Vorstoss

Der Parkkleber des Kantons Aargau ist illegal – an die Frontscheibe gehört nur die Autobahnvignette

Illegale Parkvignettenpflicht

Illegale Parkvignettenpflicht

Die Parkvignettenpflicht für Kantonsangestellte ist illegal, wie ein Vorstoss von SVP-Grossrat Roland Vogt aufzeigt.

Wer beim Kanton Aargau angestellt ist und mit dem Auto zur Arbeit kommt, muss neu eine Vignette an der Frontscheibe anbringen, um zu zeigen, dass er fürs Parkieren bezahlt hat. Rechtlich ist das jedoch verboten.

Seit dem 1. April dieses Jahres müssen Kantonsangestellte für das Parkieren ihres privaten Autos bezahlen. Damit ersichtlich ist, wer für das Parkieren bezahlt hat, muss eine Vignette an der Frontscheibe platziert werden. Doch das ist nicht erlaubt, wie aus dem Vorstoss von Polizist und SVP-Grossrat Roland Vogt hervorgeht.

«Der Kanton verlangt von den Mitarbeitern, dass sie die Vignette an der Frontscheibe ankleben, doch dieser Kleber verstösst ganz klar gegen das Gesetz», sagt SVP-Grossrat Roland Vogt gegenüber Tele M1. «Im Strassenverkehrsrecht VTS, Artikel 71a, Absatz 4, ist klar geregelt, was an die Frontscheibe gehört – und was nicht», so Vogt weiter.

Dort heisst es im Wortlaut: «Scheiben, die für die Sicht des Führers oder der Führerin nötig sind, müssen eine klare, verzerrungsfreie Durchsicht gestatten, witterungsfest sein und auch nach längerem Gebrauch mindestens 70 Prozent Licht durchlassen. An, vor oder hinter diesen Scheiben dürfen keine Gegenstände angebracht werden, welche die Sicht des Führers oder der Führerin beeinträchtigen und die Lichtdurchlässigkeit unter 70 Prozent vermindern. Ausgenommen sind Gegenstände, die gesetzlich vorgeschrieben oder vorgesehen sind oder für den Einsatz im Ordnungsdienst vorübergehend angebracht werden (z.B. Gitter), sowie Navigationsgeräte ausserhalb des Sichtkreises nach Absatz 1.»

Konkret heisst das: An die Frontscheibe gehört nur die Autobahnvignette. Mehr nicht. Vogt verlangt in einer Interpellation eine Stellungnahme vom Kanton. Bislang hat sich dieser noch nicht geäussert.

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