«Das Schlimmste wären utopische Gewinnsteuersatzsenkungen, die man nicht gegenfinanzieren könnte und die bei der Bevölkerung keine Chance hätten.» So erklärte Finanzdirektor Markus Dieth im März, dass die Aargauer Regierung den Gewinnsteuersatz für Firmen bei 18,6 Prozent (beziehungsweise für Gewinne unter 250'000 Franken bei 15,1 Prozent) belassen will. Ursprünglich hatte sie diese Sätze leicht senken wollen. Als Dieth diese Botschaft verkündete, mit der die nationale Steuervorlage SV 17 umgesetzt werden soll, signalisierte die Wirtschaft umgehend ihr Einverständnis.

Dafür kommt die Regierung der Wirtschaft entgegen, indem die Dividendenbesteuerung auf dem bundesrechtlichen Minimum bleibt. Damit geht die Aargauer Regierung einen anderen Weg als zum Beispiel Nachbar Solothurn (siehe Box).

Die Regierung argumentiert, dass man mit jedem Prozent, um das die Gewinnsteuern sänken, 30 Millionen Franken Steuern verlöre. Sie glaubt nicht, das durch Firmenzuzüge wieder wettmachen zu können.

Allerdings will die Regierung andere Entlastungsinstrumente einsetzen, um den Aargau attraktiv zu halten. Etwa hohe Abzüge für Forschung und Entwicklung sowie via Patentbox (Gewinne aus Patenten werden privilegiert besteuert). Innovative Firmen, die all dies ausschöpfen, sollen ihre Steuerbelastung auf bis 11 Prozent senken können, sagte Dieth bei der Vorstellung der Vorlage. KMU in der unteren Tarifstufe gar bis auf 10 Prozent. Damit bleibe man absolut konkurrenzfähig, so Dieth.

Noch Fragen offen

Der Grosse Rat beugt sich heute Vormittag ein erstes Mal über die Vorlage. Es zeichnet sich ab, dass er sie gutheissen wird, wird sie doch von der zuständigen Kommission grossmehrheitlich unterstützt. Aus ihren Reihen kommt aber ein Prüfungsauftrag. Demnach soll die Regierung mit Blick auf die zweite Lesung im Juli (Gesetze kommen zweimal ins Parlament) zum vorgesehenen Abzug für Forschungs- und Entwicklung zusätzliche Informationen liefern. Auch bei der Patentbox sind noch Fragen offen.

Diverse Antragsabsichten wurden zuhanden der zweiten Beratung zurückgestellt, weil noch diverse Detailinformationen seitens des Bundes fehlen. Diese hat der Bund auf die zweite Beratung in Aussicht gestellt.

Mit der Vorlage sollen sich weder für den Kanton noch für die Gemeinden Steuerausfälle ergeben. Deshalb könne auf sozialpolitische Massnahmen verzichtet werden, finden Regierung und vorberatende Kommission.

Wer bezahlt das Ganze?

Wenn das Volk am 19. Mai der nationalen Vorlage zustimmen sollte, erhält der Aargau jährlich einen um 40 Millionen Franken höheren Teil der direkten Bundessteuer. Einen Viertel gibt er dann den Gemeinden. Mit den verbleibenden 30 Millionen will die Regierung primär die Abzüge für Forschung und Entwicklung sowie Patentbox finanzieren. Sie beziffert die eigenen – zeitlich verzögert eintretenden – Mindereinnahmen durch die neuen Regelungen auf rund 35 Millionen Franken (wobei eine Abweichung um 5 Millionen nach oben und unten möglich ist).

Aus der höheren Besteuerung der wenigen Aargauer Statusgesellschaften werden Mehreinnahmen von 2 Millionen Franken erwartet. Dazu kommen weitere 4 Millionen Franken aus der Wirtschaft. Sie soll ihre Massnahmen selbst gegenfinanzieren. Die Steuern der natürlichen Personen werden ganz bewusst nicht erhöht, auch will der Kanton deshalb keine Leistungen reduzieren. Die SV 17 soll für Kanton und Gemeinden etwa saldoneutral sein.

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