Argus-Einsatz

Dieter Egli zur Verhaftung des Wettinger Arztes: «Polizei muss selber entscheiden können»

Dieter Egli ist Präsident des Polizeiverbands.

Dieter Egli ist Präsident des Polizeiverbands.

Nach seiner Festnahme forderte der Wettinger Arzt Thomas Binder eine Administrativuntersuchung. Dieter Egli, Präsident des Polizeiverbandes, nimmt nun Stellung zu dem Fall.

Untersuchung: «Vor meiner Praxis steht ein Einsatzkommando der Kapo Aargau, ich werde abgeholt, Hilfe!» Das schrieb der Wettinger Arzt Thomas Binder am Ostersamstag auf Facebook – kurze Zeit später wurde er festgenommen und in die Psychiatrie eingeliefert. Zum Einsatz kam bei der Aktion am 11. April die Sondereinheit Argus der Kantonspolizei. Inzwischen ist Binder entlassen worden und fordert über seinen Rechtsanwalt Markus Leimbacher eine Administrativuntersuchung des Vorfalls. Im entsprechenden Antrag wird die zentrale Frage aufgeworfen, ob der Einsatz der Sondereinheit Argus notwendig und verhältnismässig gewesen sei – und wer diesen angeordnet habe.

«Betroffener hat das Recht auf eine Untersuchung»

Dieter Egli, Fraktionschef der SP im Grossen Rat und Kandidat für den Regierungsrat, präsidiert den Verband Kantonspolizei Aargau. «Der Betroffene hat natürlich das Recht darauf, eine Administrativuntersuchung zur Klärung von offenen Fragen zu verlangen», sagt Egli auf Anfrage der AZ. Die Polizei müsse aber unabhängig davon immer die Freiheit haben, selber zu entscheiden, welche Mittel und Kräfte sie einsetze.

Heute errege fast jeder Einsatz der Sondereinheit öffentliches Aufsehen, sagt Egli weiter. «Es gibt Nachbarn, die solche Aktionen filmen und dann den Medien melden, im aktuellen Fall hat der Betroffene selber in den sozialen Medien den Einsatz öffentlich gemacht.» Es sei natürlich nachvollziehbar, dass Betroffene und Personen in ihrem Umfeld jeweils den Eindruck hätten, ein solcher Einsatz sei übertrieben und nicht verhältnismässig, hält Egli fest. Er selber wisse nicht, aufgrund welcher Informationen die Entscheidung zu Stande gekommen sei, die Sondereinheit Argus einzusetzen. Den Medienberichten zum Fall entnehme er, «dass es offenbar Einträge in sozialen Medien gab, die als Drohungen interpretiert werden können. Zudem war zu lesen, dass es Hinweise auf eine Waffe gab».

Argus-Einsatz darf auch glimpflich ablaufen

Mit welchen Mitteln ein Einsatz der Polizei durchgeführt werde, entscheide jeweils eine Lagebeurteilung, erläutert Egli. «Wenn eine Aktion glimpflich abläuft, stellt sich im Nachhinein natürlich immer die Frage nach der Verhältnismässigkeit», räumt er ein. Komme es aber zu Waffengewalt, komme sofort die Frage auf, warum trotz entsprechender Hinweise kein grösseres Aufgebot eingesetzt worden sei. «Wenn sich im Nachhinein dann zeigt, dass weniger Polizeikräfte auch genügt hätten, um einen Auftrag auszuführen, heisst das aus meiner Sicht nicht automatisch, dass die Entscheidung für die Sondereinheit falsch war», betont Egli.

Für die Aargauer Polizei sei die Coronakrise eine schwierige Situation: «Die Öffentlichkeit beobachtet die Einsätze und das Vorgehen genau, es gibt zunehmend Kritik – von zwei Seiten: Einige finden, die Polizei zeige zu wenig Präsenz und gehe nicht konsequent genug gegen Personen vor, die gegen die Coronaregeln verstossen. Andere finden die Kontrollen völlig unnötig und die Einschränkungen überflüssig», sagt Egli. Auch die politisch teilweise kontroverse Diskussion mache es für die Polizei nicht einfacher. Seine Einschätzung lautet deshalb: «Die Zeit der Lockerungen, die jetzt läuft, ist grundsätzlich schwieriger als die Zeit des Lockdown, als sehr strikte Regeln galten.»

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