Ausblick
Corona-Rechnung, Verkehrsprojekte, Polizeizukunft: Das hält die Aargauer Politik dieses Jahr für uns bereit

Mit der neuen Legislatur kommen in der Politik auch neue Themen aufs Tapet. Ein Blick in die fünf kantonalen Departemente zeigt, was auf uns zukommen könnte – wobei Corona weiterhin für viel Unsicherheit sorgt.

Mathias Küng, Noemi Lea Landolt, Eva Berger
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Als Vorsteher des Departements Gesundheit und Soziales wird Jean-Pierre Gallati eine Schlüsselrolle in einem weiteren Coronajahr zukommen. Doch auch anderen Departements stehen Herausforderungen bevor. (Archivbild)

Als Vorsteher des Departements Gesundheit und Soziales wird Jean-Pierre Gallati eine Schlüsselrolle in einem weiteren Coronajahr zukommen. Doch auch anderen Departements stehen Herausforderungen bevor. (Archivbild)

Ennio Leanza

Corona-Rechnung 2020: Dieth muss die Finanzen zusammenhalten

Der Finanzdirektor rechnet trotz Corona mit einem Plus.

Der Finanzdirektor rechnet trotz Corona mit einem Plus.

Severin Bigler

Derzeit warten alle auf die Kantonsrechnung 2020. Finanzdirektor Markus Dieth wird sie im März vorlegen. Bekannt ist, dass sie trotz der bisherigen Coronamassnahmen mit einem Plus im dreistelligen Millionenbereich schliessen dürfte. Noch offen ist, wie viel genau zusätzlich in die bereits gut gefüllte Bilanzausgleichsreserve fliessen wird.

1. Coronabudget

2021 Der Grosse Rat hat ein Budget verabschiedet, das trotz erwarteter deutlicher Steuerausfälle wegen Corona dank Entnahme aus der Bilanzausgleichsreserve ausgeglichen gestaltet werden soll. Behaftet ist dies trotzdem mit Unsicherheit, weil niemand weiss, wie lange die Coronaschutzmassnahmen noch aufrechterhalten werden müssen. Im Frühling will die Regierung zudem ihre steuerpolitische Strategie vorstellen.

2. Gewinnsteuern

Eine grosse Baustelle im Finanzdepartement von Markus Dieth ist die nächste Steuergesetzrevision. SVP, FDP, CVP und Wirtschaft fordern eine Senkung der Unternehmens-Gewinnsteuern. Dies, weil der Aargau mit 18,6 Prozent heute für alle Gewinne ab 250 000 Franken die dritthöchste Gewinnsteuer der Kantone hat. Die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat dürfte die Senkung gegen vehementen Widerstand von links durchsetzen. Wenn sie, wie von der Regierung vorgeschlagen, in drei Etappen umgesetzt wird, kostet dies den Kanton insgesamt 90, die Gemeinden 42 Millionen Franken. Das Volk dürfte Anfang 2022 das letzte Wort haben.

3. Pauschalabzug

In derselben Vorlage und auch mit Wirkung ab 2022 soll in der Steuererklärung ein markant höherer Pauschalabzug für Versicherungsprämien kommen (wegen stark steigender Krankenkassenprämien). Der Grosse Rat dürfte die Vorlage vor den Sommerferien ein erstes Mal beraten. Der höhere Pauschalabzug kostet den Kanton 48, die Gemeinden 44 Millionen Franken an Steuerausfällen. (mku)

Polizeiwesen: Erhält der Aargau eine Einheitspolizei?

Dieter Egli (hier an einem Podium) ist nun Regierungsrat. (Archivbild)

Dieter Egli (hier an einem Podium) ist nun Regierungsrat. (Archivbild)

Britta Gut

Um viel Geld geht es beim Neubau des Polizeigebäudes für die Kantonspolizei in Aarau. Damit sollen der künftige Raumbedarf der Kantonspolizei gedeckt sowie die umliegenden Stützpunkte und die kantonale Staatsanwaltschaft am Standort Telli konzentriert werden. Kostenpunkt: knapp 65 Millionen Franken.

1. Polizeizukunft

Welche Polizei hat der Aargau künftig? Vor Jahren wurde heftig gerungen, ob der Aargau eine Einheitspolizei bekommen soll, oder ob er mit einem «dualen System» arbeiten soll, also mit der Kantonspolizei und Regionalpolizeien. Das duale System obsiegte damals. Die Regierung untersucht derzeit, ob es sich bewährt hat, und kommt dann mit einem Vorschlag für die Zukunft. Wenn man sich in der Politik umhört, so hat dieses System heute mehr Anhänger als damals. Die Polizeizukunft dürfte Egli besonders am Herzen liegen, war er doch bis zur Wahl in die Regierung Präsident des Kantonspolizeiverbandes.

2. Strassenverkehrsamt

Dieses Jahr klärt sich, ob die Erneuerung der Prüfhalle und der Neubau einer zusätzlichen Halle in Schafisheim kommen. Eine Vernehmlassung hat eben gezeigt, dass die Erneuerung nicht bestritten ist, die Zusatzhalle aber schon.

3. Jugendheim

In der Pipeline sind das gemeinsame Erfassungszentrum für biometrische Datensowie Weiterentwicklung und Standort des Jugendheims Aarburg. Auch will die Regierung Hightech Aargau weiterführen.

4. Corona

Das Departement von SP- Regierungsrat Dieter Egli ist federführend bei den Corona-Unterstützungsmassnahmen für die Wirtschaft, für Kultur und Sport. (mku)

Gesundheitspolitische Gesamtplanung und neue Asylunterkunft: Jean-Pierre Gallati hat mehrere Dossiers

Regierungsrat Jean-Pierre Gallati und Gesundheitschefin Barbara Hürlimann werden im Frühling ihre strategischen Ziele für das Aargauer Gesundheitswesen präsentieren – auch dies unter dem Eindruck von Corona. (Archivbild)

Regierungsrat Jean-Pierre Gallati und Gesundheitschefin Barbara Hürlimann werden im Frühling ihre strategischen Ziele für das Aargauer Gesundheitswesen präsentieren – auch dies unter dem Eindruck von Corona. (Archivbild)

Britta Gut

1. Coronavirus

Die Covid-Pandemie bleibt 2021 ein zentrales Thema im Departement von Regierungsrat Jean-Pierre Gallati. Neben dem Impfen und dem Contact-Tracing gilt es weiterhin den Kollaps des Gesundheitswesens zu verhindern. Spätestens in der Budgetdebatte zeigt sich, welche Zusatzkosten im Departement entstanden sind.

2. Gesundheitspolitische Gesamtplanung

Das Departement Gallati holt 2021 nach, was die ehemalige Regierungsrätin Franziska Roth in ihrer zweieinhalbjährigen Amtszeit verpasst hat. Geplant ist, dass im April die Gesundheitspolitische Gesamtplanung (GGpl) in die Anhörung geht und im Dezember der Grosse Rat darüber entscheidet. Die GGpl hält die strategischen Ziele und Grundsätze im Gesundheitswesen fest. Geregelt wird zum Beispiel die Spitalversorgung oder das Rettungswesen.

3. Spitalgesetz

Letztes Jahr hat das Parlament einstimmig die Teilrevision des Spitalgesetzes gutgeheissen. Umstrittene Punkte – etwa die Frage nach der Privatisierung der Kantonsspitäler – wurden ausgeklammert. Das Spitalgesetz wird voraussichtlich nicht mehr dieses Jahr im Parlament behandelt. Es wird erst nach der Überarbeitung der GGpl angegangen.

4. Aufsichtsverfahren

Das Gesundheitsdepartement untersucht in einem Aufsichtsverfahren Vorwürfe gegen das Kantonsspital Aarau (KSA) und dessen ehemaligen Chef-Neurochirurgen Javier Fandino. Ergebnisse der Untersuchung dürften noch dieses Jahr öffentlich werden.

5. Asylunterkunft

Seit Jahren pendent ist die Suche nach einem Standort für ein Integrationszentrum für geflüchtete Familien und Einzelpersonen mit Bleibeperspektive. Das Geschäft war zwischenzeitlich im Innendepartement, ist nun aber zurück im Departement Gesundheit und Soziales und fällt damit in Gallatis Zuständigkeit. (nla)

Schulen: Neue Führungsstrukturen und neues Entlöhnungssystem – und Corona

Bildungsdirektor Alex Hürzeler beim Schulbesuch mit Maske – Corona bestimmt das Schuljahr.

Bildungsdirektor Alex Hürzeler beim Schulbesuch mit Maske – Corona bestimmt das Schuljahr.

Britta Gut

Bei den Aargauer Schulen wurden zwei grosse Brocken im Jahr 2020 beschlossen: Die neuen Führungsstrukturen an der Volksschule und damit die Abschaffung der Schulpflege ist im September an der Urne angenommen worden. Das neue Entlöhnungssystem für Lehrpersonen wurde Ende 2019 vom Grossen Rat verabschiedet. Dieses wird Kanton und Gemeinden jährlich wiederkehrend 63 Millionen Franken kosten. Beide Projekte müssen in diesem Jahr vorbereitet werden, denn sowohl die neuen Führungsstrukturen an der Volksschule als auch das neue Entlöhnungssystem werden per 1. Januar 2022 kantonsweit umgesetzt.

Die Covid-Pandemie beschäftigt die Schulen weiter. Wie das Bildungsdepartement darauf reagiert, bestimmt jedoch deren Verlauf. Noch ist offen, ob und welche Stufen wieder in den Fernunterricht wechseln werden, ob es weitere Schutzmassnahmen braucht, ob Prüfungen, Promotionen und Übertritten wie gewohnt stattfinden können und vor allem, wann die Schulen den Betrieb wieder ganz normal aufnehmen können. Die Auswirkungen von Schulschliessungen und Fernunterricht werden sich erst noch zeigen – insbesondere auch die Kostenfolgen. Diese betreffen auch die von der Pandemie arg gebeutelte Kultur. Spätestens in der Budget-Debatte dürften die Kosten der Pandemie auch für das Bildungs-, Kultur- und Sportdepartement Thema werden.

Der Bau neuer Standorte von Mittelschulen im Fricktal und im Aargauer Mittelland (Lenzburg oder Brugg/Windisch) erfordert die Anpassung des Schulgesetzes sowie des Richtplans. Danach können die beiden Projekte getrennt weitergeführt werden. Die Planung ist langwierig: Der Standort im Fricktal soll 2028, jener im Mittelland 2030 in Betrieb genommen werden. In diesem Jahr wird die Anhörung zu den Standortentscheiden durchgeführt, der Grosse Rat soll diese ebenfalls noch 2021 beraten. (eva)

Verkehrsplanung: 2021 stehen gleich drei Grossprojekte vor Inbetriebnahme

Stephan Attiger bei Baubeginn des A1-Zubringers Lenzburg. (Archivbild)

Stephan Attiger bei Baubeginn des A1-Zubringers Lenzburg. (Archivbild)

Chris Iseli

1. Oase

Für das regionale Gesamtverkehrskonzept Ostaargau wird der weitere Fahrplan des Kantons erwartet.
Bekannt ist, dass das Projekt mit verschiedenen Geschwindigkeiten weitergeführt wird. Die Rückmeldungen zu den Plänen im Raum Brugg-Windisch mit Zentrumsentlastung und Velomassnahmen waren grösstenteils positiv. Da wird es rascher vorangehen als im Raum Baden-Wettingen und im unteren Aaretal, wo viele Fragen offen sind und der Widerstand grösser ist.

2. Meilensteine

Die Inbetriebnahme von drei Grossprojekten wird 2021 erwartet. Nämlich die Südwestumfahrung Brugg, der A1-Zubringer Lenzburgund der Tunnel der Südwestumfahrung Sins. Bei der Umfahrung Mellingen, die erst mit grosser Verspätung gestartet werden konnte, soll bis 2022die neue Brücke über die Reuss stehen.

3. Limmattalbahn

Bis Ende 2022 soll auch das kleine Aargauer Teilstück der Limmattalbahn von Zürich-Altstetten bis Killwangen-Spreitenbach durchgehend in Betrieb gehen.

4. Fluglärm

Eine Daueraufgabe für Attiger ist Wachsamkeit in Sachen Fluglärm. Wegen Corona ist der Flugbetrieb zwar eingeschränkt. Das dürfteaber rasch ändern, wenn die Menschen Corona dank Impfung hoffentlich in absehbarer Zeit in den Griff bekommen.

5. Klima

Darüber hinaus wird die Regierung den Entwicklungsschwerpunkt Klima mit zusätzlichen Massnahmen für Klimaschutz und -anpassung konkretisieren, und das aufgestockte Förderprogramm Energie muss umgesetzt werden. Und schon im Juni müssen in Bern die Wünsche des Kantons für das Agglomerationsprogramm der 4. Generation angemeldet werden.

6. Corona

Das Baudepartement ist
davon deutlich weniger betroffen als andere Departemente. Die Baustellen im Strassenbau und im Umweltbereich können weiterbetrieben werden. (mku)