Peter Grünenfelder

Abtretender Staatsschreiber: «Der Aargau muss frecher und schneller sein als andere»

Peter Grünenfelder pendelte zwölf Jahre zwischen seinem Wohnort Zürich und seinem Arbeitsort Aarau, morgen Freitag zum letzten Mal.

Peter Grünenfelder pendelte zwölf Jahre zwischen seinem Wohnort Zürich und seinem Arbeitsort Aarau, morgen Freitag zum letzten Mal.

Er prägte die Arbeit der Aargauer Regierung wesentlich mit. Morgen hat Peter Grünenfelder nach zwölf Jahren seinen letzten Arbeitstag als Staatsschreiber. Die az sprach mit dem künftigen Direktor von Avenir Suisse über seine Hinterlassenschaft und Aargauer Klischees.

Herr Grünenfelder, 2003 wurden Sie vom Regierungsrat als Staatsschreiber gewählt. Heute gelten Sie quasi als sechster Regierungsrat. Was ist in diesen zwölf Jahren passiert?

Peter Grünenfelder: Die Regierung wollte damals ganz bewusst jemanden holen, der Reformen initiiert und Modernisierungen auslöst, und damit auch neue und zukunftsgerichtete Strategien ausarbeitet. Sie gab mir stets, und zwar bis heute den dafür nötigen Gestaltungsspielraum. Den haben mein Team und ich gern genutzt.

Erinnern Sie sich noch an den ersten Arbeitstag?

Ja sehr gut (lacht)! Ich musste eine halbe Stunde nach Arbeitsbeginn vor der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rats antreten und Red und Antwort stehen, was ich zu tun gedenke, um die im Vorjahr mit einem hohen Defizit durchgeführten 200-Jahr-Jubiläumsfeierlichkeiten doch noch ordnungsgemäss zum Abschluss zu bringen.

Die Zeitschrift «Bilanz» schreibt über Sie, Grünenfelder habe «gezeigt, dass es möglich ist, aus einem biederen Aargau einen zukunftsorientierten Kanton zu formen». War der Aargau damals wirklich so bieder?

Ich habe ihn damals nicht so erlebt und erlebe ihn auch heute nicht so. Ich glaube, das ist nur ein künstlich transportiertes Klischee. Aber man kann dennoch feststellen, dass sich das Image des Aargaus stark gewandelt hat – er gilt heute als Kanton des Fortschritts, der Innovationskraft und damit einhergehend auch des selbstbewussten Aussenauftritts.

Warum?

Wir haben analysiert, wie sich der Aargau, der keine grossen Städte hat, gut positionieren kann. Wir kamen zum Schluss: Der Aargau muss einfach manchmal etwas frecher und schneller mit neuen Ideen sein als andere Kantone, um im interkantonalen Konzert vorne mitzuspielen. Das ist gelungen.

Womit zum Beispiel?

Die Initiierung Wachstumsinitiative war ganz wichtig, sie bildet eine der Grundlagen der heutigen Stärken des Aargaus. Die Regierung trägt ihren Anteil dazu bei, den Industriekanton Aargau in einen Top-Hightech-Kanton zu transformieren. Kein Kanton ist bei der Umsetzung auch nur annähernd so weit wie der Aargau mit dem Park innovAARE im Unteren Aaretal. Führend sind wir auch mit der Art und Weise der Staatslenkung unter dem Stichwort Wirkungsorientierte Verwaltungsführung WOV, der Triple-A-Finanzpolitik oder mit der gesundheitspolitischen Gesamtplanung.

Peter Grünenfelder bei seinem Abschiedsinterview.

Peter Grünenfelder bei seinem Abschiedsinterview.

Was war Ihr grösster Erfolg?

Die Wachstumsinitiative und die Hightech-Strategie waren Weckrufe und zeigten auf, wie man als Kanton seinen föderalen Handlungsspielraum zur Stärkung des Wirtschafts- und Arbeitsplatzstandortes gezielt nutzen kann. Ein grosses persönliches Anliegen ist mir auch unsere Demokratieentwicklung. Hier müssen wir weiter voranschreiten. In mehreren Demokratiekonferenzen mit deutschen Bundesländern, Österreich und Liechtenstein haben sich diese Partner sehr für unsere direkte Demokratie interessiert. In Deutschland etwa werden die Bürgerinnen und Bürger oft sehr früh mit einem Beteiligungsverfahren in wichtige Entscheide einbezogen.

Sie loben die eigenen Initiativen. Doch der Aargau erhält aus Bern wieder mehr Finanzausgleich, weil er im Vergleich zu andern Kantonen zurückgefallen ist. Wie geht das zusammen?

Als selbstbewusster Kanton muss der Aargau die Ambition haben, ein ressourcenstarker Kanton zu werden. Das ist auch unser Ziel. Das ist aber ein mehrjähriger Prozess. In einem kleinen Kanton kann dies schneller erreicht werden. Ein grosser Kanton ist aber kein wendiges Schnellboot, sondern ein Ozeandampfer. Da dauert ein Wendemanöver viel länger. Aber wir sind auf dem richtigen Weg. Wir sind hoch-attraktiv als Wirtschaftsstandort und auch als Wohnkanton: Überdurchschnittlich viele junge Familien ziehen in den Aargau.

Der Staatsschreiber Grünenfelder hat aber den Privatmann Grünenfelder nicht überzeugen können, aus Zürich in den Aargau zu zügeln.

(lacht) In der Tat bin ich die letzten zwölf Jahre stets von Zürich nach Aarau gependelt. Das hat aber private Gründe.

Sie haben die Initiative zur Entkrampfung des Aargauer Verhältnisses zur Habsburger Vergangenheit ergriffen.

Der Aargau hat eine Geschichte, die wesentlich weiter zurückgeht als 1803 mit dem Jahr der Kantonsgründung. Die Aargauer Geschichte ist auch eine europäische Geschichte, eine habsburgische und österreichische. Wenn wir unsere eigene Geschichte kennen und damit auch unsere europäische Einordnung verstehen, kann dies auch ein wenig unsere Haltungen und Einschätzungen in der Diskussion und Lösungssuche zu den aktuellen Herausforderungen prägen, mit denen sich Europa und damit auch die Schweiz derzeit auseinandersetzen müssen.

Sie engagieren sich sehr für E-Voting. Der Bund stoppte das Aargauer Projekt kürzlich. Ihre grösste Niederlage?

E-Voting, aber auch E-Democracy sind die Zukunft, davon bin ich überzeugt. Wir haben mit unserem System aus Sicht der involvierten Kantone die Sicherheitsvorgaben des Bundes erfüllt. Das Nein aus Bundesbern halte ich nach wie vor für falsch.

Das Genfer E-Voting-Projekt wurde akzeptiert. War es einfach besser?

Ich bin froh, dass wenigstens dieses akzeptiert wurde. Der Wettbewerb zwischen den Systemen wird dazu beitragen, dass sie ständig weiterentwickelt und verbessert werden. Unsere Demokratie muss sich auch der Digitalisierung annehmen – bis 2020 stellen die Generationen Y und Z die Hälfte der Arbeitskräfte.

Wie nutzen Sie persönlich die digitalen Möglichkeiten?

E-Banking gehört für mich selbstverständlich dazu, Zeitungen lese ich online, im Lebensmittelgeschäft scanne ich meine Einkäufe selber ein. Auch E-Voting soll künftig fest dazu gehören. Der Staat darf hier nicht stehen bleiben.

Leidet bei Entscheid auf Knopfdruck nicht die Qualität der Demokratie?

Der frühere Bundesrat Kaspar Villiger hatte auch solche Befürchtungen und sprach von «Mausklick-Demokratie». Ich habe ihn zu mir nach Hause eingeladen und ihm aufgezeigt, dass Abstimmen mit E-Voting ein seriöser, mehrminütiger Vorgang ist.

Ihr erstes Projekt war eine langfristige Aufgaben- und Finanzpolitik. Zurzeit sieht es eher nach Pflästerlipolitik aus.

Als sich dunkle Wolken ankündigten, hat die Regierung zweimal rasch reagiert und erst eine in sich stimmige Leistungsanalyse und dann ein gut austariertes Entlastungspaket vorgelegt. Leider reicht dies angesichts der dramatischen Entwicklung bei den Einnahmen nach der Aufgabe des Euromindestkurses noch nicht. Wir sind aber nicht allein, auch andere Kantone müssen sparen und Aufgaben reduzieren. Es ist sehr wichtig, ein ausgeglichenes Budget vorlegen zu können, damit der Staat handlungsfähig bleibt. Mit Defiziten geriete er in eine gefährliche Schuldenspirale.

Auch die Standortförderung war einer Ihrer Schwerpunkte. Derzeit erreichen uns aber vor allem Hiobsbotschaften über Entlassungen.

Der Aargau hat eine gute wirtschaftliche Basis. Jetzt findet eine konjunktur- und strukturell bedingte Bereinigung statt. Für alle, die ihren Arbeitsplatz verlieren, ist das dramatisch. Aber wir investieren trotz Sparen im Landesvergleich weiterhin überdurchschnittlich in Forschung und Bildung. Im Fricktal investieren die Basler Pharmariesen, weil es im Aargau ein professionelles staatliches Bewilligungsverfahren gibt und die Behörden wirtschaftsfreundlich agieren. Dazu kommt: Das PSI in Villigen ist buchstäblich Gold wert.

Was nehmen Sie aus dem Aargau mit, wenn Sie als neuer Direktor des bürgerlichen Think-Tanks Avenir Suisse nach Zürich zurückkehren?

Ich nehme viel von der Aargauer Mentalität mit. Die Aargauer sind bodenständig, zugleich in einem guten Sinn «gwundrig» und innovativ. Sie, zeigen Neues auf, schauen voraus, sprechen Unbequemes an und lassen sich, wenn sie einmal überzeugt sind, nicht gleich wieder stoppen. Dazu gehört, dass man mit einem Projekt halt auch mal Misserfolg hat und wieder einen neuen Anlauf nimmt.

Grünenfelder will bei Avenir Suisse Tabus brechen.

Grünenfelder will bei Avenir Suisse Tabus brechen.

Welche Projekte wollen Sie bei Avenir Suisse anpacken?

Ich glaube, es ist notwendig, dass wir vermehrt Tabus und damit auch Unbequemes ansprechen müssen, um unseren Wohlstand langfristig zu sichern. Als Think-Tank muss man konstruktiv provozieren, um etwas in den Köpfen zu bewegen und um eine breite Diskussion auszulösen.

Konkret?

Das heisst zum Beispiel, dass wir die unpopulären, aber notwendigen Lösungen vermehrt thematisieren müssen, um die demografische Herausforderung bewältigen zu können. Oder dass wir eine Strategie zur Aussenwirtschaftspolitik faktenbasiert aufbereiten müssen, statt uns im ideologischen Kleinkrieg zu Europa zu verlieren. Oder dass wir unsere Steuergelder mehr in Exzellenzen in Bildung und Forschung investieren sollten, um Wertschöpfung zu generieren, statt weiterhin mit Steuermilliarden tradierte Staatsleistungen wie die Landwirtschaft zu subventionieren, die eine sehr geringe gesamtwirtschaftliche Bedeutung hat.

Morgen ist Ihr letzter Arbeitstag als Aargauer Staatsschreiber. Was ist Ihre letzte Amtshandlung?

Ich habe bis Freitagabend ein volles Programm. Ich reise heute Nacht nach Speyer in Rheinland-Pfalz. Dort referiere ich morgen an einem Symposium zu innovativer Staatsführung. Zurück in Aarau, erledige ich die letzten Arbeiten, räume definitiv mein Büro und verabschiede ich mich dann von meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

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