Asyldebatte

Alle gegen Hochuli – Asylproblem ruft Ammänner auf den Plan

«Die Gemeinde erst zu informieren, wenn die Asylbewerber quasi vor der Türe stehen, ist ein No-go», sagt Renate Gautschy, Präsidentin der Gemeindeammänner. Jetzt soll Regierungsrätin Susanne Hochuli in Vorstandssitzung die Departementspläne erklären.

Die Gemeindeammänner-Vereinigung des Kantons Aargau (GAV) schaltet sich in die schwierige Diskussion um die Suche nach neuen Asylunterkünften ein.

Sie will jetzt wissen, was der Kanton plant, wann ein Konzept für die Unterkunftssuche kommt und lädt Sozialdirektorin Susanne Hochuli im Juni zur Vorstandssitzung ein. GAV-Präsidentin Renate Gautschy: «Der Vorstand erachtet diese Aussprache als dringend notwendig.»

In der GAV erwartet man gemäss Geschäftsführer Martin Hitz, dass der Kantonale Sozialdienst, wenn er künftig in einer Gemeinde ein Miet-/Kaufobjekt findet, sogleich auf den Gemeinderat zugeht, damit dieser sich dazu äussern kann und man gemeinsam das weitere Vorgehen und die Rahmenbedingungen bespricht.

«Wenn man zu Recht menschenwürdige Zustände fordert», so Gautschy, «muss man mit der nötigen Ernsthaftigkeit drangehen, der Gemeinde auch die Chance geben, rechtzeitig schulische, Betreuungs- und Sicherheitsfragen anzugehen und sich vorzubereiten. Sie erst zu informieren, wenn die Asylbewerber wie in Aarburg quasi schon vor der Türe stehen, und dann noch in dieser hohen Zahl, ist ein No-go.»

Gautschy: Es fehlt an einer Idee

Für solche Fälle gibt es eine paritätische Kommission zu Asylfragen, der Gautschy und weitere Gemeindevertreter angehören. Diese habe wiederholt ein zielführendes Konzept zum Vorgehen bei der Unterkunftssuche, zur partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit den Gemeinden und zur jeweiligen Kommunikation gefordert, sagt Gautschy.

So eines sei der Kommission endlich zur Verabschiedung und Umsetzung vorzulegen. Auch wolle die Kommission wissen, was der Kanton vom Bund fordert, um die Asylsituation in den Griff zu bekommen.

Die GAV-Präsidentin: «Dafür hatte der Kanton jahrelang Zeit, doch nichts passiert. Es fehlt an Information, es fehlt an einer Idee, es fehlt an einem Konzept, es fehlt an der Kommunikation.»

Unverständlich findet Gautschy zudem, dass die Kommission länger nicht einberufen wurde. Die Kommission werde dann reaktiviert, wenn sich Probleme zeigten.

Partnerschaftliches Vorgehen sehe anders aus, kritisiert sie. Doch genau dies sei notwendig, damit diese Aufgabe von Kanton und Gemeinden gelöst werden könne.

Es hätten nicht alle Gemeinden Voraussetzungen und Strukturen für die Aufnahme von Asylsuchenden.

Im Rahmen ihrer Möglichkeiten sollten mit ihnen sinnvolle und verträgliche Lösungen angestrebt werden, fordern Gautschy und Hitz. Verschiedenste Beispiele zeigten klar auf, «dass sich die Gemeinden auch diesen Herausforderungen nicht verschliessen».

Ammänner erarbeiten Konzept

Länger zuschauen mag die Vereinigung so oder so nicht. Baldmöglichst will sich laut Gautschy und Geschäftsführer Martin Hitz eine Delegation ein Bild vom Asylkonzept und dessen Umsetzung unter anderem im Kanton St. Gallen machen. Dann will sie dem Kanton ein Rahmenkonzept mit Ablaufplan und Kommunikationswegen vorlegen – und zwar zügig.

Kanton: Mussten Angebot nutzen

Im Departement Hochuli will man laut Sprecher Balz Bruder bei der Unterkunftssuche situativ handeln: «Wenn wir schon im Anfangsstadium unsere Pläne kommunizieren und in der Folge vielleicht sogar deswegen das Ziel nicht erreichen, haben wir unsere Arbeit nicht gut gemacht.»

Er fragt rhetorisch, ob man in Aarburg zu Mietverträgen gekommen wäre, wenn man schon im Februar informiert hätte, dass man sich überlege, solche möglicherweise abschliessen zu wollen? Man wisse um die schwierige sozioökonomische Struktur von Aarburg.

Bruder: «Aber wir brauchen dringend Unterkünfte. Uns blieb aufgrund fehlender anderer Optionen nichts übrig, als das Angebot zu nutzen.»

Wenn ein sofortiger Einbezug der Gemeinden und der Einwohner sicher Erfolg brächte, «würden wir das bestimmt machen. Die Erfahrung lehrt uns leider, dass es nicht so ist.»

Man lasse die Gemeinden aber sicher nicht «dreinlaufen», betont Bruder. So blieben Kinder aus Asylfamilien meist erst in längeren Vorbereitungsklassen, bevor sie in eine Regelklasse kämen, und man biete flankierende Massnahmen an.

Die paritätische Kommission erst wieder einzuberufen, wenn es sie braucht, habe man Ende 2012 gemeinsam beschlossen, so Bruder zu einem weiteren Vorwurf. Auch mit Aufrufen aus der Kommission sei es nicht gelungen, die Solidarität unter den Gmeinden zu mobilisieren.

Man erwarte, dass sich eine Gemeinde der Diskussion nicht verweigere «und mit uns an einen Tisch sitzt». Departementschefin Hochuli führe das Asyldossier zudem «mit grosser Ernsthaftigkeit, sehr eng und konsequent, oft gegen Widerstände».

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