Swisslos-Fonds
Der Staat macht sich zum Lottomillionär - wer profitiert davon?

Der Kanton bessert auch seine eigene Kasse mit Geldern aus dem Swisslos-Fonds auf. Solange die Beiträge projektbezogen und nicht für ganz klar gesetzlich definierte Verpflichtungen verwendet werden, geht das in Ordnung. Die Frage ist nur, ob damit nicht die Mittel zur Unterstützung privater, gemeinnütziger Engagements allmählich knapper werden.

Urs Moser
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Jährlich um die 30 Millionen bringt die Hoffnung auf den grossen Gewinn dem Aargau ein. Keystone

Jährlich um die 30 Millionen bringt die Hoffnung auf den grossen Gewinn dem Aargau ein. Keystone

Gestern waren über 26 Millionen im Jackpot, das heizt das Lottofieber an. Und spült Geld in die Spendierhosen der Kantonsregierungen. Über den Swisslos-Fonds, der aus den Gewinnen der Landeslotterie gespeist wird, gebietet der Regierungsrat. Er kann damit am ordentlichen Staatshaushalt vorbei die unterschiedlichsten Projekte unterstützen: aus den Bereichen Kultur, Denkmalpflege, Archäologie und Ortsbildschutz, Natur- und Umweltschutz, humanitäre Hilfe, Sozialwesen sowie Bildung und Forschung. Bedingung: Es muss sich um Vorhaben handeln, die gemeinnützigen oder wohltätigen Zwecken dienen.

Paul-Scherrer-Institut PSI

Paul-Scherrer-Institut PSI

Markus Fischer

Das Paul-Scherrer-Institut PSI

Mit Abstand am meisten Lotteriegelder gingen im Aargau in den letzten Jahren an eine eidgenössische Hochschule: Das Paul-Scherrer-Institut PSI erhielt in den letzten fünf Jahren 22 Millionen Franken. Der Kanton beteiligt sich mit Beiträgen aus dem Swisslosfonds am Protonentherapie-Ambulatorium und am Röntgenlaser SwissFEL. Auch dieses und nächstes Jahr gibt es dafür 6 Millionen.

Der Bogen ist dabei weit gespannt. Der mit 250 000 Franken grösste Beitrag der letzten Vergabe -Tranche geht an den Jurapark und Pro Natura für die Restauration der Bruchsteinmauer beim Schloss Kasteln. Einen Zustupf gibt es zum Beispiel auch für die Musikgesellschaft Koblenz, die nächstes Jahr den Aargauischen Jugendmusiktag durchführt; unterstützt werden aber auch der tamilische Verein Nordwestschweiz bei der Organisation eines interkulturellen Fests in Laufenburg oder das Lenzburger Gauklerfestival.

Wer vom Füllhorn Swisslos-Fonds spricht, denkt in der Regel an privates Engagement für das Gemeinwohl, das durch die Zuwendungen aus der Spezialkasse der Regierung seine verdiente Anerkennung findet. Daneben alimentiert sich der Staat aber auch selbst aus der Lotto-Kasse. Und das gar nicht so bescheiden, wie eine Auswertung der Beiträge der letzten fünf Jahre zeigt: Zwischen gut zwei und fast 14 Millionen (dies allerdings inklusive eine Stiftungseinlage von 10 Millionen für die Schlossdomäne Wildegg, vgl. auch Beispiele unten) flossen jeweils an staatliche oder zumindest sehr staatsnahe Institutionen. Das waren immerhin zum Teil deutlich mehr als 10 Prozent der gesamten Ausgaben von durchschnittlich 26,5 Millionen.

Denkmalpflege und Archäologie

Denkmalpflege und Archäologie sind Klassiker von Staatsaufgaben, für die regelmässig auf den Swisslos-Fonds zurückgegriffen wird. Die Inventarisierung von Kunstdenkmälern, Buchpublikationen oder die Erhaltung und Zugänglichmachung von Ausgrabungsstücken wie Töpferöfen oder ganzen Gebäuden aus der Römerzeit sind Projekte, die mit Lotteriegeldern finanziert werden.

Zu den regelmässigen Nutzniessern gehört zum Beispiel die Denkmalpflege; neben dem ordentlichen Staatsbeitrag für die Tourismusförderung wurden in den letzten fünf Jahren 1,1 Millionen Lotteriegelder für eine kantonale Tourismuskampagne gesprochen; das Aargauer Kunsthaus erhielt 1,9 Millionen für die Anschaffung von Kunstwerken. Zwischendurch wird auch ein bisschen Lottogeld einfach auf den Putz gehauen. Für die Feier von Nationalratspräsidentin Pascale Bruderer gabs 111 000 Franken, für jene von Bundespräsidentin Doris Leuthard 270 000 Franken aus dem Swisslos-Fonds – verbucht unter «übrige gemeinnützige Projekte».

Die Staatskasse so zu alimentieren, ist ein bisschen heikel. Denn die Bundesgesetzgebung erlaubt die Verwendung von Lotteriegeldern für allgemeine Staatsaufgaben nicht. Wobei die Grenzen eher fliessend sind. Das Gesetz verbietet explizit Lotterien zur Finanzierung «öffentlichrechtlicher, gesetzlicher Verpflichtungen», und allzu scharf werden die Organe der als Genossenschaft organisierten, interkantonalen Landeslotterie Swisslos in der Beurteilung nicht sein. Verwaltungsrat und Genossenschafterversammlung setzen sich aus aktiven und ehemaligen Regierungsräten zusammen, Präsident ist der Aargauer Alt Regierungsrat Kurt Wernli.

Schloss Wildegg

Schloss Wildegg

Jiri Reiner

Schloss Wildegg

Für einen symbolischen Betrag von einem Franken ging das Schloss Wildegg von der Eidgenossenschaft in den Besitz des Aargaus über. Der Kanton errichtete die Stiftung Schlossdomäne Wildegg, das Stiftungskapital von 10 Millionen stammt aus dem Swisslos-Fonds. Dazu gab es für den Betrieb des zu Museum Aargau gehörenden Schlosses seit 2010 weitere 850 000 Franken.

Im Aargau hat der Regierungsrat die gängige Praxis im März rechtlich verankert. In der ergänzten Swisslos-Fonds-Verordnung heisst es jetzt, die Verwendung von Lotteriegeldern sei für die Finanzierung «im Kernbereich der öffentlichen Aufgaben» ausgeschlossen. Das heisst in etwa: Wo der Umfang staatlichen Engagements nicht durch gesetzliche Bestimmungen exakt vorgegeben ist, entscheidet die Regierung im Ermessen. Das erfolgte auch im Hinblick auf das Sparpaket, das die Finanzierung eines Teils des Budgets für Kulturförderbeiträge des Kuratoriums und der Aufgaben der Kantonsarchäologie über den Swisslos-Fonds vorsieht. Das wurde nur im links-grünen Lager als denkbar schlechtes Beispiel einer «Good Governance» und missbräuchliche Verwendung der Lotteriegelder kritisiert, die Mehrheit des Parlaments segnete die Budgetpolitur bedenkenlos ab.

Die Frage ist, ob dadurch nicht allmählich die Mittel für die im öffentlichen Bewusstsein verankerte Verwendung der Lotteriegelder zur Förderung privater gemeinnütziger Engagements knapp werden. Die Regierung geht bis 2016 nämlich von Ausgabenüberschüssen und einem Abbau des Fondsbestands von heute stolzen 55 auf 32 Millionen aus. Unter der Annahme von etwa konstanten Einnahmen und Ausgaben sowie der Voraussetzung, dass man den Fondsbestand nicht unter die Höhe der durchschnittlich in einem Jahr ausgeschütteten Beiträge sinken lassen will, heisst das: Wenn sich jetzt die Staatskasse noch zusätzlich um rund 2,4 Millionen auf Kosten des Swisslos-Fonds entlastet, dürfte ab 2018 Schmalhans regieren.

Ringier-Fotoarchiv

2009 ging das Ringier-Fotoarchiv an den Aargau über (im Bild Regierungsrat Alex Hürzeler mit Ringier-Chef Marc Walder bei der Übergabe). Die grösste fotografische Dokumentation der Schweizer Zeitgeschichte ist ein kulturhistorisch wertvolles, aber auch kostspieliges Geschenk. Für die Aufbereitung wurde über eine Million aufgewendet, als Finanzierungsquelle bot sich der Swisslos-Fonds an.

Regierungssprecher Peter Buri widerspricht allerdings der Befürchtung: Der jährliche Aufwand sei grossen Schwankungen unterworfen und in der Finanzplanung bis 2016 seien namhafte Beiträge für Grossvorhaben (Projekt Swiss FEL des Paul-Scherrer-Instituts, vgl. Beispiele unten) vorgesehen. Im Rahmen der Leistungsanalyse habe der Regierungsrat das vorhandene Potenzial für eine Verlagerung der Finanzierung von Projekten der Kulturförderung und der Kantonsarchäologie ausgeschöpft, mit der voraussehbaren Fondsentwicklung bleibe die Strategie aber gewährleistet, den Bestand mittelfristig nicht unter die Höhe des jährlichen Ertrags sinken zu lassen. Und der wird ab 2016 mit knapp 30 Millionen veranschlagt, also über den durchschnittlichen Ausschüttungen der letzten Jahre.

Aargauer Kunsthaus

Aargauer Kunsthaus

Schweiz am Sonntag

Aargauer Kunsthaus

Das Aargauer Kunsthaus hat einen guten Namen, es verfügt über die schönste und umfassendste öffentliche Sammlung mit Schweizer Kunst vom 18. Jahrhundert bis in die Gegenwart. Für Ankäufe kann das Kunsthaus regelmässig auf den Swisslos-Fonds zählen, insgesamt 1,9 Millionen Franken hat der Regierungsrat zu diesem Zweck in den vergangenen fünf Jahren gesprochen.