Flüchtling

Asyl für Tibeterinnen abgewiesen: Jetzt wehrt sich der Staatsanwalt

Tibeter demonstrieren vor dem UNO-Gebäude in Genf gegen die Unterdrückung durch China. (Archiv)

Tibeter demonstrieren vor dem UNO-Gebäude in Genf gegen die Unterdrückung durch China. (Archiv)

Seit Jahren leben zwei Tibeterinnen illegal in der Schweiz. Das Problem: Da sie keine Papiere haben, können sie nicht ausreisen. Für seine Aussage, die Frauen hätten versucht, die Behörden zu täuschen, geriet Staatsanwalt Simon Burger in die Kritik. Jetzt nimmt er Stellung.

Benno Straumann, der eine Tibeterin im Begnadigungsverfahren im Grossen Rat vertritt, erhebt Vorwürfe gegen Staatsanwalt Simon Burger. Dieser hat gegen die junge Frau mehrere Strafbefehle wegen rechtswidrigen Aufenthalts erlassen. Das Problem: Ihr Asylgesuch wurde abgewiesen, die Bundesbehörden glauben ihr nicht, dass sie direkt aus Tibet in die Schweiz geflüchtet ist. Und die Botschaften von Indien und Nepal stellen ihr keine Papiere aus, somit kann die Tibeterin nicht legal ausreisen.

Straumann kritisiert Burgers Aussage im Interview vom 23. März, die Tibeterin habe «die Behörden mit falschen Angaben zu täuschen versucht» und habe die Botschaften unter falschem Namen angeschrieben und um Papiere gebeten. Er hält fest, die Frau habe ihre amtliche chinesische Geburtsurkunde vorgewiesen. «Sie lag der Staatsanwaltschaft, dem Bezirksgericht Kulm, dem Migrationsamt des Kantons Aargau und dem Staatssekretariat für Migration mit allen anderen Akten vor», sagt er.

Geburtsurkunde nicht im Dossier

Staatsanwalt Burger hält auf Anfrage fest: «In dem mir vorliegenden Dossier findet sich keine Geburtsurkunde.» Es sei aber gut möglich, dass eine solche nachgereicht wurde. «Auch dies entspräche dem üblichen Vorgehen in diesen Fällen: Asylgesuche werden oft mit falschen Angaben und ohne jegliche Papiere gestellt», sagt er. Werde das Gesuch abgewiesen, würden einzelne Papiere nachgereicht, die aber noch keine Rückführung ermöglichten, «und es wird um Revision nachgesucht».

Burger erklärt, diese Gesuche würden in der Regel abgewiesen. Die vorgelegten Geburtsurkunden seien teilweise gefälscht, nicht offiziell oder ihre Echtheit lasse sich nicht verifizieren. Grundsätzlich verweist Simon Burger auf die Praxis des Bundesverwaltungsgerichts. Dieses habe festgehalten, dass diesen Geburtsurkunden – unabhängig, ob sie echt sind oder nicht – keine entscheidende Bedeutung zukommt. «Entscheidend sei, wo die Person sozialisiert worden ist. «So gibt es durchaus in Drittländern lebende Tibeter, welche in China geboren, aber noch als Kleinkind mit ihren Eltern in Drittländer migriert sind. Dort haben sie eine Aufenthaltsbewilligung und teilweise die Staatsbürgerschaft des Drittlandes erhalten.»

Wie es sich im konkreten Einzelfall jeweils verhält, lasse sich wegen fehlender Kooperation der Asylsuchenden oft nicht ergründen. Burger: «Wenn ein Asylsuchender falsche Angaben zu seiner Herkunft macht und die Mitwirkung bei der Papierbeschaffung verweigert, kann gemäss Bundesverwaltungsgericht davon ausgegangen werden, dass diese Personen aus einem sicheren Drittland stammen.»

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