Sparprogramm

Bis 250 weniger Lehrer-Stellen und bis 150 Jobs beim Kanton weg

Sparen, sparen sparen: Um die Kantonsfinanzen zu entlasten, sollen Stellen abgebaut werden.

Sparen, sparen sparen: Um die Kantonsfinanzen zu entlasten, sollen Stellen abgebaut werden.

Am Mittwoch hat der Regierungsrat über die Sparmassnahmen informiert. Um ein drohendes Defizit von über 100 Millionen Franken zu vermeiden, werden unter anderem Stellen beim Lehrpersonal und beim Kanton abgebaut.

Die Kantonsregierung hat am Mittwoch Fraktions- und Parteispitzen sowie Delegationen der Personalverbände über ihre Pläne für den Aufgaben- und Finanzplan 2016–2019 orientiert und mit ihnen Gespräche geführt. Dies teilte sie per Communiqué mit.

Es geht konkret darum, wie aufgrund aktueller Entwicklungen jährliche Defizite von über 100 Millionen Franken vermieden werden können. Diese drohen, obwohl der Staatshaushalt über das Sparpaket (Leistungsanalyse) ab 2015 um jährlich 61 bis 101 Millionen Franken entlastet wird. In diesen Zahlen sind die 17 Millionen Franken des Teils des Sparpakets, das das Volk an der Urne abgelehnt hat, bereits abgezogen.

Es habe sich gezeigt, so Finanzdirektor Roland Brogli im Gespräch mit der az, «dass einschneidende Massnahmen auf der Ausgaben- und der Einnahmenseite, aber auch im Personalbereich notwendig sind». 

«Ja, es ist ein Leistungs- und Qualitätsabbau» – Roland Brogli, Finanzdirektor Aargau, zu den vorgestellten Sparmassnahmen und zur Finanzlage des Kantons.

«Ja, es ist ein Leistungs- und Qualitätsabbau» – Roland Brogli, Finanzdirektor Aargau, zu den vorgestellten Sparmassnahmen und zur Finanzlage des Kantons.

Er sieht ungefähr einen Drittel der Sparmassnahmen beim Personalaufwand, die restlichen zwei Drittel aufseiten Aufwand und Einnahmen. Bei den Mehreinnahmen würden Optionen geprüft, entschieden sei noch nichts. Solche Optionen könnten etwa eine Steuererhöhung, höhere Gebühren oder höhere Beteiligungserlöse sein.

100 bis 150 Stellen weniger

Konkret will die Regierung den Stellenetat beim Staatspersonal um 100 bis 150 Stellen reduzieren. Dieser Abbau soll in den nächsten zwei Jahren umgesetzt und wenn immer möglich über natürliche Fluktuationen und Pensenreduktionen erfolgen. Kündigungen seien aber nicht ausgeschlossen. Brogli betont, dass dieser Abbau zur vom Grossen Rat bereits im Rahmen der Leistungsanalyse beschlossenen 2-Prozent-Einsparung in der Verwaltung dazukommt.

Weiter soll bei den Lehrpersonen gegenüber der bisherigen Planung über alle Schulstufen auf 200 bis 250 geplante Stellen verzichtet werden, die aufgrund der höheren Schülerzahlen notwendig wären.

Werden dann einfach die Schulklassen entsprechend grösser? Brogli verweist auf das Bildungsdepartement. Dieses werde dann die Lektionenzuteilung machen und Entlastungsmassnahmen ergreifen, die zu einer Reduktion des Bedarfs an Lehrpersonen führen werden.

Brogli rechnet damit, dass mit den vorgeschlagenen Personalsparmassnahmen 30 bis 40 Millionen Franken eingespart werden können. Zusätzlich sparen will der Kanton, indem er eine Lohnnullrunde für Verwaltungspersonal und Lehrerschaft vorschlägt.

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Darum droht neues Defizit

Doch warum drohen trotz mehrheitlich erfolgreichem Sparpaket Defizite über 100 Millionen Franken? Roland Brogli: «Nach der Aufhebung des Euro-Mindestkurses durch die Schweizerische Nationalbank können wir nicht mit den eingeplanten 52 Millionen Franken Gewinnausschüttung rechnen. Wenn zudem die Konjunktur statt um 3,6 nur um 1 Prozent wächst, wie Prognostiker derzeit erwarten, fehlt weiteres Geld.

Bei 1 Prozent weniger Wachstum verliert allein der Kanton 30 Millionen Franken Steuereinnahmen, bei 2 Prozent weniger gar 60 Millionen.» Hinzu kämen wegfallende oder reduzierte Einnahmen, zum Beispiel bei der Axpo. Auf der anderen Seite finde in Bildung, Gesundheit, Sicherheit und Soziales nach wie vor «eine dynamische Ausgabenentwicklung statt, bedingt durch Bundesgesetze oder Bevölkerungswachstum».

Die Regierung beantragt zudem dem Grossen Rat weiterhin, die Abschaffung des Steueranteils an der Grundbuchabgabe nicht zu beschliessen. Falls das Kantonsparlament diesem Antrag nicht folgt, würden in der Kasse weitere 35 Millionen Franken fehlen. Unsicher ist auch noch, ob das Eidgenössische Parlament beim nationalen Finanzausgleich Minderausgaben beschliesst, bei denen dem Aargau bis 27 Millionen Franken fehlen könnten.

Die Aargauer Regierung betont, dass Verfassung und Gesetz einen ausgeglichenen Staatshaushalt vorschreibt. Dies verlangt auch der Grosse Rat.

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