlicher. Wie wollen Sie da die ambitiösen Ziele erreichen?

Das Gesetz kommt nicht unverbindlicher daher. Ganz im Gegenteil: Die energie- und klimapolitischen Ziele des Kantons bleiben unverändert, und mit der nun vorliegenden Botschaft werden sie sogar besser erreicht als mit der Anhörungsvorlage. Die mit der Branche erarbeiteten Lösungen sind zudem eigentümerfreundlich, einfacher in der Umsetzung und reduzieren den administrativen Aufwand.

Viele Klimaschützer fordern in Neubauten oder bei einem Heizungs- ersatz ein Verbot von Ölheizungen. Warum die Regierung nicht, damit könnte man ja massiv CO2 sparen?

Ein Verbot ist ein massiver Eingriff, wir haben uns für einen technologieneutralen Vorschlag entschieden. Dieser lässt auch den Weg für Innovationen offen. Wichtig ist, dass wir die Ziele erreichen, mit unseren Vorschlägen bleiben wir auf Zielkurs.

Jeder künftige Bauherr muss selbst einen Anteil (erneuerbaren) Strom produzieren. Er kann sich aber auch bei einer anderen Anlage im Aargau einkaufen. Verkommt dies so nicht zum Ablasshandel?

Nein. Ganz grundsätzlich sind Grossanlagen effizienter, besser unterhalten und erzielen die grössere Wirkung als kleine Anlagen. Entscheidend ist, dass in erneuerbare Energien investiert wird. Die vorgeschlagene Lösung ist wirkungsvoll, preiswert und mit wenig administrativem Aufwand umsetzbar.

Ursprünglich hätte man beweisen müssen, dass man selbst keine solche Anlage errichten kann, etwa wenn ein Gebäude sehr schattig wird. Viele befürchteten ein Bürokratiemonster. Fällt dies jetzt weg?

Ja. Gerade die Zusammenarbeit mit der Branche ermöglicht eine einfache Umsetzung. Die geplante Plattform für den Handel mit Anteilscheinen wird nur wenig Aufwand verursachen.

Mit wie viel muss man sich einkaufen, wenn man ein Haus baut und selbst keine Solaranlage errichtet?

Das wird der Markt zeigen. Es wird verschiedene Angebote auf dem Markt geben – zum Beispiel solche, die ein Strombezugsrecht beinhalten. Gerade grössere Anlagen sind bereits heute zusammen mit der kostendeckenden Einspeisevergütung – über die gesamte Lebensdauer betrachtet – wirtschaftlich.

SVP und Hauseigentümerverband fanden an der Anhörungsvorlage keinen guten Faden. Jetzt ist die Vorlage deutlich anders. Haben Sie vor dem Widerstand der Partei und des Verbands die Waffen gestreckt?

Auf keinen Fall. Wir haben die Anhörungsantworten ernst genommen, analysiert und die Vorlage gemeinsam mit der Branche verbessert – insbesondere in Bezug auf die technische Umsetzung. Ich wiederhole es: Die Vorlage wurde nicht völlig umgekrempelt; wir haben die Ziele nicht angepasst, sondern zeigen nur konkreter auf, wie die neuen Bestimmungen im revidierten Gesetz umgesetzt werden sollen. Gleichzeitig haben wir die Wirkung erhöht: Die energie- und klimapolitischen Ziele erreichen wir mit dem jetzigen Vorschlag sogar noch besser als mit der Anhörungsvorlage.

Auch Ihre Partei, die FDP, agierte in der Anhörung ziemlich kritisch. Wie ziehen Sie sie auf Ihre Seite? Holen Sie Petra Gössi zu Hilfe?

Die FDP hat wie andere Parteien kritische Fragen gestellt, insbesondere in Bezug auf die Umsetzung. Dass Handlungsbedarf besteht, wird von niemandem bezweifelt. Die FDP unterstützt die Energie- und Klimapolitik des Bundes. Als Kanton können wir in erster Linie im Gebäudebereich einen Beitrag dazu leisten, die entsprechenden Ziele zu erreichen. Das schenkt ein, denn der Gebäudebereich verursacht rund einen Viertel der CO2-Emissionen in der Schweiz. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass die jetzt vorgeschla- gene Teilrevision des Gesetzes ein realistischer, umsetzbarer, schlanker, unbürokratischer und mehrheitsfähiger Beitrag ist, um die energie- und klimapolitischen Ziele zu erreichen.

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