Am Ende kommt es natürlich immer auf die Mehrheit aller 140 Grossräte an. Aber wie viel Geld der Kanton für die Prämienverbilligung einsetzt, ob er den Pendlerabzug bei den Steuern beschränken will oder wie viel Schüler eine Klasse mindestens haben muss: Dazu werden die wesentlichen Weichen in den Fachkommissionen gestellt, welche die Geschäfte vorberaten. Die politische Macht im Kanton misst sich deshalb nicht allein in Wähleranteilen, sondern auch daran, welche und vor allem wie viele Vertreter die Parteien in die Grossratskommissionen entsenden.

Darüber entbrennt denn auch immer wieder ein Streit. Vor vier Jahren gab es Ärger, weil die BDP bei den Wahlen auf Fraktionsstärke zugelegt hatte und mit einer Fraktion mehr keine proporzgerechte Sitzverteilung mehr zu bewerkstelligen war. Statt die Kommissionen aufzustocken, wurde entschieden, dass die kleinsten Fraktionen von EVP, BDP und GLP jeweils zwei Sitze unter sich aufteilen müssen. Das brachte vor allem die Grünliberalen auf die Palme, denn sie wurden für ihre Sitzgewinne mit einem Verlust an Einfluss im Ratsbetrieb bestraft.

Jetzt soll doch aufgestockt werden

Bei den Wahlen im Oktober ist die BDP nun bereits wieder eingebrochen und es gibt in der nächsten Legislatur wieder nur sieben Fraktionen. Aber wer glaubt, damit sei alles in Butter, hat sich getäuscht. Zwei Sitzungen lang brütete das Ratsbüro am künftigen Verteilschlüssel für die Kommissionssitze. Mit dem geltenden Verteiler wäre vor allem die um zwei Sitze geschrumpfte CVP gegenüber der um fünf Mitglieder gewachsenen SP mit gleich vielen Kommissionssitzen doch recht deutlich übervertreten gewesen.

Man sah schliesslich nur eine Lösung. Die Kommissionen jetzt doch auf 15 Mitglieder aufzustocken: Fünf Sitze für die SVP, drei für die SP, je zwei für FDP und CVP und je einer für GLP und EVP/BDP. Um zu einer austarierten Verteilung zu kommen, wird von diesem Schlüssel noch leicht abgewichen, die SP tritt in zwei, die CVP in einer Kommission einen Sitz an die FDP ab.

Auch deshalb löste die designierte neue FDP-Fraktionschefin bei den anderen Parteien am letzten Dienstag Erstaunen aus: Einen Monat nach dem Beschluss des Ratsbüros rief Sabina Freiermuth in einer Fraktionserklärung die anderen Fraktionen dazu auf, den Bürobeschluss zu widerrufen und die bewährte Struktur mit 13er-Kommissionen beizubehalten. Über die Kommissionsgrössen hat der Grosse Rat an der ersten Sitzung in neuer Zusammensetzung am 10. Januar zu befinden. Die Wahl der einzelnen Kommissionsmitglieder allerdings obliegt üblicherweise dem Ratsbüro.

Und dumm nur: Die Fraktionen (einschliesslich der FDP) haben ihre jeweils 15 Nominationen längst gemeldet und das Ratsbüro hat die Vorschläge bestätigt. Auf dem Korrespondenzweg, und solche Zirkularbeschlüsse können nur einstimmig erfolgen – im vorliegenden Fall also offensichtlich auch mit Zustimmung der FDP, die bei 13er-Kommissionen bleiben will. Um die Verwirrung komplett zu machen, bestätigte Sabina Freiermuth gestern auf Anfrage, dass man nicht etwa gedenke, die konstituierende, «durchwegs feierliche» Eröffnungssitzung am 10. Januar mit einer Auseinandersetzung über die Kommissionsgrösse zu belasten, wie das die Erklärung vom Dienstag vermuten liess. Die Meinungen seien ohnehin gemacht, da bringe es nichts, Gegenanträge auf verlorenem Posten zu stellen.

Wozu dann überhaupt die öffentliche Intervention? Sie habe den Eindruck, die Problematik sei in den Fraktionen gar nicht eingehend diskutiert worden, sagt Freiermuth. Mit der Aufstockung der Kommissionen werde der Ratsbetrieb tendenziell ineffizienter und teurer, der Grosse Rat handle damit in eigener Sache im Widerspruch zu dem, was er von Regierung und Verwaltung verlangt.

Und dann gibt es aber auch noch das Problem mit der SVP: Bei fünf statt wie bisher vier Kommissionssitzen kann sie in den Beratungen im Alleingang Minderheitsanträge auf die Traktandenliste setzen und bei der Regierung Stellungnahmen dazu einfordern. Dazu wurde im Geschäftsverkehrsgesetz nämlich ein Drittelsquorum festgelegt – allerdings mit der Absicht, dass eben nur fraktionsübergreifende Minderheiten die Mehrheitsbeschlüsse ernsthaft infrage stellen können sollen. Und in diesem Punkt werde man nicht klein beigeben, sagt die freisinnige Fraktionspräsidentin.

Für den wahrscheinlichen Fall, dass es bei der Aufstockung der Kommissionen bleibt, kündigt Sabina Freiermuth einen Vorstoss zur Änderung der gesetzlichen Regelungen in diesem Punkt an.