Spitalfinanzierung
Auch das Kantonsspital Baden legt Millionen für Tarifstreit zurück

Noch stehen zwei Gerichtsurteile zur neuen Spitalfinanzierung 2012 aus. Der Tarifstreit ist zwar offen, ein Ergebnis ist aber absehbar.

Urs Moser
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Das Kantonsspital Baden (KSB) hat einen neuen Vertrag zur integrierten Versorgung ...

Das Kantonsspital Baden (KSB) hat einen neuen Vertrag zur integrierten Versorgung ...

Walter Schwager

Eine natürliche Geburt hat im Fallpauschalensystem ein Kostengewicht von 0,584. Aber hätte eine Entbindung im Kantonsspital Aarau zum Start der neuen Spitalfinanzierung 2012 nun 6044 Franken oder nur 5241 Franken kosten sollen? Das ist eine Frage der sogenannten Baserate, die mit dem Kostengewicht einer bestimmten Behandlung multipliziert wird. Der Tarifstreit um diese Baserate ist nach wie vor offen – und die Differenz kein Pappenstiel.

Als der neue Aarauer Spitalchef Robert Rhiner vor knapp einem Monat die Hiobsbotschaft übermittelte, dass die Jahresrechnung 2014 mit einem Defizit von gut 18 Millionen abschliessen dürfte, kündete er gleich auch noch etwas anderes an: Während man das Risiko anfänglich als eher gering eingestuft habe, gehe man nun davon aus, dass aus dem hängigen Tarifstreit auch noch Rückzahlungen an den Kanton und die Krankenkassen von bis zu 20 Millionen resultieren könnten.

Auf den ersten Blick mag das etwas erstaunen. Es liegen bereits Urteile des Bundesverwaltungsgerichts zu den Tarifverhandlungen der Hirslanden Klinik Aarau und zur Asana-Gruppe mit den Spitälern Menziken und Leuggern vor: Die Richter pfiffen den Regierungsrat zurück, der Tarifverträgen die Genehmigung verweigert und den Tarif, die Baserate der Spitäler tiefer ansetzte, als diese mit Kassen ausgehandelt hatten. Das Gericht bemängelte einerseits ein fehlendes Benchmarking in der Wirtschaftlichkeitsprüfung der vereinbarten Tarife durch die Regierung und hielt auch fest, dass die Vertragsfreiheit von Spitälern und Krankenversicherern hoch zu gewichten sei. Hoheitlich festgesetzte Tarife sollten die Ausnahme bleiben. Das Gericht äusserte sich zwar nicht konkret zur Höhe der Baserate, sondern wies die Sache nur zur Neubeurteilung an den Regierungsrat zurück. Aber es klingt eigentlich nach ganz guten Karten für die Spitäler.

Baden hat vorgesorgt

Warum befürchtet man in Aarau also Rückzahlungsforderungen in zweistelliger Millionenhöhe? Im noch hängigen Verfahren des Kantonsspitals Aarau (wie auch in einem zweiten des Kantonsspitals Baden) liegt der Fall anders. Die beiden Kantonsspitäler hatten sich mit den Einkaufgemeinschaften von Helsana/Sanitas/KPT und Assura/Supra auf eine Baserate geeinigt. Zu keiner Einigung kam es aber mit Tarifsuisse, der grössten Einkaufsgemeinschaft mit 70 Prozent Marktanteil. Darum musste auch hier der Regierungsrat die Baserate festsetzen. Er legte sie auf 10 350 Franken für Aarau und 10 175 Franken für Baden fest, wie das die Spitäler mit den kleineren Einkaufsgemeinschaften ausgehandelt hatten.

Tarifsuisse zog den Entscheid aber ans Bundesverwaltungsgericht weiter. Ihr Antrag: 8974 Franken. Hier steht das Urteil noch aus. Zwei Drittel der Bevölkerung seien im Aargau bei einer von Tarifsuisse vertretenen Kasse versichert, gibt man im Kantonsspital Aarau zu bedenken. «Es ist ein unternehmerischer Entscheid, aus diesem Grund für möglicherweise tiefer ausfallende Tarife Rückstellungen zu bilden», so Sprecherin Andrea Rüegg. Und das wegen der klaren Marktführerschaft von Tarifsuisse eben nicht zu knapp. Im Kantonsspital Baden sieht man das nicht anders. Wie Sprecher Marco Bellafiore auf Anfrage bekannt gibt, hat man dort bereits seit 2012 jährlich rund fünf Millionen Franken zurückgestellt.

Dass das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden von Tarifsuisse gutheissen und die Sache zur Neubeurteilung an den Regierungsrat zurückweisen wird, ist denn auch absehbar. Letztes Jahr hat es in einem ähnlich gelagerten Fall gegen das Kantonsspital Luzern und die Tariffestsetzung durch die Luzerner Regierung entschieden. Auch hier wurde zwar die Frage der «richtigen» Baserate offengelassen. Dass es aber in Richtung der wesentlich tieferen Vorstellungen der Krankenkassen gehen muss, geht aus den Erwägungen mehr oder weniger klar hervor. «In diesem Fall stellt sich die Frage, ob man noch einmal neu über die Tarife verhandelt. Aus unserer Sicht ist das durchaus denkbar», so Tarifsuisse-Sprecher Gebhard Heuberger. Will heissen: Dass man in Aarau wie eingangs erwähnt für eine Geburt statt 6044 nur 5241 Franken verrechnen können soll, ist dann doch noch nicht das letzte Wort. Es gibt etwas Luft nach oben.

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