Sparen
Der Kanton Aargau steht vor einem heissen Herbst

Nachdem in den letzten Jahren zunehmed Schulden abgetragen wurden, muss der Kanton seit 2014 den Gürtel etwas enger schnallen. Doch nung gibt es Wetterleuchten bei Parteien und Verbänden vor der Bekanntgabe des Sparbudgets 2016.

Mathias Küng
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Aargauer Fahne

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Aargauer Zeitung

Nach tiefroten Zahlen in den Neunzigerjahren brillierte der Kanton Aargau zehn Jahre lang mit einem ausgeglichenen Budget bzw. mit Überschüssen. Er konnte eine von zwei Milliarden Franken Schulden abtragen. Doch dann verdüsterte sich die Lage. 2014 beschlossen Regierung und Grosser Rat ein rund 120 Millionen Franken starkes Sparpaket. Ein Teil des Pakets, das Massnahmen für 17 Millionen Franken enthielt, wurde allerdings in einer Volksabstimmung verworfen.

Ausgleichsreserve

Warum es das Notkässeli nicht mehr richten kann

Nach einer langen Defizitphase schrieb der Aargau ab 2004 wieder Überschüsse. 2008 war dieser so gross, dass ein Notkässeli, die sogenannte Ausgleichsreserve, eingerichtet werden konnte. Es wurde gleich mit 190 Millionen Franken ausgestattet und später weiter gefüttert. Doch dann verdüsterte sich die Lage. 2012, 2013 und 2014 musste ihm der Kanton insgesamt 145 Millionen Franken entnehmen. Ende 2014 enthielt es noch 110 Millionen Franken. Dieses Jahr könnten dank unerwarteter doppelter Gewinnausschüttung der Nationalbank wieder einige Millionen ins Notkässeli fliessen. Laut dem geltenden Aufgaben- und Finanzplan 2015–2018 dürfte es aber schon 2017 geleert sein.

Doch der grössere Teil des Sparpakets kann umgesetzt werden. Gleichwohl drohen ab 2016 Defizite. Als Hauptgründe gelten die deutliche Konjunkturabschwächung aufgrund der Frankenstärke und im Budget 2016 fehlende Nationalbankeinnahmen.

Vorab SP und Grüne argumentieren zornig, ohne die erfolgten Steuersenkungen gäbe es keine roten Zahlen. Denn die beiden jüngsten Steuerreformen kosteten den Kanton rund 200 Millionen Franken.

Die Regierung hält dagegen, dass die Steuereinnahmen gleichwohl weiter gestiegen sind (auch dank Bevölkerungszunahme) und der Aargau steuerlich trotzdem nur im Mittelfeld ist. Zudem sinkt infolge Steuersenkung die von 2004 bis 2012 angestiegene Staatsquote wieder.

Die Regierung rechnet sogar schon 2015 mit Bremsspuren bei den Firmensteuern. Um Defizite abzuwenden, sieht sie Massnahmen auf der Ausgaben- und auf der Einnahmenseite von über 100 Millionen Franken jährlich vor. Sie will konkret rund 120 Stellen in der Verwaltung und zahlreiche Projektstellen einsparen. Und 200 bis 250 geplante Lehrerstellen sollen nicht besetzt werden.

Die Ankündigungen haben ein heftiges Wetterleuchten ausgelöst. Der Lehrerverband erwartet «weitere einschneidende Abbaumassnahmen bei der Bildung». Bei ihm läuten alle Alarmglocken.

Einnahmenausfälle

Diese Mindereinnahmen drohen dem Kanton

Nationalbank: Der Nationalbank droht 2015 ein Verlust. Die Ausschüttungsreserve ist leer. Im Budget 2016 fehlen dem Aargau deshalb 52 Millionen Franken. Auch die Axpo wirft künftig weniger ab.
Schuldenbremse: Diese verlangt, Fehlbeträge in fünf Jahren abzutragen. Das Defizit 2014 von 65 Millionen belastet also künftige Budgets mit je 13 Millionen.

Grundbuchabgabe: Der Grosse Rat will gegen Widerstand der Regierung nur noch eine kostendeckende Gebühr erheben. Wenn er dies in zweiter Lesung bestätigt, verliert der Kanton 36 Millionen.
Konjunktur: Das grösste Risiko ist die Frankenstärke. Bis 2 Prozent weniger Wachstum als erwartet kosten Kanton und Gemeinden Dutzende Millionen.

Er und zwei weitere Verbände wollen sofort nach Bekanntgabe der Regierungspläne an einer Medieninformation darlegen, wie sie vorgehen wollen. Auch die SP hat bereits angekündigt, einen Stellenabbau nicht mitzutragen.

Zudem sammeln die Jusos mit Unterstützung von SP, Grünen und Gewerkschaften Unterschriften für eine Initiative, die dem Staat 75 Millionen Franken Einnahmen bescheren soll: Mit einer Verdoppelung der Steuer auf Vermögen über 2 Millionen Franken. Die Bürgerlichen werden diese Initiative allerdings vehement bekämpfen.

Derweil bekräftigt die SVP, Steuer- und Gebührenerhöhungen konsequent zu bekämpfen. Industrie- und Handelskammer (AIHK) sowie Gewerbeverband (AGV) stemmen sich ebenfalls gegen höhere Gebühren, drohen bei Höherverschuldung mit dem Referendum. Sie wollen die Kantons-Personalkosten um drei Prozent senken. Diese kleine Auslegeordnung zeigt: Dem Aargau steht ein heisser Herbst bevor.

Höhere Staatssteuer?

Die Spannung ist gross, wie die Regierung vor dem Hintergrund des Sparpaket-Volksneins jetzt agiert. Sie kann deshalb nicht nur Sparmassnahmen vorschlagen. Doch wo will sie Geld hereinholen?

Mögliche Mehreinnahmen

Das könnte Beschränkung des Pendlerabzugs bringen

Schon für das Sparpaket 2014 schlugen die Grünen in der Steuererklärung eine Beschränkung des Pendlerabzugs auf 3000 Franken vor. Der TCS drohte umgehend mit dem Referendum. Die Forderung war im Grossen Rat chancenlos. Die Pendlerabzugs-Forderung der Grünen liegt aber wieder auf dem Tisch. Ebenso ein Vorstoss von CVP-Fraktionschef Peter Voser. Er will wissen, wie viel Einnahmen unterschiedlich hohe Beschränkungen bringen könnten. Was die maximale Beschränkung auf 3000 Franken brächte, hat die az schon vor Jahresfrist publik gemacht: Betroffen wären 80 000 der 200 000 Aargauer Pendler. Kanton und Gemeinden nähmen zusammen 60 Millionen Franken ein.

Schlägt sie zusätzlich eine Beschränkung der Pendlerabzüge vor, eine kleine Kopfsteuer (damit alle eine Minimalsteuer zahlen müssen), weitere Gebührenerhöhungen, oder schlicht eine Erhöhung des Staatssteuerfusses? Morgen Vormittag lässt die Regierung die Katze aus dem Sack.

Zur Erinnerung: Die Regierung hat 2013 in der Anfangsphase des ersten Sparpakets für den Fall, dass dieses zu wenig greift, eine Erhöhung des Staatssteuerfusses um 1,5 Prozent ab 2018 vorgeschlagen.

Das hätte jährlich 25 Millionen Franken Mehreinnahmen beschert. Unter heftigem Protest der Bürgerlichen verschwand dieser Vorschlag sofort wieder in der Schublade. Kommt er jetzt wieder?