Kabotage-Verbot

Ausländische Lastwagen: Heimgartner (SVP) und Brügger (SP) fordern strengere Kontrollen

Lastwagen am Grenzübergang Koblenz. (Symbolbild)

Lastwagen am Grenzübergang Koblenz. (Symbolbild)

Die Grossrätin Stefanie Heimgartner (SVP) und Grossrat Martin Brügger (SP) werfen Polizei und Zollbehörde fehlendes Engagement bei der Kontrolle von Lastwagen vor. Es geht um Kabotage, für die sich auch die Dreier Transport AG in Suhr vor Gericht verantworten muss.

Transportfahrten von A nach B sind innerhalb der Schweizer Landesgrenzen nur inländischen Firmen erlaubt. Die verwendeten LKW müssen also in der Schweiz immatrikuliert sein. Wenn Schweizer Unternehmen im Ausland registrierte Fahrzeuge benutzen, machen sie sich strafbar. Sie begehen sogenannte Kabotage.

Auch im Aargau gibt es solche Fälle. Mit der Nähe zu Deutschland ist das nicht weiter erstaunlich. Wie gravierend die Situation im Kanton wirklich ist, wollten zwei Grossräte herausfinden. Stefanie Heimgartner (SVP) und Martin Brügger (SP) spannten parteiübergreifend zusammen und reichten eine Interpellation ein.

Sie fragten den Regierungsrat, wie viele Kabotage-Fälle in den letzten fünf Jahren festgestellt wurden. Weiter wollten sie wissen: Können die Schuldigen jedes Mal zweifelsfrei ermittelt werden? Und haben die Aargauer Behörden genügend Ressourcen für solche Kontrollen?

Nun hat der Regierungsrat seine Antwort vorgelegt. Er listet eine überschaubare Anzahl an Verstössen auf: Zirka fünf bis zehn Meldungen habe die Kantonspolizei Aargau der Zollverwaltung weitergeleitet – in einem Zeitraum von fünf Jahren. «Da diese nicht systematisch erfasst werden, können keine genaueren Angaben gemacht werden», heisst es weiter. Damit erübrigt sich auch die Frage nach der Verantwortlichkeit. Hier verweist der Regierungsrat nämlich auf seine erste Antwort.

Zuletzt schreibt der Regierungsrat: «Die Kantonspolizei Aargau setzt ihre beschränkten Ressourcen risikogerecht und nach fortlaufender Beurteilung der Lage im Kanton ein.» Im Rahmen der Schwerverkehrskontrollen würde auch regelmässig die Einhaltung der Kabotagevorschriften kontrolliert.

«Einige Firmen wissen es einfach nicht besser»

Stefanie Heimgartner kennt das Transportgewerbe gut. Die Badenerin ist im Familienbetrieb, der Heimgartner Transporte AG, in leitender Funktion und amtet als Vizepräsidentin des Nutzfahrzeugverbandes Astag Aargau. Von der Antwort des Regierungsrats ist sie enttäuscht. Sie vermutet: «Es sind ganz bestimmt mehr Fälle als nur zehn.» So entstehe der Eindruck, als schenke die Polizei der Kabotage-Problematik nur wenig Bedeutung.

Das habe weniger mit der Ressourcenlage als mit fehlender Sensibilisierung zu tun: «Man müsste die Polizisten in der Ausbildung stärker darin schulen, dass sie etwa bei Kontrollen ausländischer Fahrzeuge auch regelmässig Frachtpapiere anschauen», findet Heimgartner. Es gebe natürlich schwarze Schafe unter den Transportfirmen; jene, die ihre Ausweise fälschen.

Aber: «Hinter Kabotage muss nicht immer kriminelle Energie stecken. Einige wissen es einfach nicht besser», meint Heimgartner. Genau deshalb sei es an der Polizei, offen und klar zu kommunizieren: «Kabotage ist unter keinen Umständen erlaubt.» Verbote und hohe Strafen sprächen sich in der Branche letztendlich immer schnell herum.

Dürftig findet auch Grossrat Martin Brügger die regierungsrätliche Antwort. Er sagt, man gehe im Aargau zu wenig koordiniert und engagiert mit der Thematik um. «Das sind nicht einfach Kleinigkeiten. Es geht darum, die Schweizer Unternehmen besser zu schützen.» Jene Firmen, die ehrlich seien und ihren Mitarbeitern faire Löhne zahlen, würden benachteiligt.

Illegale Praktiken würden dem einheimischen Gewerbe schaden und die Glaubwürdigkeit der flankierenden Massnahmen infrage stellen, sagt Brügger. Auch er fordert, dass die Behörden gegenüber Kabotage aufmerksamer seien. «Nur fünf bis zehn Meldungen in fünf Jahren ist eine lächerlich kleine Zahl. Besonders im Aargau mit seinem ausgeprägten Strassennetz.»

Hängiges Verfahren gegen Dreier Transporte

Der letzte grosse publik gewordene Fall von möglicher Kabotage im Kanton liegt nicht weit zurück. Im Frühling wurde der in Suhr ansässigen Dreier Transport AG von der Zollverwaltung vorgeworfen, von 2014 bis 2017 unerlaubt mit ausländischen Firmen kooperiert zu haben. Jetzt soll die Firma 218'000 Franken nachzahlen. Geschäftsführer Hans-Peter Dreier wehrt sich gegen die Vorwürfe, das Verfahren läuft noch.

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