Coronavirus

Dividenden-Poker um Casino, Eniwa & Co.: Dürfen Unternehmen trotz Kurzarbeit Dividenden ausschütten?

Lässt sich Baden indirekt über Kurzarbeit vom Bund finanzieren?

Lässt sich Baden indirekt über Kurzarbeit vom Bund finanzieren?

Die Diskussion um die Ausschüttung von Dividenden spitzt sich zu. Denn in Baden ist die Stadt am Casino beteiligt. Das macht die Sache so besonders brisant.

Dürfen Unternehmen trotz Kurzarbeit Dividenden ausschütten? Nein, meinte der Nationalrat. Ja, entschied der Ständerat letzte Woche – doch die Diskussion ist damit längst nicht beendet – schon gar nicht im Aargau. Im Falle des Grand Casino Baden, das an der Dividende von 25 Franken festhält, enthält sie gar zusätzlich Brisanz: Denn Mehrheitsaktionärin ist die Stadt Baden.

GLP-Einwohnerrat und Grossrat Gian von Planta kritisiert: «Dass sich die Stadt indirekt vom Bund über Kurzarbeit finanzieren lässt, ist doch ziemlich skurril und sicher nicht der Sinn dieses Instrumentes.» Juristisch gebe es zwar nichts zu rütteln, weiss von Planta. «Moralisch ist es aber schwierig zu verstehen, wenn Aktionäre dank Kurzarbeitsentschädigung vom Staat weiterhin Dividenden erhalten. Hier zeigt sich einmal mehr, wie fragwürdig es ist, dass sich die Stadt Baden privatwirtschaftlich engagiert.»

«Grundsätzlich nicht in Ordnung»

Auch Fritz Bosshardt vom linksliberalen Team Baden findet die Dividendenpolitik des Casinos problematisch – aber nicht aus moralischen Gründen. «Das Casino sollte sicherstellen, dass langfristig genügend Eigenkapital vorhanden ist, um den Betrieb sicherstellen zu können. Niemand weiss, wie lange die Coronakrise dauert.» Die Dividenden könnten, falls das Geld tatsächlich nicht benötigt werde, auch noch in den nächsten Jahren ausbezahlt werden. Selena Rhinisperger, Präsidentin der SP Baden, findet Dividenden bei Kurzarbeit «grundsätzlich nicht in Ordnung» – auch wenn, wie im vorliegenden Fall die Bevölkerung von Baden eventuell mitprofitiere.

Stadtammann Markus Schneider (CVP) ist Mitglied im Verwaltungsrat der Stadtcasino Baden AG und verteidigt die Dividende: «Als Stadt sind wir dankbar, dass wir eine Dividende erhalten sollen – definitiv entscheiden wird die Generalversammlung im Herbst.» Es handle sich um einen für Baden substanziellen Betrag. Die Rendite in den letzten zwei Jahren: 1,0 Millionen und 1,25 Millionen Franken. «Es gilt zu bedenken, dass die Dividende auf Basis des erfolgreichen Geschäftsjahres 2019 ausgeschüttet wird, als weder Corona noch Kurzarbeit ein Thema waren», so Schneider.

Verwaltungsratspräsident Jürg Altorfer sagt, die Dividendenfrage sei von Verwaltungsrat und Geschäftsleitung intensiv diskutiert worden. «Wir sind zum Schluss gekommen, dass wir eine Verantwortung gegenüber all unseren Stakeholdern haben. Deshalb haben wir uns entschieden, wo immer möglich unsere Mitarbeitenden, die Vereine, Handwerker, aber auch die Stadt Baden als unseren Hauptaktionär zu unterstützen.»

Den Mitarbeitenden werde der volle Lohn bezahlt, die Vereine erhielten weiterhin die Sponsoringbeiträge, der Umbau des Restaurants finde statt und die Dividende werde im gewohnten Rahmen ausgeschüttet. «Dank des sehr guten Geschäftsergebnisses 2019 und den sehr guten Zukunftsaussichten müssen und wollen wir unsere Dividendenpolitik auch in diesen schwierigen Zeiten nicht ändern», sagt Jürg Altorfer.

Für die Stadt Aarau geht’s um 7,5 Steuerprozente

In Aarau wird die Dividenden-Frage noch heisser diskutiert. Aus Zeitgründen und weil der Betrag, den die Stadt vom Energieversorger Eniwa bekommt, deutlich höher ist als in Baden. Es geht um 4,86 Millionen Franken, was 7,5 Steuerprozenten entspricht (bei einem Steuerfuss von 97 Prozent). Ein Vorstoss der Grünliberalen hat das Thema aufs politische Parkett gebracht. Diskutiert wird an der Einwohnerratssitzung vom 8. Juni. Weil dann die Eniwa-Generalversammlung bereits gewesen wäre, hat der Stadtrat diese in Last-Minute-Manier auf Anfang Juli verschieben lassen.

Als einziges börsenkotiertes Aargauer Unternehmen hat bisher die Zehnder AG wegen Corona ihre Dividende gekürzt. Die Aktionäre der in der Raumlüftung tätigen Firma verzichteten auf drei Millionen Franken (statt dem beantragten Franken gibts nur 70 Rappen).

Nicht so wird es bei der Hypothekarbank Lenzburg (Hypi) sein, die heute ihre Geister-GV abhalten wird. Beantragt und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird die Ausschüttung von 7,9 Millionen Franken bewilligt. Die Dividenden-Frage sei diskutiert worden, erklärte CEO Marianne Wildi. Aber: «Es wäre ein falsches Zeichen gewesen, die Dividende nicht mehr zu zahlen, obwohl unsere Firma sehr stabil ist.»

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